In der vergangenen Woche kam die Rostocker Bürgerschaft zu ihrer Mai-Sitzung zusammen. Dabei wurden erneut zahlreiche Themen beraten und diskutiert, wobei einige Punkte zu intensiven Debatten führten. Unsere Fraktion brachte dabei zwei eigene Anträge sowie einen fraktionsübergreifenden Antrag ein.
Bereits zu Beginn der Sitzung wurde unser gemeinsamer Antrag mit den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Volt, Die Linke, Rostocker Bund und Freie Wähler zum Thema “Reduzierung von Zigarettenkippen im öffentlichen Raum” behandelt.
Mit dem Antrag sollte die Oberbürgermeisterin beauftragt werden, verschiedene Maßnahmen zur Verringerung achtlos entsorgter Zigarattenstummel im Stadtgebiet zu prüfen. Vorgesehen war unter anderem die Anschaffung von mindestens 20 zusätzlichen Zigarettenstummel-Sammlern, die in Abstimmung mit den Ortsbeiräten an geeigneten Standorten aufgestellt werden könnten. Darüber hinaus regten wir eine städtische Aufklärungskampagne an, die stärker auf die Umwelt- und Gesundheitsgefahren von Zigarettenstummeln aufmerksam macht. Ergänzend sollte die Verwaltung weitere Ansätze entwickeln, um das achtlose Wegwerfen einzudämmen und die Sauberkeit im öffentlichen Raum nachhaltig zu verbessern.
Anlass für den Antrag ist die zunehmende Belastung von Straßen, Parks, Spielplätzen und Stränden durch weggeworfene Zigarettenstummel. Diese zählen zu den am häufigsten achtlos entsorgten Abfällen überhaupt. Ein einzelner Stummel kann dabei bis zu 40 Liter Grundwasser verunreinigen und enthält Schadstoffe wie Nikotin, Arsen, Blei oder Cadmium, die über Jahre hinweg freigesetzt werden. Erfahrungen aus Warnemünde und vom Stadthafen zeigen zudem, dass auffällig gestaltete Sammelbehälter die Aufmerksamkeit erhöhen und zu einer besseren Entsorgung beitragen können.
Der Antrag wurde schließlich mit großer Mehrheit beschlossen. Damit können nun konkrete und zugleich niedrigschwellige Maßnahmen vorbereitet werden, um die Umweltbelastung zu reduzieren und den Reinigungsaufwand für die Stadt zu verringern.
Ein weiteres zentrales Thema der Sitzung war unser Antrag zur Prüfung zusätzlicher “Legal Walls” als Beitrag zur Eindämmung illegaler Graffiti.
Hierbei ging es darum, die Oberbürgermeisterin gemeinsam mit den städtischen Unternehmen prüfen zu lassen, ob im gesamten Stadtgebiet weitere geeignete Flächen für legale Graffiti-Gestaltung identifiziert und perspektivisch bereitgestellt werden könnten.
Illegale Graffiti verursachen regelmäßig hohe Reinigung- und Instandhaltungskosten und beeinträchtigen vielerorts das Erscheinungsbild öffentlicher Gebäude und Anlagen. Gleichzeitig zeigen Erfahrungen aus anderen Städten, dass legale Graffiti-Flächen einen wichtigen Beitrag zur Prävention leisten können. In Rostock gibt es bislang allerdings nur wenige solcher Möglichkeiten.
Mit unserem Antrag wollten wir deshalb erreichen, dass zusätzliche Standorte geprüft und neue legale Angebote geschaffen werden. Besonders positiv hervorzuheben ist dabei der Eigenbetrieb KOE, der bereits heute zeigt, wie gesteuerte künstlerische Gestaltung an öffentlichen Gebäuden erfolgreich umgesetzt werden kann und dabei sogar Vandalismusschäden vorbeugt. Zudem stellt der KOE auf einer städtischen Informationsseite (https://www.graffiti-in-rostock.de/) die bestehenden Legal Walls übersichtlich dar. Dieses Beispiel könnte künftig auch für andere städtische Unternehmen Vorbildcharakter haben.
Unser Antrag fand am Ende eine breite Mehrheit. Zusätzlich wurde ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Volt beschlossen. Dieser sieht vor, künftig auch den Kinder- und Jugendbeirat sowie das “Rostocker Netzwerk der legalen Graffiti Spots” frühzeitig in die Prüfung möglicher neuer Standorte einzubeziehen.
Darüber hinaus brachte unsere Fraktion einen Antrag zur Prüfung städtischer Potenzialflächen für zukünftige Wohnbebauung ein.
Konkret sollte untersucht werden, ob in den Ortsteilen Biestow und Brinckmansdorf geeignete Flächen für die Entwicklung neuer Wohnquartiere zur Verfügung stehen könnten. Gemeinsam mit der Stadtverwaltung und der WIRO sollte geprüft werden, ob dort sowohl Einfamilienhäuser als auch Mehrfamilienhäuser realisiert werden können und welche städtebaulichen, verkehrlichen sowie ökologischen Rahmenbedingungen dabei zu beachten wären.
Hintergrund ist der weiterhin hohe Bedarf an familiengerechtem Wohnraum in Rostock. Viele Familien und junge Haushalte, die sich Wohneigentum wünschen, finden innerhalb der Stadtgrenzen keine passenden Angebote und orientieren sich deshalb zunehmend ins Umland. Dies führt langfristig auch zu demografischen und finanziellen Nachteilen für unsere Stadt. Die angestoßene Prüfung soll daher eine Grundlage schaffen, um zusätzliche Wohnbauflächen zu identifizieren und Rostock als attraktiven Wohnstandort weiter zu stärken.
Im Verlauf der Debatte wurde unserer Fraktion allerdings vorgeworfen, mit diesem Antrag Wahlkampf betreiben zu wollen. Um diesem Eindruck bewusst entgegenzutreten und deutlich zu machen, dass für uns die sachliche Diskussion im Vordergrund steht, haben wir den Antrag schließlich bis zur Oktober-Sitzung der Bürgerschaft zurückgestellt.
Weitere Themen auf der Tagesordnung (Auswahl):
Fortschreibung des Lärmaktionsplans: Die Bürgerschaft befasste sich außerdem mit der 4. Fortschreibung des Lärmaktionsplans. Die Verwaltung legte dazu eine aktualisierte Analyse der Lärmbelastungen in Rostock vor und schlug verschiedene Prüfaufträge zur Lärmminderung vor.
Unser größter Kritikpunkt betraf die vorgesehenen Tempo-30-Prüfungen auf Hauptverkehrsstraßen, darunter auch auf der L22 (Am Strande). In der Sitzung haben wir deutlich gemacht, dass Tempo 30 auf lauten Hauptachsen eine Billiglösung darstellt, die keine echte Lärmminderung bringt. Wir haben betont, dass wir keine Haushaltsmittel für solche Maßnahmen haben und dass wirksamer Lärmschutz nur durch Flüsterasphalt, Straßensanierungen sowie moderne drei- und vierfach Fenster erreicht werden kann.
Gemeinsam mit der Fraktion FDP/Unabhängige haben wir daher einen Änderungsantrag eingebracht, der die Streichung sämtlicher Tempo-30-Prüfungen auf Hauptverkehrsstraßen vorsieht. Dieser Änderungsantrag wurden angenommen! Der Lärmaktionsplan wird somit ohne Tempo 30 auf den zentralen Verkehrsachen fortgeschrieben.
Planungswettbewerb “Theatervorplatz Rostock”: Im weiteren Verlauf der Sitzung stand die Beschlussvorlage zur Auslobung des freiraumplanerischen Wettbewerbs für den Theatervorplatz auf der Tagesordnung. Ziel des Wettbewerbs ist es, den neuen Vorplatz des Volkstheaters sowie die Verbindung zur Langen Straße und zum Bussebart gestalterisch und funktional zu entwickeln. Der Wettbewerb soll EU-weit ausgelobt werden und bildet die Grundlage für die spätere Freiraumgestaltung im Umfeld des neuen Volkstheaters.
Zusätzlich wurde unser gemeinsamer Änderungsantrag mit den Fraktionen SPD und Die Linke beschlossen, der die Aufgabenstellung des Wettbewerbs erweitert. Wir haben ergänzt, dass im Anschluss an den Wettbewerb “Theatervorplatz” ein weiterer Planungswettbewerb für die angrenzenden Freiflächen durchgeführt werden soll. Damit wird sichergestellt, dass der gesamte Bereich perspektivisch aus einem Guss entwickelt wird und beide Verfahren gestalterisch wie funktional ineinandergreifen können. Die Verwaltung bestätigte, dass diese Zweiteilung “kein inhaltliches Problem” darstellt und ohne Verzögerungen umgesetzt werden kann.
Die nächste Sitzung der Bürgerschaft findet am 10. Juni 2026 statt.
Sollten Sie bis dahin Fragen oder Anregungen haben, stehen wir Ihnen im Fraktionsbüro jederzeit zur Verfügung!
Chris Günther
Fraktionsvorsitzende