Wortbeitrag des Kreis- und Fraktionsvorsitzenden Daniel Peters

Haushalt 2018/19 der Hansestadt Rostock

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Hansestadt Rostock steht finanziell wieder auf sicherem Fundament. Dieser Umstand ist schon oft bekannt gegeben und umjubelt worden. Wir als CDU-Fraktion möchten in allererster Linie den hierfür wirklich Verantwortlichen danken: den Steuerzahlern dieser Stadt, des Landes und durch finanzielle Verteilungsprozesse auch des gesamten Bundesgebietes. Allen voran gilt also der Dank den fleißig arbeitenden und Steuer entrichtenden Menschen dieser Stadt, den steuerzahlenden Unternehmen mit ihren Geschäftsführern und Angestellten, aber auch den beispielsweise in Evershagen, Lütten Klein oder Toitenwinkel wohnenden Mietern in den Bestandswohnungen unseres kommunalen Wohnungsunternehmens, deren Miete vor allem die Gewinne der WIRO und damit die Gewinnabführungen an die Stadt maßgeblich bestimmten. Wir haben all denjenigen zu danken. Umso größer wiegt die Verantwortung eines ordentlichen Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln, denn nochmal: Die Gönner sind nicht die Politiker, die es zwar verteilen, sondern ausschließlich die Bürgerinnen und Bürger.

Dennoch möchte ich an dieser Stelle auch der Verwaltung für die Aufstellung des Haushaltes danken, federführend natürlich unserem Finanzsenator, der für deutlich mehr Wahrheit und Klarheit in der Finanzdarstellung gesorgt hat. Aber ich möchte ausdrücklich auch unserem Oberbürgermeister Roland Methling danken. Es ist und bleibt auch sein Verdienst, dass die praktische Entschuldung und finanzielle Unabhängigkeit der Stadt so stringent und erfolgreich verfolgt wurde und wird. Herzlichen Dank! Mit der Ägide Roland Methlings endete die rot-rote Schuldenorgie.

Der vorliegende Haushalt für die Jahre 2018 und 2019 ist aber kein Jubelanlass, sondern dazu geeignet, das Erreichte zu stabileren und den Weg fortzusetzen. Wir haben uns darüber hinaus mit einem Änderungsantrag auch über die mittelfristige Planung Gedanken gemacht und wollen kluge Finanzpolitik über Jahre sichern. Für wirtschaftlich weniger prosperierende Zeiten gilt es Rücklagen zu bilden. Von den erwarteten Überschüssen bis 2021 sollen nach unseren Vorstellungen 30 Millionen zurückgelegt werden. Weiterhin muss der Investitionsbedarf stärker berücksichtigt werden und auch große Vorhaben der freiwilligen Aufgaben umgesetzt werden. Insbesondere der Sport mit seinen wachsenden Mitgliederzahlen braucht mehr Unterstützung, aber auch das seit 1992 verfolgte Ziel eines Theaterneubaus braucht eine Perspektive. Wir haben das in diesem Antrag mit konkreten Zahlen untersetzt, wissen aber, dass es eher eine Relevanz hat für die mittelfristige Finanzplanung und nicht nur für den vorliegenden Doppelhaushalt. Deswegen ziehen wir den Änderungsantrag 04 zurück, erwarten aber eine Debatte in den kommenden Wochen und Monaten über die finanzielle Schwerpunktsetzung dieser Stadt. Dazu sind wir aufgefordert und es ist Zeit, ehrlich zu sagen, was geht und was geht nicht.

Abschließend ein Blick auf unsere Änderungsanträge und die der anderen Fraktionen. Wir setzen auf kostengünstigeren Schülerverkehr durch eine Senkung des Schülertickets, wollen mehr Sicherheit für unsere Stadt durch mehr und bessere Straßenbeleuchtung und wollen deutlich mehr machen für die Sanierung von Gehwegen. Das ist finanziell machbar und stellt echte Bedarfe der Stadt dar. Vielen Anträgen können wir darüber hinaus Positives abgewinnen, etwa dem Personalzuwachs beim KOD, allerdings lehnen wir einst projektbezogene Stellen, deren Sinnhaftigkeit nicht erkennbar sind und nun zu einer Dauerfinanzierung werden sollen, konsequent ab. Einige Anträge sind stark der eigenen Klientel zuzuordnen und erfüllen keinen wirklichen Mehrwert für die Stadtgesellschaft.

Zum Schluss danke ich meinen Kollegen der anderen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit und nicht zu vergessen möchte ich Herrn Prof. Nesselmann als Vorsitzende des Finanzausschusses für die wirklich tolle Arbeit danken.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.          

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