Langfristiger „Masterplan“ beim Thema Sicherheit ist unzureichend

Die Ankündigung des Rostocker Finanz- und Ordnungssenators Dr. Chris Müller-von Wrycz Rekowski im Rahmen einer SPD-Parteiveranstaltung, einen „Masterplan“ zum Thema Sicherheit vorlegen zu wollen, sieht der CDU-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Daniel Peters skeptisch:

„Der Masterplan mag mittelfristig ein Ansatz sein, den wir als CDU konstruktiv und kritisch begleiten werden. Mehr Stellen im Kommunalen Ordnungsdienst, Videotechnik und Streetworker wären aber erste Schritte um konkret und zeitnah etwas zu verbessern. Zudem ist es ratsam, eine große Bürgerumfrage zum Thema Sicherheit zu starten.

Wer bei ‚gefühlter Sicherheit‘ unterschwellig unterstellt, die Bürgerinnen und Bürger hätten nur irgendwelche diffusen Ängste und über ‚Angsträume‘ fabuliert, sollte die Menschen zunächst einmal befragen. Ich garantiere spannende Antworten, denn uns erreichen nahezu täglich Aussagen von Bürgern, die sich nicht mehr sicher fühlen. Insbesondere in Zügen, Straßenbahnen und Bussen hat sich nach Ansicht vieler die Sicherheitslage verschlechtert. Um ein wirkliches Bild zu erhalten, ist eine solche Umfrage genau richtig. Nur Kriminalitätsstatistiken anzuführen, ist unzureichend.

Ein Masterplan schafft keine zusätzliche Sicherheit, zumindest nicht, wenn in zwei Jahren erst ein Papier fertig sein soll. Von den schönen Worten werden sich die Bürger weder sicherer fühlen noch wird tatsächlich etwas zur Verbesserung der Sicherheit erreicht. Erfreulich ist, dass die Sozialdemokraten im Land und in der Stadt ihre Blockadehaltung aufzugeben scheinen, mehr für die Sicherheit unternehmen zu wollen. Nachdem jahrelang der Stellenaufwuchs und die Ausstattung bei der Polizei torpediert und die Jugend- und Migrantenkriminalität nahezu verschwiegen wurden, scheint ein Funken Hoffnung zu keimen.

Bislang war es ausschließlich die CDU in der Hanse- und Universitätsstadt, die ein stärkeres kommunales Engagement beim Thema Sicherheit einfordert und mit Initiativen in der Bürgerschaft, etwa dem Einsatz von Videotechnik unter anderem durch die Ablehnung der SPD scheiterte. Es bleibt zu hoffen, dass die Ankündigung nicht von der eigenen misslichen Lage der Partei ablenken soll und nicht nur unter den anstehenden Kommunalwahlen zu sehen ist“, so Peters abschließend.

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