Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der Bürgerschaftssitzung vom 07.12.2022

BÜRGERSCHAFT UNTERSTÜTZT DEN ANTRAG DER CDU/UFR-FRAKTION ZUM PROGRAMM „GEMEINSAM SPORT IN SCHULE UND VEREIN“ EINSTIMMIG

In der letzten Bürgerschaftssitzung 2022 ließen die Fraktionen in ungewohnter Einigkeit einen Großteil von Angelegenheiten passieren. Die Sitzung begann mit der Verpflichtung von Maik Graske durch die Bürgerschaftspräsidentin auf dessen Rechte und Pflichten. Er rückt für die ausgeschiedene Jana Blaschka nach. Die Vorsitzende des Orts- beirates Reutershagen warb in der Bürgerschaft für die Ausweisung des Reutershäger Weges als verkehrsberuhigten Bereich. Dem entsprach unsere Fraktion, so wie die Mehrheit der Bürgerschaft, durch Zustimmung zum Änderungsantrag des Stadtentwicklungsausschusses. Dieser sieht u.a. den Einsatz von geschwindigkeitsdämpfenden Elementen vor, damit die Verkehrssicherheit erhöht und Tempo 30 km/h eingehalten wird.

Unser CDU/UFR-Antrag zur Unterstützung des Programms „Gemeinsam Sport in Schule und Verein“ wurde einstimmig beschlossen. Unser Mitglied im Ausschuss für Schule/Hochschule/Sport, Berthold Majerus, warb in seinem Redebeitrag dafür, dass sich der Oberbürgermeister mit dem Land ins Benehmen setzen möge, um mit Hilfe dieses Programmes die Unterstützung der Sportvereine- und verbände zur Erweiterung der Sportangebote und die Verstetigung über 2023 hinaus abgesichert werden kann. Gegenwind bekamen wir von den Fraktionen Rot/Rot/Grün zu unserem Antrag der Beauftragung des OB, auf die Stadtwerke einzuwirken, um den Fernwärmeliefervertrag mit dem Betreiber des Steinkohlekraftwerkes zu verlängern und ggf. an die Laufzeit des Kraftwerkes zu koppeln.

Oberste Priorität hat für uns die uneingeschränkte Wärmeversorgungssicherheit der Rostocker und Rostockerinnen. Die Verwaltung folgte in ihrer Vorlage genau dem Ansinnen des gemeinsamen Antrages der CDU/UFR mit der FDP. Dabei sollen die im Wärmeplan festgelegten Umsetzungsschritte zur Umstellung auf eine klimaneutrale Fernwärmeversorgung als Grundlage dienen. Im Hinblick auf unsere avisierte mögliche Verlängerung der Laufzeit des Kraftwerkes wurden wir vom SPD-Fraktionsvorsitzenden als rückwärts gewandte Partei bezeichnet. Ein Grünen-Vertreter verurteilte den überflüssigen Alarminismus unseres Antrages. Der FDP-Vertreter verteidigte unseren Antrag und kritisierte dabei die Haltung der Antragsgegner. Er kann nicht nachvollziehen, dass die anderen Fraktionen dabei zusehen, dass die Stadt die Abwärme, die bei der Stromerzeugung entsteht, nicht nutzt und sinnlos in die Luft bläst. Zu guter Letzt brachten die Fraktionen von Linken, Grünen und SPD einen Änderungsantrag ein, um noch einmal mehr auf die Laufzeit des Fernwärmeliefervertrages hinzuwirken: sie soll aus deren Sicht so kurz wie möglich und nur so lange wie nötig gestaltet werden, um die Umstellung auf Erneuerbare Wärme nicht zu gefährden.

Die Vorsitzende der CDU/UFR-Fraktion, Chris Günther, sprach dabei von Wortklauberei. „Wir ziehen unseren Antrag zurück, da wir das auf den Weg gebracht haben, was für die Menschen wichtig ist. Den ÄA (Änderungsantrag) der Mehrheitsfraktionen lehnen wir ab und folgen der Beschlussvorlage der Verwaltung,“ so Günther.
Wie zu erwarten war, setzten sich die erwähnten Fraktionen mit ihrem ÄA durch.

In eigener Sache:
– Rainer Bauer wurde als stellvertretendes Mitglied in den Hauptausschuss gewählt.
– Chris Günther wurde als Mitglied in den Aufsichtsrat der Museumspark Rostock GmbH bestellt.
– Nach dem Mandatsverzicht von Franziska Raeuber im Ortsbeirat Warnemünde/Diedrichshagen wurde Julia Müller nachgewählt.
– Karl Raeuber wird Stellvertreter für die CDU und Karsten Ziegler für die UFR im gleichen Ortsbeirat.
– Als Nachrücker für Phillip Zicker wurde Helge Horlitz in den Ortsbeirat Gehlsdorf / Heidedörfer gewählt.

Wir wünschen allen gewählten Vertretern und Stellvertretern viel Erfolg bei ihren neuen Aufgaben.

WENN SIE NACHFRAGEN ZUR BÜRGERSCHAFTSSITZUNG ODER ZU ANDEREN
SPEZIELLEN THEMEN HABEN, KÖNNEN SIE SICH JEDERZEIT GERN AN DIE CDU/UFR FRAKTION
WENDEN –> www.cdu-ufr-fraktion-rostock.de