Bürgerwahlprogramm 2019 – 2024

Hanseatisch gestalten!

Der Rostocker Weg

1. Ehrenamt

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Das Ehrenamt ist eines der wichtigsten Stützen der Gesellschaft und auch in Rostock unerlässlich. Viele Menschen übernehmen gern freiwillig gesellschaftliche Aufgaben, sind in Vereinen organisiert und decken ein breites Spektrum an Sport-, Kultur-, Freizeit, Gesundheits- und Pflegeangeboten ab. Die CDU setzt sich für noch mehr Anreize für engagierte Ehrenamtliche ein.
• Die Ehrenamtskarte ist fortzuführen und die Angebotspalette durch zusätzliche Angebote wie kostenlose Tickets für das Volkstheater, kostenlose Parkberechtigungen in der Nähe des Ortes der ehrenamtlichen Tätigkeiten zu erweitern. Weit über 50 Prozent der ehrenamtlich Tätigen wünschen sich mehr öffentliche Anerkennung. Mit attraktiven Vergünstigungen für die Inhaber einer Ehrenamtskarte sollte die Stadt gemeinsam mit teilnehmenden Betrieben und Einrichtungen ein Zeichen des Dankes setzen.
• Für engagierte Jugendliche beim Deutschen Roten Kreuz, dem Technischen Hilfswerk, den Jugendfeuerwehren oder ähnlichen Einrichtungen soll ein „Mehrwert-Zeugnis“ von der Hanse- und Universitätsstadt Rostock ausgestellt werden. Dieses soll den im Ehrenamt engagierten Jugendlichen einen „Mehrwert“ beim Einstig in den Arbeitsmarkt bieten, da es Sozialkompetenz und technische Befähigungen bescheinigt.

2. Sicherheit und Ordnung

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Sicherheit

Die CDU will den Einwohnerinnen und Einwohnern der Hanse- und Universitätsstadt ein sicheres Zuhause bieten. Auch wenn der Blick auf die Statistik einen allgemeinen Kriminalitätsrückgang verrät, mussten in der Vergangenheit dennoch enorme Probleme durch zunehmende Gewalt, etwa durch Jugend- und Migrantengruppen und durch Drogenkriminalität konstatiert werden. Daneben waren auch immer wieder ältere Mitbürger Opfer von Diebstählen sowie Trickbetrügereien. Eine verantwortungsvolle Stadtpolitik darf hier nicht nur die Verantwortung auf Polizei und Staatsanwaltschaft abwälzen, sondern muss alle erforderlichen Maßnahmen treffen, um einen wirklichen Beitrag für mehr Sicherheit zu leisten. Genau das will die CDU mit folgenden Maßnahmen erreichen:

• Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) muss mit Personal und erweiterten Kompetenzen ausgestattet werden.

• Der Einsatz von Videotechnik an zentralen Plätzen und Orten muss umgesetzt werden, um Kriminalität schneller und besser aufklären zu können.

• Es bedarf einer intensiveren Zusammenarbeit zwischen der Rostocker Stadtverwaltung und Kommunalpolitik mit Polizei und Staatsanwaltschaft. Ein zu bildender kriminalpräventiver Rat bündelt alle Kräfte in einem lokalen Netzwerk, welcher die Präventionsarbeit als oberste Aufgabe hat.

• Die Straßenbeleuchtung ist zu überprüfen und auszubauen. Dunkle Straßenzüge und schlecht beleuchtete Plätze müssen der Vergangenheit angehören.

• Immer wieder werden Einsatzkräfte behindert und zum Teil persönlich beleidigt und angegriffen. Durch eine gezielte städtische Kampagne soll die Arbeit der Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte eine öffentliche Wertschätzung erfahren.

• Vereinsarbeit ist Sozialarbeit. Die beste Präventionsarbeit findet in einer vielfältigen Vereinslandschaft statt. Deshalb sollen Streetworker und Sozialarbeiter zukünftig an Vereine gebunden werden.

• Sozial- und Jugendarbeit muss stärker auf der Straße stattfinden.

• Ältere Mitbürger müssen besser vor Kriminalität geschützt werden. Durch ein Projekt „Sicher im Alter“ sollen Ältere auf Kriminalitätsgefahren (z.B. Enkeltrick) hingewiesen werden, um Gefahren besser erkennen zu können.

• Die Bürgerschaft soll durch einen Beschluss unterstützen, dass zusätzliche Polizeistellen nach der Einwohnerzahl der Kommunen verteilt werden.

• Jeder Stadtteil soll einen sogenannten Kontaktbeamten zur Seite gestellt bekommen, der auch mit einer regelmäßigen Präsenz im jeweiligen Ortsbeirat als Ansprechpartner und Bindeglied den Bürgern dient.

Ordnung

Ordnung und Sauberkeit sind in vielen Stadtteilen ein Problem. Neben dem Ärgernis von Müll und Verunreinigung in Straßen und auf Plätzen sind es Graffiti-Schmierereien, die das Erscheinungsbild von vielen Gebäuden in vielen Ortsteilen der Stadt verschandeln und Eigentum beschädigen. Illegales Graffiti darf nicht verharmlost werden. Wer Häuser und Wände beschmiert, beschmutzt auch Rostock insgesamt. Entsprechendes gilt auch für die Busse, Bahnen und Haltestellen des öffentlichen Personennahverkehrs.

Zudem sind beliebte Treffpunkte im Freien immer wieder stark verunreinigt. Einwohner und Gäste sollen selbstverständlich den Stadthafen, Parkanlagen und andere Begegnungsorte nutzen, um sich zu treffen und Aktivitäten nachzugehen. Dennoch darf das nicht dazu führen, dass ganze Plätze „vermüllen“. Folgende Maßnahmen will die CDU umsetzen, um für mehr Ordnung in Rostock zu sorgen:

• Die Arbeit des Präventionsrates der Hanse- und Universitätsstadt Rostock muss weiter unterstützt werden. Gerade das Anti-Graffiti-Projekt hat sich als erfolgreich erwiesen. Für eine Intensivierung der Tätigkeit des Präventionsrates stehen wir ein.

• Illegales Graffiti an öffentlichen Gebäuden muss umgehend entfernt werden. Hierfür sind möglichst Partner (Spezialfirmen etc.) langfristig an die Stadt zu binden, um Schmierereien schnellstmöglich zu beseitigen und den Graffiti-Sprühern ihren „Erfolg“ zu nehmen. Illegales Graffiti muss möglichst innerhalb von 3 Tagen entfernt werden.

• Hauseigentümer und Betroffene von illegalem Graffiti brauchen mehr Unterstützung durch die Stadt. Neben Hilfestellungen und Informationen ist ein finanzieller Fonds zu entwickeln.

• Das sogenannte „Rostocker Modell“ bei der Bekämpfung von illegalem Graffiti muss weiterentwickelt werden: Ermittelte Graffiti-Sprüher entfernen ihre Schmierereien selbst. Diese Vorgehensweise ist beizubehalten und die Öffentlichkeitsarbeit durch gezielte Maßnahmen zu verbessern.

• Die Anzahl von Mülleimern und Entsorgungsmöglichkeiten ist anzupassen. Insbesondere auf belebten Plätzen sind zusätzliche Mülleimer aufzustellen.

• Grillplätze mit dazugehörigen Entsorgungsmöglichkeiten müssen eingerichtet werden.

• Der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) muss Müll-Frevel noch konsequenter ahnden und entsprechende Ordnungs- und Bußgelder aussprechen.

• In Zusammenarbeit mit der RSAG müssen die Verschmutzungen und Übergriffe an Haltestellen sowie in den Bussen und Bahnen konsequent zur Anzeige gebracht und das „Rostocker Modell“ entsprechend angewendet werden.

• Das Projekt Klarschiff-HRO soll in seiner Anwendung vereinfacht und in die bestehende HRO-App eingebunden werden, so dass z.B. sofort defekte Straßenbeleuchtung oder illegale Müllansammlungen gemeldet werden.

3. Wohnen, Bau, Infrastruktur und Umwelt

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Wohnen & Bau

Durch die hohe Attraktivität unserer Stadt wächst auch die Anzahl der Einwohner kontinuierlich. Dieser Prozess muss organisiert und begleitet werden. Zum einen ist zusätzlicher Wohnraum dringend gefragt und zum anderen brauchen heimische Unternehmen und Investoren, aber auch Bildungs- und Forschungseinrichtungen Flächen, um expandieren zu können. Die Kooperation zwischen Stadt und Umland ist neu zu gestalten. Wachstum mit Augenmaß soll durch folgende Maßnahmen gesichert werden:

• Bauland muss zügiger ausgewiesen und Grundstücke zur Verfügung gestellt werden, indem

– der Flächennutzungsplan als verbindliche Bauleitplanung zügig fortgeschrieben wird,

– der Beschluss der Bürgerschaft aufgehoben wird, dass städtische Flächen zukünftig nicht verkauft werden dürfen,

– neben Wohnungsbauflächen auch Bedarfe von Unternehmen, Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen berücksichtigt werden.

• Die Verwaltung muss sich als Dienstleister bei Bauvorhaben verstehen, indem

– die zuständigen Ämter in einem Senatsbereich zusammengeführt werden,

– die digitale Bauakte eingeführt wird, um Verfahren zu beschleunigen,

– Bauanträge maximal innerhalb von drei Monaten geprüft werden,

– Investoren und Bauwillige ihre Vorhaben im engen Dialog mit der Verwaltung konstruktiv erarbeiten können,

– landes- und bundesgesetzliche Vorgaben nicht durch unnötige städtische Vorschriften erweitert werden.

• Der Vielfache Verzicht aus Ausschreibungen bei Großflächen zugunsten von WIRO und Genossenschaften ist einzustellen. Des Weiteren hat die Stadt bei städtischen Großflächen in Zukunft:

– konsequent öffentliche Ausschreibungen durchzuführen, um einen fairen Wettbewerb für alle potentiellen Interessenten zu gewährleisten,

– städtebauliche Konzeptausschreibungen anzuwenden, um Grundstücke mit hohen sozialen Standards und erforderlichen Vorgaben (Kombination aus Miet- und Eigentumswohnungen, Familienwohnungen, „grünes Wohnen“) zu entwickeln.

– bei ähnlichen bewerteten Konzepten sind einheimische Investoren zu bevorzugen.

– Der Anteil an öffentlichen geförderten Wohnraum in Mietwohnungen muss gesteigert werden. Menschen, die auf die Erstattung von Kosten der Unterkunft angewiesen sind, müssen dabei ebenso ausreichend Wohnmöglichkeiten haben, wie jene, die ohne Förderung auch auf einen günstigen Mietzins angewiesen sind oder die, die ein Eigenheim anstreben. Die Wohnraumentwicklung muss mit Augenmaß vorangetrieben werden.

• Der Planungs- und Gestaltungsbeirat, der ausschließlich aus Ortsfremden besteht, hat sich als zeitraubendes und kostspieliges Hindernis erwiesen und ist deshalb sofort aufzulösen.

• Durch die neu zu schaffende Position des Stadtarchitekten können Großprojekte effizienter in ihrem städtebaulichen Erscheinungsbild bewertet werden.

• Die Bebauung am Neuen Markt soll dem historischen Vorbild entsprechen und sich das bestehende Bild einfügen.

• Sämtliche juristische Klagen gegen die Umlandgemeinden und deren Bauvorhaben sind sofort einzustellen. Rostock wird, insbesondere im Einfamilienhaussegment den bestehenden und zukünftigen Bedarf nicht alleine decken können. Auch im Sinne des schonenden Umgangs mit Flächen ist eine Kooperation mit den Umlandgemeinden neu zu beleben.

• Urbane Gebiete, die Wohnen und Gewerbe nebeneinander ermöglichen, sind insbesondere im innerstädtischen Bereich verstärkt anzuwenden.

• Dem Mehrgeschosswohnungsbau ist Vorrang einzuräumen.

• Zur effektiven Nutzung des öffentlichen Raumes ist die Bebauung über eingeschossigem Einzelhandel zu prüfen und umzusetzen.

• Von vornherein sind infrastrukturelle Notwendigkeiten wie Grün- und Erholungsflächen, Arztpraxen, Kitas, Schulanbindung und die Einbindung des ÖPNV einzubeziehen.

• Das „Bündnis für Wohnen“ ist weiter zu entwickeln. Verbindlichere Zielstellungen sind festzulegen und durch die Stadtverwaltung und die weiteren Partner umzusetzen.

• Bürgerbeteiligung muss transparent geschehen. Beteiligungsverfahren sind straff und organisiert vor den ersten formalen Planungsabläufen umzusetzen, um spätere Verzögerungen bei Investitionsvorhaben zu vermeiden. Die Ortsbeiräte sind die wichtigsten Instrumentarien der Bürgerbeteiligung.

• Mit Hilfe eines Kleingartenentwicklungskonzeptes sind die Bedarfe der Kleingärtner und die Ziele der Kommune zu harmonisieren. Vor dem Hintergrund der Planungssicherheit für die Kleingärtner und den städtischen Flächenbedarf soll das Konzept nicht nur dezentrale Standorte im gesamten Stadtgebiet sichern und entwickeln, sondern auch die Möglichkeit der Freigabe städtebaulich strategisch relevanter Grundstücke ermöglichen. Hier müssen Politik, Verwaltung und Vereinslandschaft auf Augenhöhe zusammenarbeiten.

Infrastruktur & Verkehr

Städtisches Wachstum impliziert steigende Anforderungen an das Rostocker Verkehrsnetz und die Infrastruktur. Hierbei sind planerischen Abstimmungen mit dem Umland und dem Landkreis wegweisend, um das regionale Gesamtverkehrsnetz weiter zu entwickeln:

• Die Erreichbarkeit des Oberzentrums Rostock und der Innenstadt mit allen Verkehrsmitteln ist auszubauen.

• Entsprechend der Prognosen der Bevölkerungsentwicklung und des Wirtschaftswachstums sind Lösungen für die zu erwartende Verkehrszunahme zu erarbeiten.

• Die Engpässe im Verkehrsnetz sind zu analysieren und gezielt zu beseitigen.

• Gegenüber Land und Bund muss sich die Stadt für eine Verbesserung der überregionalen Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln, insbesondere Bahnverbindungen einsetzen.

• Die Einführung eines wirksamen Verkehrs- und Baustellenkoordinierungsmanagements ist vorzunehmen. Die Durchführungen und die Zeitpläne der einzelnen Baumaßnahmen sind rechtzeitig festzulegen. Neben einer frühzeitigen Kommunikation mit Bund, Land und dem Landkreis Rostock ist eine Beeinträchtigung für die Verkehrsteilnehmer dabei so gering wie möglich zu halten.

• Eine Benachteiligung des Wirtschafts- und Individualverkehrs, wie etwa durch den Wegfall einer Fahrspur am Mühlendamm darf nicht stattfinden. Die dritte Spur als „Wechselspur“ einzuplanen wird angestrebt. Somit kann individuell auf den Verkehr reagiert werden.

• Sanierungen, Instandhaltungen und ein notwendiger Neu- bzw. Ausbau von Straßen, barrierefreien Geh- und Radwegen sowie Brücken muss Investitionsvorrang haben.

• Der Ausbau der Neubrandenburger Straße und eine dazugehörige Überquerung der Warnow als „Südtangente“ sind in die Prüfung der Verkehrsplanung Rostocks aufzunehmen.

• Der gegenwärtige Sanierungsstau ist zügig abzubauen.

• Die für diese Maßnahmen erforderlichen Haushaltsmittel haben Vorrang vor freiwilligen Haushaltsausgaben.

• Weitere Mauterhöhungen beim „Warnow-Tunnel“ sind abzulehnen. Mit dem Land und dem Bund sind umgehend Verhandlungen aufzunehmen, um zeitnah die kostenlose Befahrung des Tunnels als wirksame Entlastung des Rostocker Verkehrs umzusetzen.

• Der Verkehrsfluss ist durch die Anwendung der Grünen Welle und durch intelligente Verkehrssteuerung und -leitsysteme weiter zu optimieren. Flüssiger Verkehr auf den Hauptverkehrsachsen ist ein wesentlicher Beitrag zur Minderung von Lärm und Luftschadstoffen.

• Die alternativen Mobilitätsangebote sind weiter zu verbessern, indem

– das Liniennetz und die Angebote im öffentlichen Personennahverkehr bedarfsgerecht weiterentwickelt werden,

– der „Verkehrsverbund Warnow“ gestärkt wird und Verknüpfungen mit dem Umland ausgebaut sowie Fahrpreise möglichst stabil gehalten werden.

• Zur Entlastung des Berufsverkehrs muss das „JobTicket“ für alle Unternehmen und ihre Mitarbeiter zugänglich sein.

• Das Radwegenetz ist auszubauen und der sogenannte Lückenschluss mit Priorität umzusetzen.

• Die Sicherheit im Radverkehr ist durch eine getrennte Führung von Kfz- und Radverkehr im Hauptwegenetz zu verbessern.

• Lichtsignalanlagen sollen auf ihre Notwendigkeit geprüft und gegebenenfalls zurückgebaut werden.

• Der Flughafen Rostock-Laage-Güstrow (RLG) ist als Landesflughafen zu erhalten.

• An allen öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock sollen frei zugängliche WLAN-Hotspots zur Verfügung gestellt werden.

Parken

Das Parken in Rostock ist wie in vielen vergleichbaren Städten für Einwohner wie Besucher gleichermaßen ein Problem. Das Parkraumkonzept muss daher bedarfsgerecht fortgeschrieben werden.

• Durch Bebauung entfallende Stellplätze müssen ersetzt und an Brennpunkten die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten, z.B. Parkhäusern oder Tiefgaragen geprüft werden.

• Im Zuge der Parkplatznot sind nach Möglichkeit die Parkflächen der Supermärkte und Einkaufszentren nach Ladenschluss und an Sonn- und Feiertagen für das öffentliche Parken zur Verfügung zu stellen. Es sind geeignete Maßnahmen zur Durchführung zu erarbeiten.

• Rostock braucht ein attraktives Park-and-Ride-Angebot. Am Stadtrand sollen diese Parkplätze grundsätzlich kostenfrei sein. Im innerstädtischen Bereich müssen die Parkgebühren stabil gehalten werden. Zukünftig muss die Bezahlung per Smartphone möglich sein.

• An der Regelung zum Anwohnerparken ist festzuhalten. In Bereichen mit besonders hohem Parkdruck sollte eine Ausweitung geprüft werden.

• Angesichts eines beständig steigenden Motorisierungsgrads der Bevölkerung und des knappen Parkraums setzen wir uns für den Erhalt von bestehenden Garagenhöfen, aber auch für die Einrichtung von Quartiersgaragen für Anwohner ein, wo immer dies möglich ist.

Umwelt

• Es wird keine zwingende Notwendigkeit einer Klärschlammverbrennungsanlage am Standort Rostock gesehen. Die unnötige Belastung durch zunehmenden Verkehr, Luftschadstoffe und sonstige Beeinträchtigungen ist mit den städtebaulichen und wirtschaftlichen Zielen der Stadt unvereinbar. Grundsätzlich müsste zunächst das zu erwartende, tatsächliche Verkehrsaufkommen und der tatsächliche Schadstoffausstoß einer solchen Anlage geprüft bzw. offengelegt werden.

• Die Park-, Grün- und Erholungsanlagen im Stadtgebiet sind zu erhalten und auf hohem Niveau zu pflegen.

• Der Baumbestand ist auf dem aktuellen Niveau zu erhalten und möglichst zu erhöhen. Notwendige Fällungen von Bäumen sind durch Neupflanzungen auszugleichen.

• Natur- und Landschaftsschutzgebiete sollen erhalten bleiben.

4. Wirtschaft und Tourismus

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Wirtschaft

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat seit 1990 eine beeindruckende Entwicklung genommen und gilt heute als das wirtschaftliche Zentrum Mecklenburg-Vorpommerns. Nach den Phasen von Firmenpleiten und großer Arbeitslosigkeit erleben wir gegenwärtig wirtschaftlichen Aufschwung und einen Bedarf an Fach- und Arbeitskräften. Der Erfolg von heute ist kein Garant für den Erfolg von morgen. Deshalb gibt es auch gegenwärtig einen großen Handlungsbedarf:

• Die Wirtschaftsförderung muss sich grundlegend verändern: Das Werben um Investoren und neue Wirtschaftsansiedlungen ist eine wichtige Säule. Dennoch müssen den bereits ansässigen, heimischen Unternehmen Priorität eingeräumt werden. Ihre Sorgen, Expansionsvorhaben und Ziele sind primär von der Wirtschaftsfördergesellschaft zu bearbeiten. Es braucht echte „Wirtschaftskümmerer“. Mittelfristig ist eine gemeinsame Wirtschaftsfördergesellschaft mit den Umlandgemeinden und dem Landkreis zu etablieren, um einen gemeinsamen Wirtschaftsstandort Region Rostock zu errichten.

• Rostock braucht einen Wirtschaftssenator als Ansprechpartner in der Verwaltung mit Entscheidungskompetenzen.

• Das Werftbecken muss zum Mehrzweckhafen für Gewerbe und Kreuzfahrttourismus umgebaut werden.

• Als maritim geprägte See- und Hafenstadt ist die maritime Wirtschaft in ihrer gesamten Breite ein Schlüsselfaktor und in Teilen ein Alleinstellungsmerkmal der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Diese Tatsache gilt es, sowohl hervorzuheben als auch bei der weiteren Entwicklung zu berücksichtigen.

• Der Seehafen Rostock bzw. die Rostock Port GmbH sind der wirtschaftliche Motor. Auf Gewinnabführungen an die Gesellschafter ist zukünftig zugunsten von Investitionen und Modernisierungen zu verzichten.

• Für die Entwicklung des landesseitigen Areals des Werftbeckens in Warnemünde ist ein Ideenwettbewerb auszuloben, die die Bedürfnisse des Ortsteils Warnemünde und des Wirtschaftsstandortes Rostock berücksichtigt.

• Der Einzelhandel ist stärker durch die Stadtverwaltung zu unterstützen. Durch eine App soll gezielt auf die Angebote der Rostocker Geschäfte aufmerksam gemacht werden.

• Die Vorbereitung wirtschaftlicher Entscheidungen der Stadtverwaltung ist mit den Wirtschaftskammern abzustimmen.

• In einer zu errichtenden „Rostocker „Markthalle“ soll den regionalen Lebensmittelerzeugern ständig die Möglichkeit geboten werden, ihre Produkte und Erzeugnisse anzubieten.

• Start-Up Unternehmen brauchen Raum zur Entwicklung. Junge und innovative Unternehmen müssen von gründerfreundlichen Rahmenbedingungen profitieren können. Günstige Mieten in Büroeinheiten und breite Serviceangebote sind durch die Stadt vorzuhalten.

Tourismus

Mit fast 2 Millionen Übernachtungen verzeichnet Rostock einen enormen touristischen Aufwärtstrend. Auch hier gilt es, unter Steigerung der Qualität den Wachstumskurs beizubehalten und Chancen sowie gezielte Veränderungsmaßnahmen durchzuführen:

• Die Bundesgartenschau (BUGA) 2025 ist eine einmalige Chance, das Rostocker Oval, insbesondere den Stadthafen, aber auch Areale im Nordwesten und Nordosten aufzuwerten und zu entwickeln. Im Rahmen der Erarbeitung und Planung der BUGA müssen dennoch alle Einzelvorhaben kritisch geprüft werden. Projekte, die das finanziell Machbare überschreiten, sich als zu große Belastung für die Rostockerinnen und Rostocker erweisen oder der Stadtentwicklung Rostock nicht dienlich sind, müssen gestrichen werden. Für die Vorhaben müssen maximal mögliche Fördermittel aus Land, Bund und der Europäischen Union eingeworben werden.

• Der Kreuzfahrttourismus ist auszubauen. Zur Reduzierung von Umweltverunreinigungen ist auf emissionsarme Versorgungsarten, wie z.B. Landstrom, zu setzen.

• Kostenpflichtiges Parken soll die Möglichkeit der kostenfreien Toilettennutzung beinhalten. Eine ausreichende Versorgung mit öffentlichen Toiletten ist zu gewährleisten.

• Die Ausstattung des gesamten Stadtgebiets mit öffentlichen Toiletten wollen wir verbessern. Die Hanse- und Universitätsstadt soll das Projekt „Nette Toilette“ gemeinsam mit der Wirtschaft umsetzen. Hierbei erlauben bspw. Restaurants auch Nutzern von außerhalb die Nutzung ihrer Toiletten.

• Verwaltung und Einzelhandel sollen ein Konzept erarbeiten, welches bei Einkäufen die Parkgebühren ganz oder teilweise rabattiert.

• Veranstaltungen wie die Warnemünder Woche sind touristische Aushängeschilder und müssen nachhaltig gefördert werden.

• Das Konzept der Hanse Sail muss dringend überprüft werden. Dabei ist der maritime Charakter stärker herauszuarbeiten.

5. Haushalt, Finanzen und Verwaltung

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Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat in den vergangenen Jahren erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Altfehlbeträge aus den Jahren 2001 – 2007 komplett abzubauen und die vollständige finanzielle Leistungsfähigkeit wieder zu erlangen. Damit hat Rostock eine solide Basis für zukünftige Investitionen geschaffen.
• In Anbetracht der ehrgeizigen Ziele für die kommenden Jahre mit der BUGA 2025, dem Theaterneubau, der Schwimm- und Eislaufhalle, der Sanierung von Schulen, Sportanlagen, Straßen, Rad- und Gehwegen ist weiterhin ein Haushalten mit Augenmaß geboten.
• Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock muss als Oberzentrum stärker im Land Beachtung finden. Eine entsprechende finanzielle Ausstattung ist im Rahmen des Finanzausgleichgesetzes (FAG) zu gewährleisten.
• Die Ertrag bringenden städtischen Beteiligungen werden auch in Zukunft einen nennenswerten Beitrag zum städtischen Haushalt leisten müssen, um die sozialen, kulturellen und investiven Verpflichtungen erfüllen zu können. Ausgenommen werden muss das Südstadtkrankenhaus, das seine Gewinne für die Personalausstattung, Vergütungsanpassungen, Investitionen und Qualitätsstandards einsetzen soll. Die Gewinnabführungen der städtischen Beteiligungen müssen bedarfsgerecht erfolgen.
• Steuererhöhungen sind abzulehnen und bei fortschreitender positiver Haushaltslage sind Steuern und Abgaben gegebenenfalls zu senken.
• Das Personalkonzept der Stadtverwaltung sollte mit wirtschaftlichem Augenmaß geplant werden. Ein Stellenaufwuchs sollte stets vermieden werden, wo es nicht zwingend notwendig ist. der Fachkräftemangel und der demografische Wandel müssen dabei aber in gleichem Maße berücksichtigt werden.
• Wir fordern außerdem ein dementsprechend angepasstes spezielles Personalentwicklungskonzept in Bezug auf das Amt für Jugend, Soziales und Asyl sowie eine transparente Aufklärung, warum Stellen nicht besetzt werden können und der Krankenstand anhaltend hoch ist.
• Möglichst alle Behördengänge, die nicht unbedingt die persönliche Anwesenheit erfordern, müssen online abgewickelt werden können. E-Services machen die Verwaltung effizient und serviceorientiert.
• Die „RVV Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH“ ist als Modell zu überprüfen. Sofern europarechtliche Rahmenfestlegungen den Steuervorteil der Querfinanzierung der Beteiligungen und Unternehmen untersagen, ist ein Konzept anzupassen.

6. Familie, Jugend, Soziales

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Familie

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock muss familienfreundlicher werden. Neben dem Mangel an geeignetem Wohnraum sind optimale Rahmenbedingungen für ein gutes Leben von Familien in Rostock notwendig:

• Zuvorderst muss das Angebot an Krippen, KiTas und Horten ausgebaut werden. Insbesondere muss hierbei der Personalschlüssel für Kindertageseinrichtungen, unabhängig von landesrechtlichen Vorgaben zur Gruppengröße, erhöht werden. Nur so können Eltern, Kinder und Angestellt der freien Träger vor Betreuungsausfällen und Überlastungserscheinungen geschützt werden.

• Der KiTa-Planer ist gescheitert: nicht alle Einrichtungen beteiligen sich. Wir setzen uns im Sinne der Rostocker Familien für eine Klausel in den Verträgen mit den Trägern ein, die eine Registrierung und Pflege der eigenen Daten im KiTa-Planer zwingend vorschreibt.

• Gleichzeitig sind Tagesmütter und -väter nicht mehr als „Kinderbetreuer zweiter Klasse“ zu behandeln. Eine faire Vergütung und ein gleichberechtigter Umgang auf Augenhöhe mit der Verwaltung sind das, wofür sich die CDU Rostock einsetzt.

• Berufstätige, Studenten oder in Bildungsmaßnahmen befindliche Eltern sollen einen Vorrang bei der wohnort- bzw. arbeitsplatznahen Vergabe von Krippen- und KiTa-Plätzen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten erhalten. Dementsprechend begrüßen und unterstützen wir ausdrücklich landes- und bundesweite Vorhaben, die dem Zweck dienen, dieses Ziel umzusetzen.

• Bestehende Spielplätze sind zu modernisieren und zusätzliche Anlagen sind zu errichten. Mehrgenerationen-Spielplätze sind dabei zu entwickeln.

• Die Stadt bemüht sich gemeinsam mit den freien Trägern um die Ansiedlung eines echten Eltern-Kind-Cafés.

• Angebote der Familienberatung sind aufrecht zu erhalten und im Rahmen einer Qualitätskontrolle anzupassen und zu verbessern.

 

Jugend

Rostock ist eine junge Stadt. Das Angebot für die Jugend wird durch folgende Maßnahmen attraktiver gestaltet:

• Jugendclubs sowie vergleichbare geschützte Angebote für Kinder und Jugendliche sind zu erhalten. Gleichzeitig muss der Einsatz von Streetworkern in Brennpunkten verstärkt werden, um einen Kontakt zwischen den Verantwortlichen der Stadt und den Jugendlichen herzustellen und aufrechterhalten zu können.

• Für Jugendliche und Sportaktive, die nicht an einen Verein gebunden sind, sollen öffentliche Sport-Parcours und „Outdoor“-Spielplätz errichtet werden, um zusätzliche Freizeit- und Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen.

• Bei Planungen und Vorhaben, die die Interessen von Kindern und Jugendlichen berühren, sollen diese beteiligt werden. Hierfür wird ein geeignetes Verfahren entwickelt. Die Etablierung und Förderung eines Jugendparlaments stellt eine Option dar, um jungen Menschen Zugang zur Kommunalpolitik und Beteiligung an politischen Prozessen zu ermöglichen.

 

Soziales

Das Bundesteilhabegesetz zur Umsetzung des Inklusionsgedankens der UN-Behindertenrechtskonvention tritt seit dem 01.01.2017 schrittweise in Kraft. Es setzt hierbei ein Umdenken in der Zivilgesellschaft und der Verwaltung voraus.

• Die Verwaltung stellt umgehend einen Sozialraumplan auf, der die Möglichkeiten und Einschränkungen der sozialen Teilhabe in den einzelnen Stadtteilen offenlegt. Nur so können geeignete und notwendige Leistungen durch die Hanse- und Universitätsstadt Rostock erbracht werden.

• Das Zurückziehen auf gesetzliche Leistungen reicht aber nicht aus, um den Inklusionsgedanken zu verwirklichen. Vielmehr müssen Angebote geschaffen werden, die von jedem Rostocker ohne großen Aufwand in Anspruch genommen werden können. Neben den bestehenden Angeboten, allem voran die Stadtteil- und Begegnungszentren, muss hier eine neue soziale Infrastruktur unter Einbeziehung von Trägern geschaffen werden.

• Unser gesellschaftlicher Zusammenhalt ist christlich geprägt durch ein solidarisches Miteinander und Füreinander. Wir sind bemüht unseren älteren Mitbürgern ein Leben in ihrer häuslichen Umgebung ermöglichen.

• Kein anderes Jugend- und Sozialamt in Mecklenburg-Vorpommern führt so viele Schiedsstellenverfahren wie das der Hanse- und Universitätsstadt Rostock. Hierdurch werden Leistungsverträge mit den Trägern blockiert. Das führt zu wirtschaftlichen Existenznotlagen, massiven Beitragsnachzahlungen für Eltern und Hilfeabbrüchen. Wir setzen uns daher für einen einheitliche und verbindliche Festlegung von transparenten sowie fairen Verhandlungsstandards zwischen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock einerseits und den freie Trägern anderseits im Wege eines Rahmenvertrages ein.

7. Bildung, Schule und Sport

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Investition in Bildung sichert Wohlstand und Zukunft. Deshalb sind folgende Maßnahmen unerlässlich:
• Grundsätzlich muss sich die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Berufsschulen, Universität, Einrichtungen der Erwachsenenbildung, Wirtschaft und Handwerk verbessern. Entwicklungspotentiale und Stärken der jungen Menschen in Rostock sind frühzeitig zu fördern. Gemeinsames Ziel muss es sein, dass sich die Kommune zu einem anerkannten und kompetenten Bildungsstandort weiterentwickelt, in denen alle Bürgerinnen und Bürger in einem aufeinander abgestimmten und übersichtlichen Bildungssystem eine erfolgreiche Bildungsbiografie durchlaufen können, und zwar von der frühkindlichen Bildung bis hin zu einer leistungsfähigen und bedarfsdeckenden Erwachsenenbildung, auch über das Erwerbsalter hinaus.

Schule

• Die Sanierung und Instandsetzung von Schulgebäuden, Sanitäreinrichtungen und Sporthallen besitzt bei den städtischen Investitionsplänen höchste Priorität.
• Eine moderne und vielfältige Schullandschaft funktioniert nur in einer Ausgewogenheit zwischen öffentlichen und in freier Trägerschaft befindlichen Schulen.
• Entscheidungen müssen größtmöglich in den Schulen getroffen werden. Die Mitspracherechte der Schulen und ihrer Gremien (Schulkonferenz) sind deshalb auszubauen.
• Schulen müssen digitale Vorreiter sein. Die Möglichkeit von digitalen Medien im Unterricht muss an Rostocker Schulen stets gewährleistet sein. Hierfür ist eine Ausstattung mit der notwendigen Hard- und Software durch die Stadtverwaltung zu gewährleisten.
• Fachräume sind zeitgemäß auszustatten.
• Die Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Bestandteil des Schulalltags. Vor dem Hintergrund eines wahrnehmbar raueren Umgangs und Mobbing von Schülern ist die präventive Tätigkeit von Schulsozialarbeitern enorm wichtig.
• Erfolgreiche außerschulische Projekte wie die Initiative „Jedem Kind ein Instrument –„JeKI“ müssen fortgesetzt werden. Bestehende Schülerfirmen sind ideell und materiell zu unterstützen.
• Schulen sollen zukünftig eigenständig über ihren Essensanbieter entscheiden. Schulcafeterien sollen auch künftig bestehen bleiben.
• Schulgärten müssen Bestandteil der Schulinfrastruktur werden.
• Mit ihrer Volkshochschule und Stadtbibliothek verfügt die Stadt über eigene Steuerungs- und Gestaltungsinstrumente im bildungs-, arbeitsmarkt-, kultur-, und sozialpolitischen Bereich. Ziel der Steuerung soll sein, ein bedarfsgerechtes, zukunftsfähiges, niederschwelliges und bezahlbares Angebot an Weiterbildung und Teilhabe zu unterbreiten, dass die Bürgerinnen und Bürger darin unterstützt, ihre Arbeits- und Lebenswelt erfolgreich zu gestalten. Es muss eine breite Grundversorgung an allgemeiner, politischer, kultureller und beruflicher Bildung für alle sichergestellt werden.

Sport

Der Rostocker Vereinssport ist wichtigster Träger des Ehrenamtes und kann auf eindrucksvolle Erfolge im Breiten- und Leistungssport verweisen. Für die weitere Entwicklung müssen folgende Maßnahmen umgesetzt werden:
• Vereine mit eigenbewirtschafteten Sportanlagen brauchen Unterstützung. Hierzu muss die Förderung der Betriebskosten von 40 auf 60 Prozent erhöht werden, um Investitionen und den Betrieb der Anlagen abzusichern.
• Der Bau einer kombinierten Eis- und Schwimmhalle im Rostocker Nordwesten ist auch vor dem Hintergrund der Verbesserung der Organisation des Schulschwimmens sofort umzusetzen.
• Der Sonderfonds für kleine und bedürftige Vereine muss dauerhaft bestehen bleiben und weiterentwickelt werden.
• Ein Risiko- und Investitionsfonds für Vereine mit Leistungssportkomponente ist zu entwickeln, um ehrenamtliches Engagement zu entlasten und sportliche Weiterentwicklungen zu ermöglichen.
• Die Sportstättenverwaltung ist zu optimieren, um Nutzungszeiten optimal auszuschöpfen.
• Ein Sportbeirat ist zu gründen, um eine intensivere Zusammenarbeit von Interessenvertretern des Sportes und der Verwaltung zu garantieren.

8. Kultur , Wissenschaft und Technologie

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Kultur

Rostock trägt als wirtschaftliches und kulturelles Oberzentrum Mecklenburg-Vorpommerns mit seinen erfolgreichen Unternehmen, der Universität, der Hochschule für Musik und Theater, zahlreichen Bildungseinrichtungen, Chören, Bands, freien Kulturträgern und der Norddeutschen Philharmonie vieles zum kulturellen Leben unseres gesamten Bundeslandes bei. Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock wird durch diese vielseitige Kulturlandschaft und zahlreiche Sehenswürdigkeiten belebt, die Anziehungspunkte für Besucher bilden und Lebensqualität für die Einheimischen schaffen.
• Die Kunsthalle ist der kulturelle Stolz Rostocks und deshalb als überregionales Zentrum für moderne und zeitgenössische Kunst finanziell besser auszustatten.
• Rostock braucht ein neues Theater. Kosten und Umfang sind den finanziellen Möglichkeiten der Stadt anzupassen.
• Die freie Kultur- und Theaterszene ist stärker zu unterstützen. Kooperationsprojekte mit dem Volkstheater Rostock sind auszuweiten.
• Die Erarbeitung eines tragfähigen Museumskonzeptes ist abzuschließen. Durch die Präsentation der einmaligen musealen Schätze werden maritime Geschichte und hanseatische Traditionen eindrucksvoll vermittelt. Zukünftige Ausstellungen und museale Projekte sollten ausnahmslos eine digitale Komponente enthalten.
• Echte Graffiti-Kunst braucht Räume: Um Graffiti-Kunst aus der Illegalität zu holen und künstlerische Formen zu ermöglichen und erlebbar zu machen, sind spezielle Orte zu definieren und festzulegen.
• Der IGA-Park muss sofort umbenannt und durch geeignete Maßnahmen belebt werden. Das Traditionsschiff ist zu sanieren und die Dauerausstellung zu überarbeiten und zu modernisieren.
• Historische Zeugnisse jeglicher Art sind zu erhalten.
• Extremistische und vom Verfassungsschutz beobachtete Vereine, Gruppierungen und Initiativen dürfen keine öffentlichen Gelder der Stadt erhalten. Sämtliche bestehende Förderungen sind dahingehend zu prüfen und gegebenenfalls einzustellen.

Wissenschaft und Technologie

Die Universität Rostock mit ihrer 600-jährigen Geschichte genießt einen sehr guten Ruf und bietet hervorragende Chancen sowohl für die Entwicklung der Stadt als auch über Stadt- und Landesgrenzen hinaus. Diese Errungenschaften müssen weiter gepflegt und entwickelt werden.
Daneben prägen namhafte außeruniversitäre Forschungseinrichtungen und forschungsaffine Unternehmen den Wissenschaftsstandort Rostock. Hier liegt das Zukunftspotential für die Stadt und die gesamte Region.
• Erweiterungsvorhaben und Flächenbedarfe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen sowie forschungs- und wissenschaftsbasierten Unternehmen sind mit hoher Priorität in der Stadtplanung zu berücksichtigen.
• Die Stadt unterstützt und beteiligt sich an der Umsetzung des „Arno-Esch-Zentrums“ als Institution zur Erforschung der Diktaturen an der Universität Rostock.
• Lehrkräfte, Studenten und Forscher stellen eine unverzichtbare Bereicherung für Rostock dar und prägen das kulturelle und geistige Leben. Um diese perspektivisch und dauerhaft in Rostock halten zu können, müssen diverse Anreize zur Verlegung des Hauptwohnsitzes nach Rostock geschaffen werden.
• Das kommunal-politisch-akademische Forum bleibt erhalten, um den Kontakt zwischen Bürgerschaft und Studenten sicherzustellen.