Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der Bürgerschaftssitzung vom 24.08.2022

BÜRGERSCHAFT WÄHLT NEUE SENATORIN FÜR INFRASTRUKTUR, UMWELT UND BAU

Wo man nur hinschaut und hinhört – alles wird teurer. Auch der Verein WSV „Am Schmarler Graben“ e.V. und deren Mitglieder müssen mit massiven Kostensteigerungen rechnen. Der Verein hat sich deshalb in der Bürgerschaftssitzung am 24.08.2022 an die Bürgerschafts-Fraktionen und die Rostocker Verwaltung in der Einwohnerfragestunde gewandt. Der Verein wechselte im Zuge der IGA 2003 freiwillig an den Standort in Schmarl. Nun wurde ihm von der Parkhausgesellschaft GmbH, einer Tochtergesellschaft der WIRO, gekündigt. Ein versprochener neuer Vertrag stehe jedoch noch aus. Vereinsvorsitzender Sieghard Buchberger äußerte in der gestrigen Sitzung die Sorge, dass mit dem neuen Mietvertrag die Kosten für die Mitglieder explodieren könnten. Der Verwaltung sei die Situation bewusst und sie ist im Rahmen der Durchführung der IGA mit dem Verein auch eine Verpflichtung eingegangen, erklärte Umweltsenator Holger Matthäus (Grüne), der dem Verein seine Unterstützung zusagt. Eine Prüfung der Aktenlage gemeinsam mit dem Verein und allen Beteiligten könnte Klarheit schaffen, so der Umweltsenator. Für Berthold Majerus von der CDU/UFR-Fraktion reiche jedoch ein Aktenblättern nicht aus, man müsse zu Lösungen kommen.

Allerdings sollte allen Beteiligten klar sein, dass eine Kostenangleichung nach 20 Jahren erfolgen muss, jedoch bezahlbar. Hier sieht Majerus auch die Stadt in der Pflicht im Sinne einer Daseinsfürsorge. „Es müssen kreative und durchaus auch über differenzierte Modelle einer Kostendeckung nachgedacht werden“, so Majerus. Die Tagesordnung der gestrigen Sitzung sah die Wahl der*des Senator*in für Infrastruktur, Umwelt und Bau vor. Die von den Grünen nominierte Kandidatin Dr. Ute Fischer-Gäde (Grüne), Leiterin des Amtes für Stadtgrün, Naturschutz und Friedhofswesen, vereinte im ersten Wahlgang die notwendigen 27 Stimmen auf sich und ist damit die neue Senatorin für Umwelt in Rostock.

Nach der Wahl und kurzen Gratulationen ging es auch gleich wieder zur Tagesordnung über. Die CDU/UFR-Fraktion stimmte unter anderem dem Änderungsantrag zur Errichtung von Pfandsammelstellen auf den Schulhöfen der Werner-Lindemann- Grundschule, der Borwinschule und der Grundschule am Margaretenplatz zu. Aufgrund zunehmenden Vandalismus und Vermüllung der Schulgelände in der KTV sieht die CDU/UFR-Fraktion derartige Vorrichtungen als überaus sinnvoll und zukunftsweisend. Jedoch müsse eine Fehlbefüllung und der damit einhergehende Mehraufwand vermieden werden. Mittels einer Begleitung durch pädagogisches Personal und die Abnahme der Pfandsammelringe nach Schulbetrieb kann einer Fehlnutzung entgegengewirkt werden. Ebenso stimmte die Fraktion CDU/UFR dem Änderungsantrag über die Errichtung einer öffentlichen Toilette am Doberaner Platz / Am Brink zu. Damit wird die Verwaltung aufgefordert die Erbauung einer öffentlichen Toilette am besagten Ort voranzubringen und gemäß dem Änderungsantrag zusätzlich diesen Bereich als Sonderstandort in die geplante gesamtstädtische Konzeption ÖBA (Öffentliche Bedürfnisanstalten) aufzunehmen. Der Doberaner Platz und der Brink sind beliebte Treffpunkte für junge Menschen und Familien.

Deshalb ist hier die Errichtung einer öffentlichen Toilette aus Sicht der CDU/UFR- Fraktion dringend notwendig. Die erste Sitzung nach der Sommerpause fiel inhaltlich kurz aus. Mit den vertagten Themen werden wir uns in der nächsten Zeit weiter beschäftigen.

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