Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der Bürgerschaftssitzung vom 29. März 2023

Zu Beginn der Sitzung wurde unter dem Tagesordnungspunkt „Änderung der Tagesordnung“
durch die Fraktion der Linken beantragt, unseren Antrag bzgl. der Prüfung zur Unterbringung
von Flüchtlingen in Langenort in den nicht-öffentlichen Teil der Sitzung zu verschieben. Unsere
Fraktionsvorsitzende Chris Günther machte im Rahmen einer Gegenrede deutlich, dass sich
aus der Nichtöffentlichkeit der Stellungnahme zu diesem Punkt keineswegs die Verlagerung des
Antrages in den nicht-öffentlichen Teil ergibt, allenfalls die Debatte. Es gehe nicht um Vertrags-
abschlüsse, sondern es sollen lediglich Verhandlungen aufgenommen werden. Nach einer Ab-
stimmung durch vorangegangener Herstellung der Nicht-Öffentlichkeit wurde der Geschäftsord-
nungsantrag der Linken mehrheitlich angenommen. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde
mehrheitlich einem Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der
SPD zugestimmt, der die Oberbürgermeisterin beauftragt zu prüfen, ob eine humane Unterbrin-
gung von Geflüchteten in Langenort möglich wäre.

Die Beschlussvorlage zur Festlegung des Finanzrahmens für den Entwurf des Doppelhaus-
haltes 2024/2025 wurde einstimmig angenommen.

Die Bürgerschaft beschloss weiterhin die Durchführung einer jährlichen Konferenz der Orts-
beiräte. Entgegen dem ursprünglichen Antrag der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die eine
jährlich stattfindende Konferenz vorsehen, auf der alle Ortsbeiratsmitglieder eingeladen werden
sollen, stellte unsere Fraktion einen Änderungsantrag, der aufgrund der hohen Gesamtanzahl an
Ortsbeiratsmitgliedern die Teilnahme auf drei Ortsbeiratsmitglieder pro Ortsbeirat begrenzen
würde. Nach einer angeregten Diskussion, in der die fixe Begrenzung auf drei Teilnehmer als
nicht zweckgemäß angesehen worden ist, wurde unser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.

Der Beschluss, die Einstellung von Mitteln zur Errichtung einer Jugendschutzhütte im Stadtteil
Reutershagen in den Doppelhaushalt 2024/2025 zu prüfen, wurde einstimmig angenommen.

Unsere Fraktionsvorsitzende Chris Günther brachte unseren Antrag Herausforderungen der
Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden ein. Hierbei ging es vordergründig um
die Erkenntnis, dass die Kapazitäten der Gemeinschaftsunterkünfte, die die Hanse- und Univer-
sitätsstadt Rostock nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz zur Verfügung stellen muss, ausge-
schöpft sind und zur Unterbringung der Asylsuchenden bzw. Flüchtlingen keine weiteren Sport–
oder Turnhallen genutzt werden sollen. Die Oberbürgermeisterin wird gebeten, zusammen mit
der Landesregierung Lösungen zur Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu fin-
den.
„Es wurde nun schon mehrfach darüber diskutiert, dass wir Personal benötigen. Zuletzt auch
Personal für Infrastruktur und Verwaltung. Die Kommunen entscheidet nicht, „ob“ sie Flüchtlinge
bekommt, sondern lediglich „wie“ sie untergebracht werden können. Hier besteht das Problem.
Unsere Unterkünfte sind erschöpft, wir haben keinen adäquaten Wohnraum, uns fehlen Betreu-
ungsplätze für die Kinder, bspw. muss auch die ärztliche Versorgung gewährleistet werden. Wir
benötigen eine Erhöhung der Erstaufnahmekapazitäten, dies ist Aufgabe von Land bzw. Bund.
Es braucht eine Positionierung, diese ist zwingend erforderlich.“

In der darauffolgenden Diskussion bekräftigte die Oberbürgermeisterin, dass bereits Lösungen
gemeinsam mit dem Land gesucht werden und man in keiner Weise von einer Überforderung der
Stadtgesellschaft sprechen könne. Die Fraktionen der Linken, der SPD und der Grünen argu-
mentierten in die gleiche Richtung und warfen der CDU u.a. eine landesweite Kampagne vor, mit
der wir „mit dem Feuer spielen“ würden und eine Tendenz zur Spaltung der Gesellschaft erken-
nen lassen.
Unser Fraktionsmitglied Daniel Peters wies noch einmal darauf hin, dass es zwingend vermie-
den werden muss, dass Sport- und Turnhallen genutzt werden, da dies ein expliziter Wunsch der
Bevölkerung sei.
Der Antrag wurde bei drei Enthaltungen und der Zustimmung unserer Fraktion mehrheitlich ab-
gelehnt.

Die Präsidentin der Bürgerschaft, Regine Lück verabschiedete zudem auf der gestrigen Bür-
gerschaftssitzung unsere langjährige Fraktionsgeschäftsführerin Corinna Grade und dankte
ihr für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

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