Daniel Peters: „SPD ist in der Flüchtlingspolitik unseriös“

Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes der Hansestadt Rostock, Daniel Peters äußert sich erstaunt zu den Äußerungen einiger SPD-Politiker im Land im Hinblick auf die Flüchtlingspolitik: „Dass die SPD zu einer härteren Gangart in der Flüchtlingspolitik mahnt, ist äußerst verwunderlich angesichts der Tatsache, dass die Sozialdemokraten bislang sehr zähe Verhandlungspartner waren, wenn es etwa um die Verschärfung des Asylrechts ging. Auch wenn es um das klare Benennen von Problemen geht, die mit Migration entstehen, schlägt sich die SPD gern seitwärts in die Büsche. Dieses doppelzüngige Spiel der SPD im Land zeigt nur eins: Angst vor Machtverlust und blinder Aktionismus.

Die CDU ist sofort dabei, eine konsequentere Rückführung von Flüchtlingen ohne Aufenthaltserlaubnis (insbesondere straffällig gewordene) umzusetzen. Das ist übrigens Teil des CDU-Wahlprogramms. Innenminister Lorenz Caffier hat im Gegensatz zu seinen sozialdemokratischen Kollegen in anderen Bundesländern schnell reagiert und schiebt diejenigen ab, die kein Bleiberecht mehr haben. Für das konsequente Durchsetzen von Recht und Gesetz erntet er indessen viel Kritik – auch vonseiten der SPD!“
Jetzt fordern SPD-Genossen eine stringentere Politik im Umgang mit straffälligen Asylbewerbern und ein schnelleres Abschieben. SPD-Bürgermeister Kerth, der noch im April 2015 in seiner Heimatstadt Barth einen Verein zur ‚Willkommenskultur‘ gründete, erklärt nun der verblüfften Öffentlichkeit, das Strafrecht sei ‚zahnlos‘ und es brauche ein härteres Durchgreifen.
Die SPD hat auf Bundesebene über monatelang wesentliche Maßnahmen topediert, um den Flüchtlingszustrom in den Griff zu bekommen. Ich erinnere an das Zaudern bei der Erklärung einiger Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsstaaten. Ich unterstelle der SPD reine Wahlkampfrhetorik. Ernsthafte Lösungen oder überhaupt Probleme im Zusammenhang mit Flüchtlingen zu beschreiben, habe ich von Sellering und anderen nicht vernommen. Wir hören nur Widersprüchliches.
Probleme müssen offen benannt und mit den Bürgern ehrlich diskutiert werden. Nur so kommen wir auch zu Lösungen. Wenn wir diesen Grundsatz nicht beherzigen, stärken wir tatsächlich die politischen Ränder und die Extremisten“, so Daniel Peters abschließend.

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