CDU/UFR: Dreckige Schulen sind völlig inakzeptabel – Vergabe von Aufträgen muss dringend überarbeitet werden. Mehrkosten der Kommunalisierung besser in Reinigungsqualität investieren
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Die Mitglieder des CDU-Stadtbezirksverbandes Rostock-Mitte sind in Aufbruchstimmung
20. November 2021
Die Bürgerschaft wählte gestern den bisherigen Amtsinhaber des Senatsbereiches Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Steffen Bockhahn, für weitere sieben Jahre zum Senator und zweiten Stellvertreter des Oberbürgermeisters. Bei 49 abgegebenen Stimmen entfielen in einer geheimen Wahl 28 Stimmen auf ihn.
Die vom Rostocker Bund ins Rennen nominierte Gegenkandidatin aus Hamburg, Jana Priewe, erhielt 14 Stimmen. Sieben Mitglieder enthielten sich bei dem Wahlgang. Beide Kandidaten stellten sich im Vorfeld in der CDU/UFR-Fraktion vor.
Zu Beginn der Sitzung machte in der Einwohnerfragestunde der Facharzt für Kinder und Jugendmedizin, Neonatologe und Obmann des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte MV für Rostock, Dr. Hagen Straßburger, auf die dramatische Situation der gesundheitlichen Betreuung von Kindern und Jugendlichen an der Universitätsklinik aufmerksam. Unhaltbare Zustände aufgrund mangelnder Kapazitäten im stationären Bereich, Wegbrechen von Ärzten aufgrund nicht gehörter Überlastungsanzeigen und das Streiten bei der Umsetzung des Eltern-Kind-Zentrums lassen Ärzte und Pflegekräfte an ihr Limit kommen. Dennoch leisten sie tagtäglich hervorragende Arbeit. Herr Dr. Straßburger bat die Bürgerschaft inständig darum, sich bei der Landesregierung um eine schnelle und gute Lösung stark zu machen.
Erschüttert wurde diese Schilderung von den Anwesenden aufgenommen. Fraktionsübergreifend sagte man Unterstützung zu, auch an das Land heranzutreten. Insbesondere muss es eine einvernehmliche Lösung für ein Eltern-Kind-Zentrum zwischen dem städtischen Klinikum Südstadt und der Universitätsklinik Rostock geben.
Fraktionsmitglied und Vorsitzender des Klinikausschusses, Dr. Heinrich Prophet appellierte an die Verantwortlichen, sich nicht in Konfrontationen zu erschöpfen: „Wir sind offen für realistische Angebote. Fusionen bringen nichts. Die Stadt und die Südstadtklinik sind für ein Entgegenkommen bereit. Das Thema steht im Klinikausschuss jedes Mal auf der Tagesordnung. Unsere Fraktion steht klar dafür, dass wir im Interesse der Kinder in dieser Stadt und darüber hinaus dringend handeln müssen.“
Ferner macht Cindy Mardini von der Initiative „Lernen, aber satt und gesund“ in der Einwohnerfragestunde auf die Probleme bei der Suche nach ehrenamtlichen Helfern des Frühstücksprojektes für Schüler aufmerksam. Gesucht werden Ehrenamtliche, die die Schülerinnen und Schüler beim Zubereiten eines gesunden Frühstückes, beim Einkaufen oder bei deren Ansprache unterstützen. Ziel ist es, die Kinder nach einem gemeinsam zubereiteten, gesunden Frühstück aufmerksamer und leistungsfähiger in den Unterricht zu schicken.
SPD und LINKE bedankten sich für diese wichtige Arbeit und wollten auf ihren Netzwerken um Unterstützung werben.
CDU/UFR-Fraktionsvorsitzender Daniel Peters dazu: „Es wäre schön, wenn es dieser Initiative gar nicht erst bedürfte und jedes Kind ein Frühstück hätte. Wir werden unsere Netzwerke auch nutzen. Auch erkläre ich mich bereit, persönlich im Dezember an zwei Tagen mitzuarbeiten.“
Nach dem Willen von SPD, Linken und Grünen sollen Bauherren, die in unmittelbarer Nähe ihrer Liegenschaften keinen Spielplatz einrichten können oder müssen, in einen Spielplatzfonds einzahlen. Die stellv. Fraktionsvorsitzende Chris Günther führt dazu aus: „Der Antrag wird von uns abgelehnt, da er rechtswidrig ist. Die Möglichkeit der Einrichtung eines Spielplatzfonds durch eine Kommune sieht die Landesbauordnung nicht vor.
Zunächst die Einrichtung eines Fonds inklusive eines Konzepts fordern und erst im zweiten Schritt den Oberbürgermeister auffordern, mit dem Land in Verhandlungen zu treten, die Landesbauordnung zu ändern, funktioniert nicht und bindet unnötig Ressourcen in der Verwaltung. Wir sprechen uns jedoch ausdrücklich für eine breite und attraktive Spielplatz-landschaft aus. Falls der Antrag beschlossen wird, fordern wir den OB auf in Widerspruch zu gehen.“
Dies sahen auch die Vertreter der FDP und Aufbruch09 so. Ungeachtet der Kritik wurde dem Antrag zugestimmt.
Die rot-rot-grünen Fraktionen waren sich einig darüber, dass sie ein Klima-, Umwelt und Erlebniszentrum in Rostock, möglichst bis zur BUGA 2025, errichtet haben möchten.
Auf den Vorwurf von Herrn Flachsmeyer, wir hätten uns das Konzept nicht vorstellen lassen, reagierte Daniel Peters: „Wir haben uns intensiv damit beschäftigt und schätzen das wahnsinnig tolle Engagement des Vorsitzenden des Instituts für Zelltechnologie und dessen Schülerforschungslabor. Man hat den Eindruck, dass jedoch dessen Grundkonzeption nicht gelesen wurde. Wir haben in Rostock bereits Potentiale hinsichtlich eines Umweltzentrums mit dem Zoo, IGA-Park und anderen Initiativen. Auch die Don Bosco Schule hat ein grünes Klassenzimmer. Ich glaube, dass ich der Einzige war, der ihm gegenüber ehrlich äußerte, dass wir als Kommunalpolitiker in Anbetracht der kommenden schwierigen Haushaltslage Verantwortung für die kommunalen Finanzen tragen. Letztlich kam ja eine Initiative auf uns zu, die
12 – 13 Mio. EUR investieren, aber auch städtische Mittel in Anspruch nehmen möchte.
Als Antwort auf meine Anfrage an Minister Dr. Backhaus zu möglichen Landesfördermitteln kommen diese jedoch nicht in Betracht. Er sieht die Verantwortung zunächst bei der Stadt – in Bezug auf einen Grundsatzbeschluss und eigene Finanzierung.“
Die FDP-Vertreterin sah mit Blick auf andere mögliche Träger weder Transparenz noch Chancengleichheit. Sie kritisierte u. a. auch die finanziellen Auswirkungen und mahnte an, nicht immer neue Projekte unter den Deckmantel der BUGA zu stecken.
Fraktionsmitglied und BUGA-Ausschussvorsitzende, Jana Blaschka, brachte die Änderungsanträge für den Ausschuss ein, verhehlte aber nicht, dass sie eine Fertigstellung bis zur BUGA 2025 für unrealistisch hält. Viel wichtiger ist es ihr, dass die Verwaltung ausreichend Zeit für eine detaillierte Klärung aller Sachverhalte bekommt.
Sie warb für die Zustimmung zum ÄA der CDU/UFR-Fraktion, die Planung und Errichtung eines solchen Zentrums – aufgrund des ohnehin schon hohen Arbeitsaufwandes – nicht dem Verantwortungsbereich der BUGA GmbH zuzuordnen.
Leider wurden aber unsere 5 Änderungsanträge, die zur umfassenden Aufklärung aller entscheidungswichtigen Kriterien, z. B. Zeitschiene, Flächen- und Bedarfsanalyse, Kalkulation Bau- und Planungskosten, notwendig gewesen wären, durch die Mehrheit der antragstellenden Fraktionen abgelehnt.
Das nun endlich ein Park & Ride Konzept seitens der Stadt vorgelegt wurde begrüßten alle Fraktionen, dennoch gab es grundlegende entgegengesetzte Standpunkte innerhalb der Bürgerschaft.
Mit unseren 6 ÄA verfolgten wir u. a. das Ziel, die Einrichtung einer separaten Busspur zu Lasten einer reduzierten stadtauswärtigen Pkw-Spur am Mühlendamm sowie eine weitere Erhöhung der Parkgebühren zu verhindern. Beide Forderungen wurden leider abgelehnt.
Von den Grünen mussten wir uns den Vorwurf gefallen lassen, dass unsere Pläne das Konzept konterkarieren. Außerdem sei es aus grüner Sicht wichtig und richtig, dass das Parken in der Innenstadt teurer sein muss als der ÖPNV.
Daniel Peters verteidigte unsere Argumente mit aller Deutlichkeit: „Leider sind die Park-gebühren in der letzten Zeit bereits üppig erhöht worden. Unser Verdacht ist, dass man zunächst den Individualverkehr gängelt und versucht, ihn so auf den bisweilen nicht gänzlich
attraktiven ÖPNV zu zwingen mit der Folge, dass die ganze Stadt weiter an Attraktivität verliert. Das kann nicht das Ziel sein. Deshalb muss man Maßnahmen, die zur Attraktivität führen, gleichfalls mit dem Individualverkehr verknüpfen. Ansonsten ist weiterhin mit zunehmendem Stau zu rechnen. Über den täglichen Frust der Menschen geht man hier leider immer sehr beflissen hinweg. Wir sind offensichtlich die einzigen Anwälte der Pendler in dieser Bürgerschaft. In deren Sinne werden wir auch künftig unsere Forderungen aufmachen.“
Folgenden ÄA unserer Fraktion wurden zugestimmt:
– Aufnahme und Aufwertung des bestehenden Parkplatzes „An der Jägerbäk“
– Erweiterung der Kapazität vorhandener P&R Standorte durch Aufstockung in Modulbauweise
– Taktung und Zeitspanne im Schienenpersonennahverkehr Rostock – Ribnitz-Damgarten –
Bützow vom ursprünglichen 60-Minuten-Takt zwischen 6:00 und 18:00 Uhr soll durch eine
30-Minuten-Taktung zwischen 5:00 und 19:00 Uhr zwischen HRO und Land sichergestellt
werden.
Leider wurde unsere wiederholte Forderung nach Umsetzung des JobTickets ohne Beschränkung auf die Mindestteilnehmerzahlen in kleineren Unternehmen – mehrheitlich von Rot-Rot-Grün abgelehnt.
Die Sitzung endete um 22:30 Uhr.
Die nächste reguläre Bürgerschaftssitzung findet am 1. Dezember 2021 statt.
gez. Daniel Peters
Fraktionsvorsitzender
