Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der Bürgerschaftssitzung vom 01.12.2021

BÜRGERSCHAFT BESCHLIEßT CORONA-HILFEN UND FORDERT TRANSPARENZ ZUM BAU DES KLÄRSCHLAMMWERKS

„Ich befürworte die meisten Maßnahmen, jedoch kommt die 2G-Plus Regelung einem Lockdown gleich“, erklärte Fraktionsvorsitzender Daniel Peters, der in einem Dringlichkeitsantrag bei der Bürgerschaftssitzung am vergangenen Mittwoch den Oberbürgermeister aufforderte, entsprechende Wirtschaftshilfen für betroffene Unternehmen und Gastronomen bei der Landesregierung zu erwirken sowie ein Wegfall von Sondernutzungsgebühren zu prüfen. Er betonte, dass sich angesichts der 4. Corona-Welle erneut die Frage der Existenz stelle und nun zügig gehandelt werden müsse. Zudem sei auch eine ersatzweise Teilnahme der Händler an zukünftigen Märkten in Betracht zu ziehen. Ebenso sahen es auch die übrigen Bürgerschaftsfraktionen, die sich einstimmig dem Antrag anschlossen. „Wir wollen denen helfen, die akut betroffen sind, wie den Händlern auf dem Weihnachtsmarkt. Wir hoffen, dass die Prüfung eine finanzielle Entlastung der Betroffenen zufolge hat“, so der Fraktionsvorsitzende.

Ein weiterer für die CDU/UFR-Fraktion wichtiger Punkt des Abends lag in der Forderung nach mehr Transparenz beim Bau des geplanten Klärschlammwerks. Fraktionsmitglied Berthold Majerus forderte inseinem Redebeitrag eine umfassende Informationspflicht zum Bauvorhaben der KKMV (Klärschlamm-Kooperation Mecklenburg – Vorpommern). Majerus stellte klar, dass der Auftrag der Bürgerschaft darin liege, das Wohl der Stadt zu fördern und Belastungen auch finanzieller Art intensiv zu prüfen. Bisher sei das Unternehmen nur dürftig dieser Forderung nachgekommen. Es mache den Anschein, dass nur ausgewählte Vertreter der Bürgerschaft mit aus-
reichend Informationen versorgt würden.
„Informationen werden von der KKMV blockiert und Sachverhalte vernebelt“, so Majerus.

Es scheint nach dem derzeitigen Informationsstand nicht abschätzbar, welche finanziellen Mehrkosten auf die Bürger und Bürgerinnen Rostocks zukommen könnten. „Wir beraten hier über Eintrittspreise für unseren Zoo, dessen Besuch jeden Cent wert ist – was hier außer Frage steht. Dennoch kann jeder von einem Zoobesuch absehen, dem die Preise
zu hoch sind. Wasser – und Abwassergebühren muss jeder zahlen und kann sich nicht entziehen. Aber über dieses Vorhaben, dass zu erheblichen Gebührensteigerungen führen wird, erhalten wir noch nicht einmal alle Informationen – geschweige eine Prognose auf potentielle Gebührenveränderungen, führte Majerus als Vergleich an.

Am Ende lehnte die Mehrheit der Bürgerschaft den Antrag aus unerklärlichen Gründen ab.