Mit großem Unverständnis reagiert der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR-Fraktion auf die Vorgänge rund um den baurechtlichen Genehmigungsweg der Klärschlammverbrennungsanlage in Rostock.
„Manche Protagonisten der Stadtverwaltung schicken sich an, aus Rostock die Hauptstadt einer Bananenrepublik machen zu wollen. Die neuerliche baurechtliche Einschätzung des Rostocker Bauamtes ist nichts anderes als eine Farce: derselbe Rechtsbeistand, der die KKMV betreut, wird von der Genehmigungsbehörde nun als Sachverständiger zur baurechtlichen Bewertung beauftragt. Ergebnis: Bedenken sind alle irrelevant, das Vorhaben muss (!) genehmigt werden. Mal abgesehen davon, dass die kommunale Selbstverwaltung mit diesem Gefälligkeitsschreiben bei vielen Bauvorhaben komplett ausgehebelt wird, ist es schon skandalös, dass sich die Genehmigungsbehörde des „Sachverstandes“ des von der KKMV beauftragten Rechtsanwaltes bedient. Offensichtlich hat Bauamtsleiterin Gründel, die zugleich auch Verbandsvorsteherin des WWAV und damit eine Gesellschaftervertreterin der KKMV ist, keine Scham mehr, ihren persönlichen Interessenskonflikt auch nur ansatzweise verbergen zu wollen. Die vorhergehende Geschäftsführertätigkeit des Rostocker Rechtsamtsleiters bei der KKMV dürfte sicherlich auch nicht schädlich für diejenigen sein, die Rostock mit dieser neuen, zentral gelegenen Verbrennungsanlage ausstatten wollen.
In abgehobener und unangemessener Art und Weise agierte auf Wunsch der KKMV sogar kürzlich der Schweriner SPD-Oberbürgermeister, der Druck auf die Rostocker Kommunalpolitiker ausübte und eine Entscheidung zugunsten des Baus erzwingen will. Offenbar völlig ahnungslos verkennt Herr Badenschier, dass diese Anlage klimaschädlich, eine unnötige Last für den Gebührenzahler und obendrein schädlich für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Rostock ist. Die in unmittelbarer Nachbarschaft sich entwickelnden Unternehmen des OTC haben das noch einmal deutlich bekräftigt.
Der Stralsunder Oberbürgermeister Alexander Badrow deutet in einem Medienbericht hingegen sehr klar an, dass die erfolgte Markterkundung der KKMV nur eines zutage befördert haben kann: andere können es weitaus günstiger und das kommunale Vorhaben entpuppt sich für den Gebührenzahler und die beteiligten Kommunen als große Last, denn nicht alles Kosten werden umlagefähig sein. Die Ergebnisse der Markterkundung werden, wie viele andere Unterlagen auch, geheim gehalten und selbst Gremienmitgliedern der Gesellschafter der KKMV verwehrt. Das kommunale Projekt bleibt eine intransparente ‚black box‘, wohl aus guten Gründen, denn die Defizite liegen auf der Hand.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Peters, MdL
Fraktionsvorsitzender der CDU/UFR-Fraktion der Bürgerschaft