Der Kreisvorsitzende der CDU Rostock, Christian Konarski und die Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR Fraktion in der Rostocker Bürgerschaft, Chris Günther fordern die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber in Rostock. Ein entsprechender Antrag wird von der CDU/UFR Fraktion am 17.04.2024 in die Bürgerschaft zur Abstimmung eingebracht.
Der Gesetzgeber bietet die Möglichkeit zur Verpflichtung von Asylbewerbern, bis zu vier Stunden pro Tag gemeinnützige Arbeit für eine Aufwandsentschädigung von 80 Cent pro Stunde zu leisten. Dies gilt auch für diejenigen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Von dieser Möglichkeit wurde bislang in Rostock kein Gebrauch gemacht.
Konarski stellt hierzu fest: Für erwachsene, arbeitsfähige Asylbewerber sollte auch in Rostock das Prinzip des Forderns und Förderns in Bezug auf die Arbeitspflicht gelten. Eine geregelte Tätigkeit bietet den Menschen Struktur, eine Chance zum Einbringen ihrer Fähigkeiten sowie Teilhabe am sozialen Leben. Zudem erhöht die Maßnahme die Akzeptanz bei den Rostocker Bürgern für die Neuankömmlinge und kann letzteren auch das Gefühl nehmen, keine Gegenleistung für die erhaltenen Zuwendungen erbringen zu können. Ganz praktisch können die Asylbewerber bei der Pflege von Außenanlagen oder der Reinigung von Gemeinschaftsflächen ihrer Unterkünfte eingesetzt werden. Denkbar wäre auch ein Einsatz bei der Reinigung von Stadthafen und Strand während der Saison. Ich gehe fest davon aus, dass der überwiegende Teil der Asylbewerber in Rostock potentielle Arbeitsangebote in diesem Zusammenhang positiv beurteilen würde.
Für Chris Günther steht fest: „Trotz klarer gesetzlicher Vorgaben zur Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber, stockt nicht nur in unserer Stadt die Umsetzung. Es fehlt offensichtlich nicht an rechtlichen Grundlagen, sondern vielmehr am politischen Willen und konkreten Maßnahmen seitens der Stadtverwaltung. Unser Antrag soll die Oberbürgermeisterin dazu bewegen, endlich aktiv zu werden und die Integration von Asylbewerbern durch Arbeitsmöglichkeiten zu fördern. Es ist an der Zeit, dass die aufnehmende Gesellschaft auch etwas zurückbekommt und Asylbewerber die Möglichkeit erhalten, sich aktiv am sozialen Leben zu beteiligen und ihre sprachlichen Kenntnisse zu verbessern. Es ist ein Win-Win-Szenario für alle Beteiligten, und eine Chance, die wir nutzen sollten.“