CDU-Fraktion kritisiert selbstherrliche Vorgehensweise am Rosengarten

„Die CDU-Fraktion ist empört darüber, dass mittlerweile die Genossenschaften selbst bekannt geben, wer bei diesem Grundstück, das immer noch der Stadt gehört, den Zuschlag zur Bebauung erhält“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Jan-Hendrik Brincker.

Im vergangenen September beschloss die Bürgerschaft auf Initiative der CDU-Fraktion eine öffentliche Ausschreibung und einen Hochbauwettbewerb für den Wohnungsneubau am Rosengarten. Dieser Beschluss wurde jedoch im Oktober 2017 durch SPD, Grüne, UFR und Teile der LINKEN wieder gekippt: Man war der Auffassung, dass sich eine Direktvergabe an die BG Neptun und die WG Schiffahrt-Hafen schneller umsetzen lasse.

Von den beiden bevorteilten Genossenschaften machte die BG Neptun dann aber im Februar 2018 gleich wieder einen Rückzieher. Die CDU forderte erneut eine Ausschreibung.

„Und was passiert stattdessen? Das Genossenschafts-Gemauschel geht weiter, die Bürgerschaft und ihre Gremien werden übergangen. Ohne neuen Beschluss soll nun einfach eine andere Genossenschaft, die WG Marienehe, in den Wohnungsdeal mit einsteigen. Die CDU-Fraktion verurteilt diese Vorgehensweise auf Schärfste“ empört sich Brincker. „Das Vorgehen verstößt klar gegen den geltenden Beschluss der Bürgerschaft.“

In der gestrigen Ortsbeiratssitzung Stadtmitte stellte der Geschäftsführer der WG Schiffahrt-Hafen sein Bauvorhaben zum Rosengarten vor. Über den eingefädelten willkürlichen Genossenschaftsaustausch wurde kein Wort verloren, das überließ man der Presse. Und auch von den ursprünglichen Bauplänen, die dem Ortsbeirat damals vorgestellt wurden, ist nichts mehr wahr: „Alles soll nun höher und breiter bebaut, Abstandsflächen reduziert werden.“

CDU-Ortsbeiratsmitglied und Sitzungsteilnehmerin May-Britt Krüger ist irritiert: „Dass man nach der Sitzung der Presse entnehmen muss, dass die WG Marienehe mit einsteigt, ist harter Tobak, auch dass sich deren Geschäftsführer trotz Anwesenheit nicht zu erkennen gab“.

„Die Bürgerschaft und ihre Gremien sollten sich nicht an der Nase durch die Manege führen lassen. Besonders an der exponierten Stelle des Rosengartens ist ein transparenter und ehrlicher Umgang unabdingbar“ so Brincker abschließend.

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