Millioneninvestitionen und kein Ende – Ist der Überblick noch da?

Nach dem heute bekannt wurde, dass mit einer enormen Kostensteigerung beim neuen Kreuzfahrthafen im Warnemünder Werftbecken gerechnet werden muss, äußert der Kreisvorsitzende der Rostocker CDU, Daniel Peters, Zweifel an der Investitions- und Haushaltspolitik der Stadt:

„Millionenprojekte hier, Kostensteigerungen dort. Nicht nur den Kommunalpolitikern wird dieser Tage schwindelig, wenn sie nahezu täglich die millionenschweren Botschaften aus dem Rathaus vernehmen. Es darf die Frage erlaubt sein, ob der Überblick noch vorhanden ist und die Millionenausgaben nach Prioritäten geordnet sind? Noch fraglicher ist, ob diese massiven Ausgaben auch mit den Einnahmen Schritt halten? Es wäre fatal, wenn Rostock erneut in die Schuldenfalle tappt.

50 Millionen Euro mehr für den Kreuzfahrthafen, mindestens jeweils 110 Millionen Euro für die BUGA und das Theater, 30 Millionen Euro für das Landesmuseum der Archäologie, 40 Millionen Euro für den Verwaltungsbau am Neuen Markt, für das Petritor 6,4 Millionen Euro. Die Aufzählung könnte fortgesetzt werden, denn auch die Investitionen in den Öffentlichen-Personen-Nahverkehr (ÖPNV) der Rostocker-Straßenbahn-AG (RSAG) sollen in den kommenden Jahren mit weit über 100 Millionen Euro zu Buche schlagen. Vorhaben eines maritimen Museums und anderer Planungen sind noch nicht einmal beziffert.

Neben den finanziellen Belastungen binden die Vorhaben sowieso schon knappe Baukapazitäten. Fatal wäre es, wenn viele andere pflichtige Aufgaben erneut ins Hintertreffen geraten: Schulen, Kindertagesstätten, Sporthallen, Straßen, Geh- und Radwege, Spielplätze und vieles mehr. Überall ist einiges passiert, aber dennoch haben wir auch hier einen Investitionsstau von ungefähr 200 Millionen Euro. Der Abbau dieser Maßnahmen muss genauso Priorität haben wie Investitionen für die wirtschaftliche Entwicklung, etwa dem Kreuzfahrthafen“ so Peters abschließend.

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