CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Peters: neue Gebührenordnung für öffentliche Parkplätze ist untauglich

 

 

Die vom grünen Senator Holger Matthäus vorgelegte Gebührenordnung für öffentliche Parkplätze lehnt der Fraktionsvorsitzende der CDU in der Rostocker Bürgerschaft, Daniel Peters, ab.

 

„Ich kann mir kaum vorstellen, dass die CDU diesem grün-ideologischem Entwurf einer Parkplatzgebührenordnung zustimmt. Allein der Umstand, dass Elektroautos keine Gebühren zahlen, alle anderen aber tiefer in die Tasche greifen sollen, belegt, dass es hier nicht um ein kluges Parkplatzmanagement geht, sondern um grüne Überzeugungen eines Einzelnen. Klima- und Abgaspolitik mit den städtischen Verkehrs- und Parkplatzherausforderungen zu vermengen, ist mehr als hanebüchen: die Gebühr ist für das Abstellen der Fahrzeuge zu entrichten und nicht für die Antriebsform des Autos. Auch rechtlich dürfte dieser Entwurf daher mehr als fragwürdig sein.

Eine maßvolle Erhöhung der Gebühren angesichts gestiegener Unterhaltungskosten ist das einzig wirklich tragbare Argument, höhere Gebühren zu begründen. Teurere Parkplätze als „Anreiz“ für das Umsteigen auf Bus und Bahn zu deklarieren, ist mal wieder eine Backpfeife für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Anreize werden durch attraktive Verbindungen und Tarife des ÖPNV geschaffen. Senator Matthäus´ Strategie lautet aber scheinbar immer nur Autofahrer zu schikanieren.
 

Höhere Parkgebühren schwächen auch den Handel und werden einige nun abschrecken, Einkäufe in der Innenstadt, Warnemünde oder anderen Ortsteilen der Stadt zu erledigen und nützen leider nur dem zunehmendem Online-Handel.

 

Ein komplett neuer Entwurf einer Gebührenordnung wäre wünschenswert. Beispielsweise wäre ein kreativer Ansatz, ab einem Einkaufswert von 50 Euro die Kosten für das Parkticket erstattet zu bekommen oder dafür auch einen ÖPNV-Ticket kostenfrei zu erhalten. Kooperationsmodelle von Einzelhandel und Stadt sind gefragt“, so Peters abschließend.

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