Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der Bürgerschaftssitzung vom 02.03.2022

BÜRGERSCHAFT VERURTEILT KRIEGSHANDLUNGEN RUSSLANDS UND STIMMT MEHRHEITLICH FÜR EINE SOLIDARITÄT MIT DER UKRAINE

Wie überall in Deutschland zeigte sich auch die Rostocker Bürgerschaft in der Bürgerschaftssitzung am 02. März 2022 erschrocken über die Kriegshandlungen Russlands gegenüber der Ukraine und verurteilte den aggressiven Angriff Putins auf einen unabhängigen und souveränen Staat. Mehrheitlich stimmten die Gremienmitglieder für den Antrag „Solidarität mit der Ukraine“. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/UFR Fraktion Daniel Peters fand klare Worte: „Durch Putins Angriffskrieg fliehen Tausende Menschen vor den Angriffen der Armee. Für die ankommenden Menschen aus der Ukraine müssen wir Unterkunft und Versorgung sicherstellen. Das ist unsere kommunale Aufgabe und das Gebot der Stunde“. Er freue sich indes über die große Hilfsbereitschaft der Rostocker und Rostockerinnen und lobte die Bürger der Stadt für ihr solidarisches Handeln, so Peters.

Der Änderungsantrag zur Auflösung der Stiftung zur Förderung von Kultur und Theater der Hanse- und Universitätsstadt mit dem Zweck einer Deckungsquelle für die zusätzlichen Aufwendungen zur Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge aus der Ukraine wurde zurückgenommen.
„Angesichts der geplanten humanitären Hilfe standen wir vor der Frage, wie möglichst zeitnah auch Mittel aus dem städtischen Haushalt zur Verfügung gestellt werden könnten. Da kam uns die Idee, dass sich für den derzeit wichtigsten Zweck hier eine Möglichkeit ergeben könnte. Aber angesichts der Tatsache, dass es hier zu haushälterischen Problemen kommen könnte, haben wir den Antrag zurückgenommen. Aber es soll sich dennoch eine zweckmäßige Verwendung finden“, betonte Daniel Peters.

Dem übergeordneten Antrag zur Auflösung der Stiftung wurde jedoch einstimmig zugestimmt. Der Krieg in der Ukraine dominierte zwar den Abend, aber dennoch standen auch Punkte auf der Tagesordnung, die die Stadt direkt betrafen. So stellte die Fraktion CDU/UFR einen Antrag auf Verschiebung des Modellversuchs Lange Straße – Fahrradstraße. „Das Modellvorhaben erfüllt nicht den Zweck, den es eigentlich soll, nämlich Sicherheit für den Fahrradfahrer. Das wird nicht gelingen, da nach wie vor der Fahrzeugverkehr so bestehen bleibt. Viel schlimmer ist dazu, dass der Zugang zum Vogelsang gesperrt.
Dadurch müssen Umwege gefahren werden, die aus klimatechnischen Gründen für unsere Fraktion nicht nachvollziehbar ist.“, erklärt Jana Blaschka von der CDU/UFR-Fraktion.

Am Ende stimmte die Bürgerschaft gegen eine Verschiebung. „Wir werden den Modellversuch nicht verhindern können, aber klar ist, dass die Lange Straße nie eine Fahrradstraße werden kann, und deshalb lehnen wir diesen Versuch ab“, betonte Blaschka nochmals am Ende der Bürgerschaftssitzung.