Der Kreisverband der CDU Hansestadt Rostock will mit einer 5-Punkte-Initiative unter dem Titel „Fünf Punkte für Wohnen, Leben und Arbeit in Rostock“ neue Akzente beim Wohnungsbau und der weiteren städtischen Entwicklung setzen:

„Wir wissen, dass unsere Hansestadt in Zukunft wachsen wird. Im Jahr 2030 sollen 235.000 Einwohner hier leben. Um diese Prognose als Chance für alle sehen zu können, müssen wir jetzt anpacken. Wir wollen wachsen, dürfen jedoch weder die Wohn- und Lebensqualität der Bürger gefährden noch die Interessen der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Umwelt vergessen. Wir begrüßen ausdrücklich den aktuellen Vorstoß der Bundesregierung, mit einer neuen Baugebietskategorie ‚Urbanes Gebiet‘ Wohnen und Gewerbe nebeneinander zu ermöglichen.

In Gebäuden werden Wohnen und gewerbliche Nutzung zusammengeführt, die Bebauungsdichte soll vergrößert, der Flächenverbrauch gering gehalten werden. Diesen kommenden kommunalen Handlungsspielraum muss die Hansestadt Rostock nutzen“, erklärt der Kreisvorsitzende Daniel Peters.

Frank Giesen, Vorsitzender der parteiinternen Arbeitsgruppe Bau und Infrastruktur sowie Vorsitzender des städtischen Ausschusses für Bau und Planung, erläutert wesentliche Punkte der Initiative: „Wir brauchen sehr zügig einen fortgeschriebenen Flächennutzungsplan mit klaren Prioritäten: Wohnen, Wirtschaft und Wissenschaft. Dazu müssen Veränderungen in der Verwaltung erfolgen, etwa Umstrukturierungen, Personalverstärkungen im Bau- und Planungsamt sowie deutlich schnellere Baugenehmigungen. Ein Stadtarchitekt muss zukünftig den Gestaltungsbeirat ersetzen und Vorschriften gehören auf den Prüfstand. Wichtig ist auch, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung frühzeitig beginnt, straffer und schneller durchgeführt wird und am Ende klare Entscheidungen stehen. Indem wir Angebote schaffen, können wir wirklich  steigenden Mietpreisen wirksam begegnen.“      

„Bei bestimmten Bebauungsplänen müssen wir uns an anderen Städten orientieren, die Bebauungsquoten, unterteilt in Wohneigentum und Mietwohnungen, festlegen. Wir können so den tatsächlichen Wohnbedarf besser abdecken, den Wohnraum sozial ausgewogen gestalten und öffentliche Belange besser einbinden“, ergänzt Christopher Rein, Vorsitzender der CDU-Arbeitsgruppe Soziales.

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung (MIT) der CDU/CSU in Rostock, Dr. Helmut Schmidt, sieht Bauvorschriften auf allen Ebenen sowie zu lange Verfahrensprozesse als großes Hemmnis: „Bund und Land überregulieren den Markt. Neben steigenden Materialkosten führen Vorschriften zu erheblichen Kosten. In den vergangenen zehn Jahren sind diese um 36 Prozent gestiegen. Letztlich werden die Kosten aber auf Kauf- und Mietpreise umgelegt. Hier müssen Veränderungen her! Als Stadt können wir auch zur Entlastung beitragen und beispielsweise die starre Stellplatzsatzung aussetzen, um bedarfsgerecht Parkplätze zu schaffen.“

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