Am vergangenen Mittwoch kam die Rostocker Bürgerschaft zu ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammen. Obwohl zu Beginn einige Tagesordnungspunkte vertagt wurden, diskutierte die Bürgerschaft anschließend mehr als fünf Stunden intensiv über die anstehenden Themen. Auch unsere Fraktion konnte sich erneut mit eigenen Initiativen und Änderungsanträgen stark einbringen.
Besonders erfreulich ist, dass ein zentraler Antrag unserer Fraktion gemeinsam mit weiteren Fraktionen breite Zustimmung gefunden hat. Die Bürgerschaft hat die Oberbürgermeisterin beauftragt zu prüfen, ob die HanseMesse zu einer modernen Multifunktions- und Wettkampfsporthalle weiterentwickelt werden kann. Dabei sollen sowohl eine kleinere Variante mit rund 2.500 Plätzen als auch eine größere Lösung untersucht werden, die die volle Kapazität der Halle ausschöpft. Neben der baulichen Machbarkeit werden auch die Kosten, die Auswirkungen auf den laufenden Messebetrieb und ein erweitertes Nutzungskonzept betrachtet. Die jüngsten sportlichen Veranstaltungen in der Messehalle haben eindrucksvoll gezeigt, welches Potenzial dieser Standort besitzt. Mit dem Prüfauftrag schaffen wir die Grundlage dafür, dass Rostock künftig über eine leistungsfähige Sport- und Veranstaltungsstätte verfügen kann, die sowohl dem Breitensport als auch dem Spitzensport neue Möglichkeiten eröffnet.
Ein weiteres Thema war die Weiterentwicklung eines Hitze- und Kälteschutzplans. Der Hauptantrag der Linken fand keine Mehrheit, ebenso wenig unser Änderungsantrag. Wir haben uns dafür eingesetzt, den Fokus klar auf die akute Gefahrenabwehr zu richten und besonders vulnerable Gruppen wie wohnungslose Menschen, pflegebedürftige Senioren und chronisch Kranke in den Mittelpunkt zu stellen. Unser Anliegen war es, ein schlankes, sozial-medizinisches Konzept zu entwickeln, das die bestehenden Hilfsstrukturen einbindet und Maßnahmen vorsieht, die schnell und ohne großen Verwaltungsaufwand umgesetzt werden können. Auch wenn der Änderungsantrag abgelehnt wurde, bleibt für uns klar, dass der Schutz gefährdeter Menschen pragmatisch und zielgerichtet organisiert werden muss.
Sehr intensiv wurde auch über die Situation der Kindertagesstätten gesprochen. Der Hauptantrag von Linken und Grünen wurde beschlossen, unser Änderungsantrag jedoch nicht. Wir haben uns dafür stark gemacht, wirtschaftliche Schwierigkeiten der freien Träger frühzeitig zu erkennen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln, damit Schließungen nicht aus finanziellen Gründen erfolgen müssen. Unser Ansatz sah vor, mit allen Trägern und Fraktionen in einer Arbeitsgruppe zusammenzukommen, um flexibel auf Unterbelegungen reagieren zu können und freiwerdende Räume sinnvoll zu nutzen, etwa für kleinere Gruppen oder inklusive Angebote. Darüber hinaus haben wir angeregt, die geplante Reduzierung der Gruppengrößen früher umzusetzen und für die Kita „Seestern“ ein Pilotprojekt zu starten, das eine schnelle Nutzungsänderung ermöglicht.
Uns ist es letztlich wichtig, dass die Kita-Landschaft verlässlich bleibt und der Geburtenrückgang nicht dazu führt, dass wertvolle Trägerstrukturen verloren gehen.
Bei der Kurabgabe konnten wir ebenfalls einen wichtigen Beitrag leisten. Die Fraktionen von SPD, Linke und Grüne hatten einen Antrag eingebracht, der die Oberbürgermeisterin beauftragt, bis September 2026 eine Neukalkulation der Kurabgabe vorzulegen und dabei insbesondere die kostenfreie Nutzung des ÖPNV als Bestandteil der Kurabgabe zu prüfen. Wir haben diesen Ansatz aufgegriffen und mit einem eigenen Änderungsantrag ergänzt, der schließlich auch angenommen wurde. Damit wird die Prüfung um zentrale Aspekte erweitert, die für eine ausgewogene und sozial verträgliche Lösung notwendig sind. Dazu zählt die Möglichkeit, die Kurabgabe auf drei Euro zu senken, ebenso wie die Frage zusätzlicher Befreiungen und Ermäßigungen für besonders belastete Personengruppen. Außerdem soll untersucht werden, ob ein Pauschalmodell sinnvoll sein könnte, bei dem Gäste gegen einen optionalen Aufpreis eine ermäßigte Fahrkarte für den gesamten Verkehrsverbund erhalten. Mit diesen Ergänzungen stellen wir sicher, dass die Bürgerschaft eine umfassende Entscheidungsgrundlage erhält, die sowohl soziale als auch wirtschaftliche Gesichtspunkte berücksichtigt.
Auch der Bebauungsplan für das Wohngebiet Nobelstraße wurde beraten und schließlich beschlossen. Unser Änderungsantrag verfolgte das Ziel, die Bauhöhen an den nördlichen Randbereichen zu reduzieren, um einen harmonischen Übergang zur bestehenden Bebauung in Biestow zu ermöglichen. Damit haben wir auch dem Anliegen vieler Anwohnerinnen und Anwohner Rechnung getragen, die sich eine behutsame städtebauliche Entwicklung und eine bessere Einbindung des neuen Quartiers in die vorhandene Umgebung wünschen. Gleichzeitig wollten wir die Gesamtzahl der geplanten Wohnungen sichern, indem im inneren Bereich höhere Gebäude ermöglicht werden. Dieser städtebaulich ausgewogene Vorschlag fand keine Mehrheit, dennoch haben wir deutlich gemacht, dass gute Stadtentwicklung Rücksicht auf die Nachbarschaft und zugleich Mut zu verdichteten Lösungen braucht.
Neben diesen großen Themen wurden weitere Vorlagen beraten, darunter die Projektlisten zum MV-Plan 2035 (Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität), die Kleingartenförderrichtlinie, die Schulentwicklungsplanung und mehrere Vergabeverfahren zur Vorpommernbrücke. Auch verschiedene Informationsvorlagen zu Umweltqualitätszielen, Schulerschließung und Veranstaltungsmanagement wurden zur Kenntnis genommen.
Insgesamt war es eine Sitzung, in der wir als CDU-Fraktion wichtige Impulse setzen konnten. Mit dem Antrag zur HanseMesse haben wir einen bedeutenden Schritt für die Sportstadt Rostock erreicht. In den weiteren Themen haben wir uns für eine ausgewogene Kurabgabe und eine verantwortungsvolle Stadtentwicklung eingesetzt. Auch dort, wo Änderungsanträge keine Mehrheit fanden, haben wir die Debatte geprägt und zentrale Anliegen klar formuliert.
Nach einer intensiven und themenreichen Sitzung verabschiedet sich die Bürgerschaft nun in eine kurze Sommerpause. Die nächste Sitzung findet am 02. September 2026 statt.
Sollten Sie Fragen, Anregungen oder Gesprächsbedarf zu den behandelten Themen haben, steht Ihnen unser Fraktionsbüro jederzeit gern zur Verfügung. Wir wünschen Ihnen einen erholsamen Sommer!
Chris Günther
Fraktionsvorsitzende