Wahlprogramm

Nachfolgend finden Sie die verkürzte Fassung unseres Wahlprogramms für die Kommunalwahl 2024. Möchten Sie lieber die vollständige Variante lesen, dann können Sie diese hier herunterladen

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Rostock! Jede Menge Zukunft.

“Wirtschaftlich erfolgreich, sozial ausgewogen, sicher, innovativ und lebenswert“

I. Ehrenamt

Das ehrenamtliche Engagement ist das Band, das unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir wollen das Ehrenamt und die Kooperation zwischen unserer Hansestadt, den lokalen Organisationen und den Vereinen weiter stärken. Dazu braucht es auch die Erweiterung der zusätzlichen Angebote für die Ehrenamtskarte. Konkret wollen wir beispielsweise das System ehrenamtlicher Rettungsschwimmer vor Ort und das Netzwerk zur Förderung des Schwimmunterrichtes weiter stärken.
Alle Ehrenamtler verdienen unseren größten Respekt!

II. Sicherheit und Ordnung

Sicherheit und Ordnung machen unsere Stadt lebenswert. Sie machen die Hansestadt zu einem Ort, an dem sich alle wohlfühlen und gerne leben. Die enge Zusammenarbeit zwischen unserer Hansestadt, den Strafverfolgungsbehörden und dem kommunalen Präventionsrat, eine gezielte Aufklärung, der Schutz unserer Einsatzkräfte, die Stärkung unseres kommunalen Ordnungsdienstes, die Beseitigung von Müll und Graffiti sowie die Entschärfung von Gefahrenräumen sollen uns zukünftig besser vor Straftaten schützen. Dafür schließen wir den Einsatz von Videoüberwachung nicht aus.

III. Wohnen und Bau

In unserer Stadt leben immer mehr Menschen. Wir benötigen nicht nur dringend zusätzlichen Wohnraum, sondern auch Platz für Unternehmen, Bildung, Forschung und Sport. Die Zusammenarbeit mit den Umlandgemeinden muss neugestaltet werden. Der Flächennutzungsplan ist zeitnah abschließend zu bearbeiten. Das Verkaufsverbot und die ausschließliche Begründung von Erbbaurechten für städtische Grundstücke muss aufgehoben und die E-Bau-Akte zeitnah eingeführt werden. Die stärkere Kombination von Wohn- und Geschäftsbebauung sowie die Aufstockung vorhandener Gebäude, sichern neben der schnellen Aufstellung von Bebauungsplänen, den bezahlbaren, sozialen und altersgerechten Wohnraum.

IV. Infrastruktur, Verkehr und Digitales

Eine zukunftsfähige Infrastruktur in Verbindung mit digitalen Angeboten und Dienstleistungen für Bürger und Unternehmen, ist entscheidend für die Lebensqualität und für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Hansestadt. Schnelles Internet und lückenlose Mobilfunknetze sind hierfür die Basis. Wichtig ist uns, dass die Verkehrsteilnehmer nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen eine gut ausgebaute öffentliche Verkehrsinfrastruktur, den Ausbau von sicheren Radwegen und Fahrradparkplätzen sowie sichere und attraktive Bedingungen für Fußgänger. Investitionen in moderne Verkehrsleitsysteme sollen den Verkehrsfluss verbessern. Das Park-and-Ride-Konzept muss umgesetzt werden. Die Benutzung von E-Rollern bedarf einer klaren Regulierung. Eine übergeordnete Rolle spielt auch das Baustellenmanagement in Abstimmung mit dem Landkreis.

V. Energie, Umwelt- und Klimaschutz

Rostock muss der Energiestandort im Nordosten Deutschlands werden. Dies gelingt insbesondere durch den Ausbau des Rostocker Hafens und die Bündelung der Zuständigkeiten in einem eigenständigen Amt für Wirtschaft und Energie. Der Mobilitätsplan, der Wärmeplan und das Umweltqualitätskonzept müssen umgesetzt werden. Der Baumbestand, die Parks, die Gärten und die Rostocker Heide sind zu erhalten. Das Kleingartenkonzept ist als Chance zu verstehen. Es gibt keine Notwendigkeit einer Klärschlammverbrennungsanlage in Rostock. Der verstärkte Einsatz erneuerbarer Energien, die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen sowie der Ausbau von Nahwärmenetzen werden es ermöglichen, den Umwelt- und Klimaschutz sowie die Energieeffizienz weiter zu verbessern.

VI. Wirtschaft und Tourismus

Rostock ist das Oberzentrum Mecklenburg-Vorpommerns. Die Standortvorteile wie die Verkehrsanbindungen an die Autobahnen 19 und 20, den Überseehafen, den Flughafen Rostock-Laage, verbunden mit der Möglichkeit des Exportes nach Skandinavien, in das Baltikum oder nach Polen, müssen wieder mehr in den Fokus gerückt werden. Dies benötigt eine Priorisierung bei der Bearbeitung von Ansiedlungen, Investitionen in die Entwicklung und die Verbesserung der lokalen Infrastruktur sowie die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Die Stärkung der kommunalen Wirtschaftsförderung ist ein wesentlicher Baustein für die wirtschaftliche Entwicklung. Rostock ist Hafenstadt und muss mit Blick auf das maritime Erbe seine Besonderheiten betonen und seine Potenziale nutzen. Wirtschaft ist auch Einzelhandel, daher ist dieser durch die Stadt stärker zu unterstützen. Rostock begeistert zudem als Tourismusmagnet Gäste aus aller Welt. Wir wollen die Stärkung des Tourismus, vor allem in der Nebensaison.

VII. Haushalt, Finanzen und Verwaltung

Der nach Jahren der Anstrengung wieder positive Haushalt Rostocks unterliegt erneut enormen Herausforderungen. Für ehrgeizige Ziele wie den Theaterneubau, eine neue Schwimm- und Eishalle, die Sanierung unserer Schulen, Sportanlagen, Straßen, Rad- und Gehwege ist ein Haushalten mit Augenmaß erforderlich. Die Abwägungen zwischen den unterschiedlichen Vorhaben und geordneten Finanzen sind die Grundvoraussetzung. Nur dies sichert uns den Gestaltungsspielraum, um auch in die Zukunft investieren zu können. Es bedarf einer soliden und nachhaltigen Haushaltspolitik, des Verkaufs von nicht durch die Stadt benötigten, stadteigenen Grundstücken, der Ablehnung von weiteren Steuererhöhungen sowie einer „schlanken“ und serviceorientierten Verwaltung. Hierzu müssen die Verwaltungsabläufe kontinuierlich evaluiert und verbessert werden. Zudem bedarf es einer stärkeren ganzheitlichen Entwicklung und Zusammenarbeit mit dem Landkreis und den Umlandgemeinden.

VIII. Familie, Jugend, Soziales und Gesundheit

Unsere Hansestadt muss Rahmenbedingungen schaffen, die Familien unterstützen und optimale Lebensbedingungen für Jung und Alt bieten. Dies benötigt geeignete Wohnraumkonzepte sowie attraktive Bildungs- und Betreuungsangebote. Es ist unser Anspruch, ein breites Spektrum von Angeboten zur Unterstützung von jungen Menschen auf den Weg zu bringen. Jugendclubs, Vereine, Spiel- und Sportstätten sind auszubauen. Unsere christlich geprägten Grundwerte sollen die Fundamente des gesellschaftlichen Zusammenlebens bilden und als Wertekompass dienen. Der Inklusionsgedanke muss in allen gesellschaftlichen Bereichen mitgedacht werden. Ältere Menschen sind lange aktiv und wollen mitgestalten. Die Stärkung von häuslicher und ambulanter Pflege kann dazu beitragen. Für eine umfassende Gesundheitsplanung müssen die Quartiere eine ärztliche Grundversorgung aufweisen. Das Südstadtklinikum und die Universitätsmedizin müssen als Gesundheitszentren ihre Zusammenarbeit stärken.

IX. Bildung, Schule und Sport

Investitionen in Bildung sind zukunftsweisend für unsere Stadt und sichern langfristig Wohlstand und Konkurrenzfähigkeit. Die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Berufsschulen, Universität, Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Wirtschaft und Handwerk muss deutlich verbessert werden. Die Kooperationen mit ortsansässigen Unternehmen und Vereinigungen sind weiter auszubauen. Höchste Priorität bei den städtischen Investitionsplänen hat für uns weiterhin die Sanierung und Instandsetzung von Schulgebäuden, Sanitäreinrichtungen und Sporthallen. Bei der zu erwartenden Versorgung der Schulen durch einen kommunalen Essensanbieter soll die Möglichkeit der Kooperation mit der Mensa der Universität angestrebt werden. Der Schul- und Vereinssport darf nicht durch Fremdnutzung von schuleigenen Sporthallen gefährdet werden. Die stadteigenen Sportanlagen müssen instandgehalten werden und finanziell für alle zugänglich sein. Der Neubau einer Schwimmhalle im Nordwesten ist ein wichtiges Vorhaben. Der Fonds für Sportvereine ist fortzuführen und auszubauen, um ehrenamtliches Engagement zu entlasten und sportliche Weiterentwicklungen zu ermöglichen.

X. Kultur, Wissenschaft und Technologie

Kultur bringt Menschen zusammen, sie fördert die Integration und stärkt den Zusammenhalt. Ein Kulturentwicklungsplan als verbindendes Element aller kulturellen Initiativen und Institutionen soll die Kräfte auf diesem Gebiet bündeln. Gerade mit dem Bau des neuen Volkstheaters ist die Diskussion um ein zeitgemäßes Theater fortzuführen. Wir brauen ein Theater für Jung und Alt Kostensteigerungen nicht nur bei den Baukosten, sondern auch den Folgekosten, dürfen nicht der Förderung anderer Bereiche der Kultur und des Sports entgegenstehen. Ein Museumskonzept ist zwingend notwendig, maritime Vereine sind zu erhalten, der Zoo bedarf weiterer Unterstützung. Als Wissenschaftsstandort ist Rostock Zentrum für Innovationen und zukunftsträchtige Ideen. Das Potenzial unserer Hansestadt liegt nicht nur in der Universität, sondern auch in den zahlreichen Forschungseinrichtungen und forschungsaffinen Unternehmen. Wir brauchen Wissenschaftsmessen und Innovationswettbewerbe, den Ausbau und die Sicherstellung einer angemessenen Infrastruktur in Bezug auf schnelles Internet und digitale Konnektivität sowie die Berücksichtigung von Erweiterungsvorhaben für Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen.

XI. Migration

Wir brauchen in den kommenden Jahren ein gewisses Maß an Zuwanderung, um wirtschaftlichen Schaden von unserer Stadt abzuwenden. Dabei muss die gesteuerte Zuwanderung die Regel sein. Wer als Asylberechtigter anerkannt wird, muss sich in unsere Form des Zusammenlebens integrieren, er muss sich anstrengen, unsere Werte achten, Gesetze einhalten, Deutsch lernen und sich um Arbeit bemühen. Wer sich der Integration verweigert oder unsere Gesetze des Zusammenlebens missachtet, muss mit strikten Konsequenzen rechnen. Wir wollen die Aufhebung des Beschlusses der Bürgerschaft zum Beitritt zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“, die Stärkung des Migrationsamtes, Sachleistungen statt Bargeldzahlungen, die schnelle Einführung einer Bezahlkarte, den Verzicht der Unterbringung in Sporthallen oder kostenintensiven Hotels bzw. Pensionen. Die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern in Wohnungen darf erst nach Abschluss des Asylverfahrens erfolgen.

Rostock! Jede Menge Zukunft.

“Wirtschaftlich erfolgreich, sozial ausgewogen, sicher, innovativ und lebenswert“

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