Neues aus der Bürgerschaft

Bericht der CDU-Fraktion aus der Bürgerschaftssitzung vom 16. Mai 2018

Wie gewohnt erhalten Sie heute wieder einen Kurzüberblick über die wichtigsten Beschlüsse aus der gestrigen Bürgerschaftssitzung.

Als neues Mitglied im Ortsbeirat Toitenwinkel  wurde Uwe Schaffer gewählt. Er tritt die Nachfolge von Andreas Schwinkendorf an, der umzugsbedingt auf sein Mandat verzichtete.

 
Aufgrund der ernstzunehmenden Schilderungen von Bürgern zu Vorkommnissen in der Rostocker Innenstadt, insbesondere  zur Jugend- und Drogenkriminalität in den Wall-anlagen, hat die CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde beantragt. Fraktionsvorsitzender Daniel Peters bat um eine Einschätzung der Stadtverwaltung zur aktuellen Lage und um Ergreifung geeigneter Maßnahmen zur Unterstützung der Polizei. In seinem Statement betonte er u. a., dass wir das Problem nicht allein der Polizei überlassen dürfen: „Sicherheit ist sehr wohl eine Angelegenheit der kommunalen Verwaltung und der Kommunalpolitik. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst. Es ist nicht damit getan, die Anzahl der Politesse zu erhöhen, um Ordnungswidrigkeiten der Verkehrsteilnehmer zu ahnden.“.

Der Ordnungssenator machte deutlich, dass sich die Verwaltung gut aufgestellt sieht und sich keine Vorwürfe zu machen habe. Der Kommunale Ordnungsdienst sei keine Hilfspolizei. Dennoch sagte er zu, dass der KOD künftig die Wallanlagen und das KTC bestreifen werde. Auch könne er sich einen Innenstadtvogt vorstellen, der auf gewisse Verhaltensweisen aufmerksam macht. Der von der CDU seit langem geforderte Videoüberwachung erteilte er eine klare Absage, da z. B. die entsprechenden Ressourcen weder von der Stadt noch von der Polizei aufgebracht werden können.

Der Sozialsenator machte auf die Langfristigkeit von Präventionsmaßnahmen aufmerksam, z. B. durch aufsuchende Sozialarbeit und durch Beratungsangebote im Drogenkontaktladen. Außerdem werden Jugendschutzkontrollen in den genannten auffälligen Innenstadtbereichen durchgeführt.

Nach dem Redebeitrag von Frank Giesen, der Kritik an den für ihn wenig überzeugenden Maß-nahmen beider Senatoren übte und aus einer tatsächlichen Begebenheit die Ängste älterer Menschen, u. a. auch vor Jugendlichen mit Migrationshintergrund am KTC schilderte, wurde uns seitens eines Mitgliedes der Grünen und der Fraktionsvorsitzenden des Rostocker Bundes Panik-mache vorgeworfen. Das besagte Mitglied der Grünen/zugleich Kulturausschussvorsitzender ging sogar noch einen Schritt weiter: er verharmloste die Drogenkriminalität in Rostock und sprach sich öffentlich für eine Legalisierung von Cannabis aus.
Die Fraktionsvorsitzende der Linken empfand den Redebeitrag von Herrn Giesen als grenzwertig. Dieser hätte ihrer Ansicht nach auch von der AfD hätte sein können. Sie verteidigte die Maßnahmenschilderung beider Senatoren und stellte fest, dass Rostock noch nie so sicher war wie heute.
Ein UFR-Mitglied unterstützte uns bei unserem Anliegen und machte noch einmal deutlich, dass auch die Kaufmannschaft massive Probleme mit der Innenstadtkriminalität beklagt.
 

Daniel Peters ist sich sicher, dass viele Menschen in dieser Stadt diese angesprochenen Probleme erleben und sensibilisierte abschließend an die Verantwortlichen, die Sorgen und Ängste der Menschen ernst zu nehmen.

 

Die Bürgerschaft (außer den Linken) beschloss, dass die Sanierung und der Umbau des ehem. Schifffahrtsmuseums in der A.-Bebel-Str. 1 zum Standort eines neuen Stadtgeschichtlichen Museums in die mittelfristige Investitionsplanung 2020-2029 aufgenommen wird. Dieses Gebäude ist 160 Jahre alt und seit 120 Jahren im Besitz der Stadt. Aus den Plänen, dort das Archäologische Landesmuseum zu errichten, wird nichts, da dieses Vorhaben am Standort Christinenhafen ein Neubau vorgesehen ist. In diesem Zusammenhang kritisierte Herr Giesen verbindliche Absprachen zur Finanzierung. 

Der Stadtentwicklungsausschuss beauftragte den Oberbürgermeister, bis zum Herbst 2018 ein Konzept vorzulegen, welches vorsieht, dass die WIRO alle künftigen Bauvorhaben nach Passivhausstandard zu errichten hat. Ebenso soll beim Verkauf von kommunalen Grundstücken für Wohn- und Bürogebäude sichergestellt werden, dass dies ebenfalls nach dem Passivhausstandard zu erfolgen hat. Der technische Geschäftsführer der WIRO stellte jedoch fest, dass mit solch einem Beschluss in die Wettbewerbsfähigkeit der WIRO eingegriffen wird. Seiner Ansicht nach gibt es keine Regelung und Verpflichtung zu Passivhausstandards. Stattdessen sind höhere Baukosten und Betriebskosten zu befürchten. Mit Passivhäusern wird es auch Veränderungen in  der Wohnqualität geben (geringer Austausch durch Lüftungsanlagen, nicht mehr über Fenster). Dieser Vorschlag fand seinen Niederschlag im Änderungsantrag des Bau- und Planungsausschusses, dem nach strittiger Diskussion einstimmig zugestimmt wurde.

Daniel Peters machte noch einmal, wie die Vorredner von UFR und SPD, deutlich, dass wir dringend bezahlbaren Wohnraum brauchen. Daher sollte nicht unnötig ausprobiert, sondern der Vergleich abgewartet werden, um danach eine klare Entscheidung zu treffen.

 

Als Mitglied der Bürgerschaft und nicht als Fraktionsvorsitzender sprach Daniel Peters zur  „Änderung des Gesellschaftsvertrages der Nordwasser GmbH“. Er zweifelt u. a. nach wie vor am Modell und dessen Umsetzungsprozess, an der Rechtskonformität, an der versprochenen Gebührensenkung und an der Sicherung der Konzessionsabgabe. Das testierte Angebot eines privaten Betreibers wurde seitens der Verwaltung zwar als vergaberechtlich unzulässig und nicht vergleichbar, zum anderen jedoch somit das Vorliegen eines Marktpreises bescheinigt.
„Das Wasser gehört den Bürgern – wurde und wird gerne als ideologisches Dogma postuliert, ohne mittlerweile zu fragen, ob es für den Bürger wirklich günstiger wird. Denn das interessiert die Bürger neben der garantierten Versorgungssicherheit und der Qualität des Kundenservice“ (Rede sh. Anlage)

 

Für die Fraktionsvorsitzende des Rostocker Bundes ist die Änderung des Nordwasser-Gesellschaftsvertrages eine rechtliche „Schönheitsnachbesserung“ zur Rekommunalisierung und machte Mut, nicht vom Weg abzukommen und Vertrauen zu haben. Der Oberbürgermeister versicherte, dass die Versprechen gegenüber dem Personal und den Bürgern der Stadt eingehalten werden. Er setzte sich seit 2014 engagiert für die Rekommunalisierung ein und stellte fest, dass die kritischen Stimmen dazu beigetragen haben, genau diesen Weg einzuschlagen, den man ab 1. Juli 2018 selbstbewusst gehen könne. Frank Giesen befürchtet Rechtsstreitigkeiten in dieser Angelegenheit.

Die CDU-Fraktion stimmte hierbei unterschiedlich ab, während die restliche Bürgerschaft zustimmte.

 

Die Bürgerschaft hat sich mit ihrem gestrigen Beschluss um die Austragung der Bundesgartenschau 2025 beworben. Bis auf die Fraktion Die LINKE sprachen sich alle Redner aus den Fraktionen ganz klar für ein „JA zur BUGA“ aus. Sie alle befürworteten das gute Konzept als Zukunftschance für Rostock, nicht nur im Hinblick auf die Stadtentwicklung.

Aber auch die Skeptiker können wir verstehen, die befürchten, dass andere wichtige Projekte hinten an gestellt werden könnten. Letztlich ist es wichtig, dass sich das Land entsprechend beteiligt und weitere Partner mit ins Boot geholt werden.
Prof. Neßelmann als Finanzausschussvorsitzender machte deutlich, dass gemäß Nachtragsbeschlussvorlage bei der Betrachtung aller Risiken weitere Investitionen getätigt werden können. Die Investitionsliste muss entsprechend angepasst werden. „Auch muss das Bewusstsein für ein verantwortungsvolles Sparen in den nächsten Jahren weiterhin gegeben sein“ so Prof. Neßelmann abschließend.

Die LINKE beantragte eine namentliche Abstimmung. Die CDU-Fraktion befürwortete einstimmig die BUGA-Pläne. Insgesamt gab es 32 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen.
8 Bürgerschaftsmitglieder fehlten entschuldigt (darunter 2 aus der CDU-Fraktion). Die Bürgerschaft besteht aus 53 Mitgliedern.

 

Folgenden weiteren Angelegenheiten wurden zur Kenntnis genommen:

  • Haushalts- und Wohnungsnachfrageprognose bis 2035 für die Hanse- und Universitätsstadt
  • Neuaufstellung und dauerhafte Sicherung des JeKi-Projektes
  • Bestimmung der Zahl und Abgrenzung der Wahlbereiche für die Wahl der 7. Rostocker Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
  • Informationen zur Festlegung des Wahltages für die 4. Direktwahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

Folgenden weiteren Angelegenheiten wurde zugestimmt:

  • Sondernutzungssatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock
  • Beschluss über die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 13.GE.77 Gewerbegebiet "Petridamm"
  • Satzung der Städtischen Museen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock

Folgende Angelegenheiten wurden vertagt:

  • 2018/AN/3688, Antrag von CDU und Bündnis 90/Grüne: „Zurückziehung sämtlicher Normenkontrollverfahren und darauf gerichtete Eilverfahren gegen die Bebauungspläne der Stadt-Umland-Gemeinden / Herbeiführung einer kompromissfähigen Lösung für alle Beteiligten“: Daniel Peters legte sein Veto gegen den Vertagungsantrag des Stadtentwicklungsausschussvorsitzenden ein, leider ohne Erfolg.
  • 2018/AN/3703, Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU „Position zur Wohnbauentwicklung im Stadt-Umland-Raum“. Uwe Flachsmeyer legte sein Veto gegen den Vertagungsantrag des Stadtentwicklungsausschussvorsitzenden ein, leider auch ohne Erfolg.

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