Vorgehensweise der Klärschlamm-Kooperation ist Missachtung der Bürgerschaft und Ignoranz gegenüber den Einwohnern der Stadt

Wie heute öffentlich bekannt wurde, hat die Klärschlamm-Kooperation Mecklenburg-Vorpommern, die in Rostock-Bramow eine Verbrennungsanlage für 100.000 Tonnen Klärschlamm aus 16 Wasser- und Abwasserverbänden des Landes bauen möchte, ohne die Zustimmung der Rostocker Bürgerschaft, bereits am 15. Februar die Ausschreibung für die Generalplanung begonnen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Rostocker Bürgerschaft Daniel Peters:

„Diese Ignoranz gegenüber den Einwohnern der Stadt und der Bürgerschaft ist eine Frechheit. Offenbar interessiert die Verantwortlichen die gerade laufende Öffentlichkeitsbeteiligung und die anstehende Bürgerschaftsentscheidung überhaupt nicht. Die Bürgerinnen und Bürger, die auf Einwohnerversammlungen ihre Sorgen und berechtigten Kritikpunkte vortrugen, werden verprellt und missachtet. Die Bürgerbeteiligung verkommt zu einer Farce.

Auch die Argumentation der Kooperation wird immer zweifelhafter: Nunmehr ist ein Phosphorrecycling gar nicht mehr notwendig, wie auf der jüngsten Einwohnerversammlung erklärt wurde, obwohl das noch vor wenigen Tagen eine innovative Zielstellung war. Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums wird es die in der Kalkulation eingepreisten 15 Millionen Euro Fördermittel des Landes im Übrigen nicht geben. Reine Verbrennungsanlagen, wie sie in Rostock geplant sind, tragen nicht zur Wertschöpfung bei. Damit wird der Gebührenzahler stärker zur Kasse gebeten.

Die CDU-Fraktion hat daher einen Antrag für die Bürgerschaftssitzung eingebracht, zunächst Auswirkungen auf Mensch und Natur eindeutig ermitteln zu lassen und ein stimmiges wirtschaftliches Konzept vorzulegen. Dann kann die Bürgerschaft fundiert darüber entscheiden“, so Peters abschließend.

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