Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der Bürgerschaftssitzung vom 22.06.2022

BÜRGERSCHAFT SCHAUT NACH BUGA-ABSAGE NACH VORNE UND SETZT STADTENTWICKLUNG FORT

Mit der gestrigen Bürgerschaftssitzung ist es für Rostock noch einmal traurige Gewissheit geworden – der Traum von der BUGA 2025 in der Hanse- und Universitätsstadt ist ausgeträumt.

Die Bürgerschaftsmitglieder stimmten mehrheitlich für eine Absage des für 2025 geplanten Großevents.
Personalengpässe, Fehlentscheidungen, die Corona-Pandemie und seit 2022 der Ukraine-Krieg brachten das ambitionierte Vorhaben ins Wanken. Chris Günther, Vorsitzende der CDU/UFR-Fraktion, brachte ihre Betroffenheit darüber deutlich zum Ausdruck: „Es ist schlichtweg enttäuschend, dass die Hansestadt Rostock nicht in der Lage ist, ein solches Großprojekt umzusetzen. Es wurde zu viel geredet, zerredet und ja, auch viele Fehler gemacht, die nicht rückgängig zu machen sind. Verzögerungen und Probleme waren vorhersehbar und deshalb müssen wir künftig an den strukturellen Problemen in der Verwaltung auch mit Blick auf die Zusammenarbeit mit den städtischen Unternehmen arbeiten“.
Vor allem, wenn es um die städtebauliche Entwicklung Rostocks geht, die gemäß der Dringlichkeitsvorlage des Oberbürgermeisters unabhängig von der BUGA fortgeführt werden soll. „Das Kapitel BUGA in Rostock müssen wir schließen, aber dennoch sind gerade die städtebaulichen Projekte in der Hansestadt zu retten“, betonte Günther. Die CDU/UFR-Fraktion forderte deshalb eine zeitnahe Umsetzung der Mustersiedlung am IGA-Park, eine umfassende Kostenaufstellung der bisherigen BUGA-Planungen sowie die Neuplanung des Stadtparkes bis Juni 2023.

Allen unseren Änderungsanträgen wurde mehrheitlich zugestimmt. In einem Änderungsantrag sprachen sich die UFR-Mitglieder Jana Blaschka, Rainer Bauer und Mathias Krack für eine Verschiebung des Großevents aus. Jana Blaschka, gleichzeitig Vorsitzende des BUGA-Ausschusses, warb für eine BUGA im Jahr 2026 und richtete sich dabei deutlich an den Oberbürgermeister. Sie sprach Ihren Unmut darüber aus, dass dieser ohne vorherige Abstimmung mit der Bürgerschaft die BUGA pressewirksam abgesagt hatte. Auch wenn es wünschenswert gewesen wäre, so sahen alle anderen Bürgerschaftsmitglieder keine realistische Chance für 2026. Somit wurde das Ansinnen abgelehnt.
In einer weiteren Dringlichkeitsvorlage ging es um den künftigen Umgang mit den Projekten Archäologisches Landesmuseum, Neubau Volkstheater und um das geplante Eltern-Kind-Zentrum am Standort Klinikum Südstadt.
Unter anderem beinhaltet die Vorlage eine Kostenprüfung und die damit einhergehenden finanziellen Aufwendungen der Stadt sowie die der Beteiligungsbereitschaft des Landes.

Die CDU/UFR-Fraktion tat sich schwer mit dem Antrag, da die Kosten der Projekte sowie die finanzielle Unterstützung durch das Land schwer abzuschätzen seien. Aus diesem Grund spricht sich die Fraktion in ihren zwei Änderungsanträgen für eine Prüfung der Leistungsfähigkeit der Hanse- und Universitätsstadt sowie die der Möglichkeit der Bereitstellung von Fördermitteln von Bund, Land und der Landkreise für den Theaterneubau aus. Beiden Änderungsanträgen stimmten die Bürgerschaftsmitglieder mehrheitlich zu. Nach einem BUGA dominierenden ersten Teil der Sitzung folgten im zweiten unter anderem Themen die Parksituation in Rostock betreffend. So ist die Realisierung eines Parkhauses am Bahnhof schnellstmöglich voranzutreiben. Damit könne der Parkplatzdruck u.a. seitens der Stadthalle, der Hansafans und des Pendelverkehrs gemindert werden. Die Änderungsanträge der CDU/UFR-Fraktion sehen zusätzlich vor, die Schaffung von ausreichend Fahrradabstellanlagen beim Bau zu berücksichtigen sowie dessen Finanzierung durch Fördermittel zu prüfen. Des Weiteren spricht sich die Fraktion für eine ergebnisoffene Ausschreibung aus, die es privaten Dritten ermöglicht, sich zu beteiligen.
Die Bürgerschaft stimmte mehrheitlich für den Hauptantrag sowie für die Fahrradabstellanlagen, jedoch gegen ein ergebnisoffenes Ausschreibungsverfahren.
Zum Bedauern von Chris Günther. „Der Antrag wurde entgegen den Voten in den Ausschüssen abgelehnt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass man sich gerade in den jetzigen Zeiten nur auf kommunale Unternehmen begrenzt.
Man hätte zumindest der krisengeschüttelten Wirtschaft die Möglichkeit geben können, am Wettbewerb teilnehmen zu können. Das hätte nicht zwangsläufig dazu geführt, dass die kommunalen Unternehmenden den Wettbewerb nicht gewonnen hätten“, betonte die Fraktionsvorsitzende nach der Abstimmung.

Weitere Anlagen:
Auszüge aus den Redebeiträgen:
– von Chris Günther zur Dringlichkeitsvorlage 2022/DV/3344 „BUGA Rostock 2025 GmbH“
– von Jana Blaschka, ebenso zur Dringlichkeitsvorlage 2022/DV/3344 „BUGA Rostock 2025 GmbH“ und dem Änderungsantrag 04 der UFR-Mitglieder Jana Blaschka, Rainer Bauer und Mathias Krack
– von Chris Günther zur Dringlichkeitsvorlage 2022/DV/3345 „Weiterer Umgang mit den Projekten Archäologisches Landesmuseum, Neubau Volkstheater und Eltern-Kind-Zentrum“.

WENN SIE NACHFRAGEN ZUR BÜRGERSCHAFTSSITZUNG ODER ZU ANDEREN
SPEZIELLEN THEMEN HABEN, KÖNNEN SIE SICH JEDERZEIT GERN AN DIE CDU/UFR FRAKTION
WENDEN –> www.cdu-ufr-fraktion-rostock.de