Neues aus der Bürgerschaft

Bericht der CDU-Fraktion aus der Bürgerschaftssitzung vom 07. März 2018

Wie gewohnt erhalten Sie heute wieder einen Kurzüberblick über die wichtigsten Beschlüsse aus der gestrigen Bürgerschaftssitzung.

Personelle Veränderungen gibt es in den Ortsbeiräten zu vermelden. Christopher Rein hat leider aus zeitlichen Gründen auf sein Mandat im Ortsbeirat Reutershagen verzichten müssen. Sein Mandat wird Manfred Kunau übernehmen. An dieser Stelle möchten wir uns bei Christoper Rein für seine engagierte und fleißige Arbeit im Ortsbeirat bedanken.
Da die AfD ihr Mandat im Ortsbeirat Dierkow-Neu nicht besetzen konnte, entsenden wir dorthin  Karl Raeuber. Beide wurden gestern gewählt. Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit.

Zu Beginn der Sitzung wurde der Antrag des Rostocker Bundes/Graue/Aufbruch 09 zur „Namenssuche für das Gelände der ehemaligen IGA 2003“ auf Intention der grünen Fraktion mit Unterstützung von SPD, LINKE gegen die Stimmen der CDU auf die Septembersitzung der Bürgerschaft vertagt.

 

Die Fraktion Die LINKE hat einen Vertagungsantrag für die Haushaltssatzung 2018/19 bis zur April-Sitzung gestellt. Damit zeigten wir uns nicht einverstanden und enthielten uns. Unsere Fraktion hatte sich bereits Ende Januar intensiv mit dem Haushalt beschäftigt und Änderungsanträge eingebracht.

Die CDU-Fraktion unterstützte einen Änderungsantrag der LINKEN, SPD und Grünen, wonach der Oberbürgermeister in Zusammenarbeit mit der WIRO eine Kostenanalyse zur Sanierung des denkmalgeschützten Krans des ehemaligen Ausrüstungskais der Neptunwerft Typ „Möwe“ vorzulegen soll. 

 

Fair gehandelte Produkte sollen künftig auch in kommunalen Unternehmen und Eigenbetrieben der Stadt verwendet werden, so sieht es ein Antrag der Grünen vor. Berthold Majerus reichte  für die CDU-Fraktion einen Änderungsantrag ein, der vorsieht, auch Milch und/oder Milch-produkte aus regionaler Herkunft zu verwenden. In seinem Redebeitrag machte er deutlich, dass die hiesigen Landwirte in unserer unmittelbaren Umgebung ebenso unsere  Solidarität verdienen. Er unterstrich dabei die Ungerechtigkeit der sinkenden Milchpreise und den Rückgang von Milchproduktionsbetrieben. Unserem Änderungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 brachte den Antrag zur Novellierung des Kommunalabgabengesetz M-V zur Abschaffung der Pflicht zur Erhebung von Straßenbaubeiträgen einer landesweiten Initiative ein. Zum Hintergrund: Die Stadtvertretung Bad Doberan hatte ihren Bürgermeister beauftragt, sich diesbezüglich mit dem Land M-V in Verbindung zu setzten und bat benachbarte Gemeinden, dies ebenfalls zu tun.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD sprach sich gegen die Abschaffung aus und begründet dies u. a. damit, dass die Stadt nicht auf jährliche Einnahmen in Höhe von 4 Mio. EUR verzichten könne.

Frau Dr. Bachmann machte noch einmal deutlich, dass es in 6 Bundesländern (u. a. HH, Hessen, Schleswig Holstein) gar keine Straßenbaubeiträge mehr gibt bzw. diese abgeschafft wurden.
Ein Vertreter der LINKEN unterstrich die Wichtigkeit, die Diskussion im Land anzuschieben.
Er widersprach den Aussagen der SPD, wonach andere Interessensgruppen bei einer Abschaffung der Beiträge benachteiligt werden würden.

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen sprach sich ebenfalls für den Antrag aus. Seiner Ansicht nach muss den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden, selbst darüber zu entscheiden.

Herr Peters unterstützte die Äußerungen seines Vorredners. Er machte auf erhebliche Härtefälle  aufmerksam, bei denen ein dringender Handlungsbedarf angezeigt ist. „Als Kommune muss man dies selbst entscheiden können, wir vertun uns nichts, dass wir uns dieser Initiative anschließen“ so Peters. Die SPD lehnte diesen Antrag als einzige Fraktion ab.

 

Unseren Antrag „Essensangebote von Schulcafeterien an kommunalen Schulen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock“ brachte der Fraktionsvorsitzende Daniel Peters ein: „Vielfalt und Frische in der Mittagessensversorgung müssen an oberster Stelle stehen. Dies ist allerdings nur bei einer Vorbestellung möglich, die aber seitens des Amtes den Cafeterien untersagt wird. Eine Ausschließlichkeit für das Angebot eines Mittagessens ist für uns nicht erkennbar“. Die CDU war leider die einzige Verfechterin für die Sache. Alle anderen Fraktionen unterstützten mit ihrem ablehnenden Votum die Auffassung des zuständigen Senators.

 

Die Bürgerschaft votierte einstimmig für den Antrag des KOE-Betriebsausschusses zur Prüfung der Kosten und Synergieeffekten einschließlich Vor- und Nachteilen einer kombinierten Eis- und Schwimmhallenarena an der Hansemesse/am IGA-Park.

Ebenfalls stimmte die Bürgerschaft dem Projekt „WIRO-Mietanker“ zu. Hintergrund: Mit diesem Projekt sollen in den nächsten Jahren schrittweise bis zu 800 frei werdende Wohnungen in das Programm aufgenommen werden. Ausgerichtet ist dies auf Haushalte mit niedrigem Einkommen ohne staatliche Mindestsicherung. Bei einer Neuvermietung soll die Nettokaltmiete bei maximal 5,30 EUR pro Quadratmeter eingefroren werden.

Der Bausenator führte aus, dass die WIRO dabei die Benennungs- und Belegungsrechte hat.

 

Ein Spielcasino wird es im Stadthafen an den Hafenterrassen - einer Liegenschaft der WIRO - nicht geben. Dies verhinderten Teile von SPD, LINKE, Grünen und des Rostocker Bundes.


Folgenden Angelegenheiten wurde zugestimmt:

  • Siebzehnte Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock  
  • Satzung des Konservatoriums „Rudolf Wagner-Régeny“, Musikschule Rostock
  • Sportstättenentwicklungsplan der Hansestadt Rostock, Fortschreibung
  • 3. Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes
  • Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebes „Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde“
  • Planung der Satower Straße zwischen Südring und Rennbahnallee
  • Projekt „WIRO-Mietanker“
  • Sanierung des Brinckmanbrunnens und der dazugehörigen Freifläche“ (eingebracht vom Ortsbeirat Brinckmansdorf)

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