Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der Bürgerschaftssitzung vom 18. Oktober 2023
In der jüngsten Sitzung der Bürgerschaft wurden mehrere Themen diskutiert, wobei trotz wichtiger Anliegen innerhalb der Stadtgesellschaft nur wenig Bedeutsames auf der Tagesordnung stand. Ein Fokus lag auf der Gegebenheit, dass der Aufsichtsrat der Kunsthalle Rostock gGmbh seine Arbeit aufnehmen kann. Bei der dazugehörigen Beschlussvorlage über die Bestellung eines Vertreters, wurde auf Vorschlag unserer Fraktion Dr. Helmut Schmidt in dieses Gremium gewählt.
Obwohl nicht offiziell auf der Tagesordnung, wurde eine kurze Diskussion über die Thematik der Rekommunalisierung des Schulessens angestoßen. Auslöser war die Entscheidung bezüglich der außerplanmäßigen Bewilligung im Finanzhaushalt zur Beschaffung von Rückgabestationen für die Essenausgabeküchen an kommunal getragenen Schulen, die unserer Ansicht nach den Weg für eine mögliche Rekommunalisierung ebnet. Bedauerlicherweise blieb Senator Steffen Bockhahn jedoch erneut vage und vermied konkrete Aussagen zur Finanzierung dieser Rekommunalisierung. Trotz mehrheitlicher Ablehnung durch unsere Fraktion wurde die Bewilligung mit der Mehrheit der Bürgerschaft angenommen.
Weitere Themen auf der Tagesordnung (Auswahl):
- ‚Mehr Fahrradstellplätze für Rostock‘: Prüfauftrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.PARTEI an die Oberbürgermeisterin Möglichkeiten zu prüfen, um die Anzahl der Fahrradabstellplätze im öffentlichen Raum in den kommenden fünf Jahren deutlich zu erhöhen. Dem Antrag wurde zugestimmt.
- ‚Gesundheitskiosk für Rostock‘: Prüfauftrag der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zur Errichtung eines Gesundheitskiosks in der Hansestadt. Mit diesem Modell sollen insbesondere in sozial benachteiligten Regionen und Stadtteilen niedrigschwellige medizinische Beratungen angeboten werden. Auch diesem Prüfauftrag wurde mehrheitlich zugestimmt, bei Enthaltung durch unsere Fraktion.
Ein Ausblick auf die kommende Sitzung im November verspricht eine intensivere Diskussion über einige zentrale Angelegenheiten. Dazu gehören das Kleingartenentwicklungskonzept, der gemeinsame Nahverkehrsplan zusammen mit dem Landkreis, das Organigramm zur Umstrukturierung der Verwaltung und die Liste der potenziellen Grundstücksverkäufe zur Finanzierung des Volkstheaters. Diese Themen sind von großer Relevanz für die Zukunft unserer Stadt und werden zweifellos für eine lebhaftere Debatte in der Bürgerschaft sorgen.
Chris Günther
Fraktionsvorsitzende