CDU begrüßt Überprüfung der Straßenbahnausbaupläne – RSAG-Vorlagen für die Bürgerschaft brauchen neue Qualität

Nach der Entscheidung der Stadtverwaltung, die Pläne für den Ausbau der Straßenbahnlinie vom Zoo in Richtung Reutershagen nicht auf der Bürgerschaftssitzung im Juni beschließen und vorhandene Gutachten überprüfen zu lassen, fordert die CDU von der RSAG eine Qualitätsoffensive in sämtlichen Bemühungen des Unternehmens.

„Offensichtlich gibt es an der Vorlage der RSAG und der Stadtverwaltung nicht nur berechtigte Kritik, sondern auch qualitative Mängel an den Plänen und Gutachten. Besonders ärgerlich ist, dass keine vernünftigen Aussagen zu Finanzierungen des Vorhabens getroffen werden. Beim damaligen Ankauf der neuen Straßenbahnen ist schon einmal der Stadtverwaltung und der Bürgerschaft ein Konzept auf den Tisch gelegt worden, ohne zu wissen, wie der Ankauf bezahlt werden solle. Damals wurden dann politische Kontakte genutzt, um einen eiligen Auftrag zur Finanzierung an die Stadt zu adressieren. Und auch heute sind Aussagen zu Finanzen und Fördermitteln im Ausbaukonzept grob und mit erheblichen Risiken für die Stadt verbunden.

Die Ausbaupläne der RSAG gehören aber grundsätzlich auf den Prüfstand. Mobilität in der Stadt braucht Flexibilität und möglichst haustürnahe Erreichbarkeiten. Das kann ich in dem Vorhaben mit wegfallenden Buslinien nicht erkennen“, so Kreisvorsitzender Daniel Peters, zugleich verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Die stellvertretende Kreisvorsitzende und Fraktionsvorsitzende von CDU/UFR in der Rostocker Bürgerschaft, Chris Günther, ergänzt: „Als Kleingärtnerin kann ich die Sorgen vieler potenziell Betroffener verstehen. Der Nutzen der angedachten Linie wird zu Recht bezweifelt. Offensichtlich müssen diese Zweifel nun zur Einsicht bei der Verwaltungsspitze geführt haben, die nun die Pläne zunächst auf Eis legt. Fakt ist, dass die bestehenden offenen Fragen geklärt werden müssen. Insbesondere die Änderung der Parameter für die angedachte Förderung lassen es als logische Konsequenz erscheinen, dass das Gutachten überarbeitet werden muss, sodass sich die RSAG noch einmal intensiv mit alternativen Streckenführungen auseinandersetzt.

Wir werden am 25. Mai eine offene Bürgersprechstunde auf dem Marktplatz in Reutershagen durchführen, um ein weiteres Stimmungsbild einzuholen. Zudem planen wir im Sommer eine Tour durch die Kleingartenanlagen.

In jedem Fall muss verhindert werden, dass uns ein ähnliches Desaster wie auf dem Groten Pohl passiert. Dort wurden eilig den Kleingärtnern gekündigt und seit Jahren passiert dann nichts, weil die Verwaltung mal eben die Pläne über Bord schmeißt“, so Günther abschließend.