Öffentliche Mittel für Peter-Weiss Haus nicht mehr tragbar – Extremismusklausel auch bei städtischen Mitteln anwenden

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes Rostock, Detlev Göllner, reagierte empört auf die wiederholten Vorkommnisse im Peter-Weiss-Haus:

„Zum wiederholten Male fällt diese Einrichtung damit auf, Andersdenkende auszugrenzen und gegenüber staatlichen Institutionen offen und gewalttätig ihre Ablehnung zu zeigen. Das Maß ist voll. Es ist unerträglich, dass diese Einrichtung direkt oder über Dritte staatliche Zuwendungen erhält. Unsere Fraktion in der Bürgerschaft wird jetzt genau nachfragen, welche Mittel aus Stadt oder Land direkt oder indirekt in das Peter-Weiss-Haus fließen.

Wir möchten wissen, was mit den öffentlichen Mitteln passiert. Der Verdacht liegt zumindest nahe, dass Jugend- und Sozialarbeit für linksradikale Ideologien und deren Verbreitung in den Hintergrund treten. Zudem muss geprüft werden, ob hier mit öffentlichen Mitteln Tanz- oder Kneipenabende subventioniert werden. Ich denke, viele Gastronomen und am freien Markt arbeitende Diskothekenbetreiber würde es schon interessieren, ob günstigere Getränke durch öffentliche Zuschüsse getragen werden.

In diesem Zusammenhang muss der Kompromiss, der beim Thema Extremismusklausel auf Bundesebene getroffen wurde und das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung in Zuwendungsbescheiden festlegt, auch bei Zuwendungen der Hansestadt konsequent Anwendung finden“, so Detlev Göllner abschließend.

Nach oben