Michael Silkeit: Wahlkampfgetöse bei Linken und Grünen im Innenausschuss

Als Wahlkampfgetöse hat der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Silkeit, die Verlautbarungen der Linken und der Grünen nach der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zum Korruptionsverdacht gegen Mitarbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) bezeichnet.

„Wenn Peter Ritter (DIE LINKE) beispielsweise behauptet, dass die polizeiinternen Kontrollmechanismen nicht funktionieren, dann täuscht er die Öffentlichkeit. Denn es waren gerade die polizeiinternen Kontrollmechanismen, die zur Aufdeckung der Korruptionsfälle im LKA führten. Auch der von ihm konstruierte „sicherheitspolitische Sumpf“ entpuppt sich bei näherem Hinsehen als Luftblase.

So hat er im Innenausschuss die nach seiner Meinung relevante Stelle richtig vorgelesen, aber falsch interpretiert. Der von ihm als Beleg für den „sicherheitspolitischen Sumpf“ angeführte § 4 des Gesetzes über den Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern regelt die Zusammenarbeit der Verfassungsschutzbehörden der Länder und des Bundes, nicht aber die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der Verfassungsschutzbehörde“, so Silkeit.

Silkeit weiter: „Herr Saalfeld (Bündnis 90/Die Grünen) blieb auch in der vorläufig letzten Innenausschusssitzung seiner Linie treu. Seine Fragen bzw. Feststellungen waren entweder von tiefem Misstrauen in den Staat im Allgemeinen und die Polizei und den Verfassungsschutz im Speziellen gekennzeichnet. Er konnte oder wollte der Argumentation des Innenministeriums und des Justizministeriums nicht folgen. Für Herrn Saalfeld stellt sich regelmäßig rechtsstaatliches Handeln bei Polizei, Verfassungsschutz und Justiz als Informationsverweigerung dar.“

„Nach Auffassung der CDU-Fraktion ist nach dem bisherigen Informationsstand weder dem LKA, noch dem Verfassungsschutz, noch der Staatsanwaltschaft, noch dem Innenministerium ein Vorwurf zu machen. Das LKA hat nach dem ersten Korruptionsverdacht mit eigenen internen Ermittlungen begonnen und als sich diese erhärteten den Fall an das BKA zu weiteren Ermittlungen abgegeben. Und genau das passiert zurzeit“, erklärte der CDU-Politiker.

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