Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der Bürgerschaftssitzung vom 29.09.2021

Als die CDU/UFR-Fraktion in der vorletzten Woche die Aktuelle Stunde zur Zukunft von Caterpillar einbrachte, hatten wir noch die Hoffnung, dass sich alle Kräfte bündeln, um den maritimen Standort und die Arbeitsplätze von Caterpillar zu erhalten. Seit gestern war es nun traurige Gewissheit: Der Standort wird Ende 2022 geschlossen, 130 Arbeitsplätze fallen weg. Dies geschieht aufgrund einer neuen „globalen strategischen“ Ausrichtung des amerikanischen Mutterkonzerns.
Fraktionsvorsitzender Daniel Peters brachte seine Fassungslosigkeit zum Ausdruck: „Trauriger könnte eine Aktuelle Stunde kaum sein. Diese Nachricht ist verheerend.“
Er appellierte an alle, gemeinsam an neuen Strategien und Initiativen zu arbeiten, um die qualifizierten Industriearbeitsplätze zu erhalten und den Standort zukunftssicher auszurichten.

IG-Metall Geschäftsführer, Stefan Schad, erhielt Rederecht. Er verdeutlichte, dass mit dem Wegfall von Caterpillar eine junge qualifizierte Belegschaft wegbricht. Seiner Ansicht nach bedeute das aber nicht das Ende des Standortes, sondern auch eine Chance, Neues zu wagen.
Auch der Oberbürgermeister und Vertreter aus allen Fraktionen signalisierten Unterstützung für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes.

Unserem Antrag, die Ortsumgehung für Nienhagen früher umzusetzen, als es der Mobilitätsplan Zukunft (MOPZ) vorsieht, wurde knapp mit 19:18 Stimmen zugestimmt.
Fraktionsvorsitzender Daniel Peters machte deutlich, dass sich die dort Wohnenden seit Jahren sehr durch die stark frequentierte L22 gestört fühlen. Zudem sei künftig mit noch mehr Verkehr durch die Ansiedlung von Amazon im anliegenden Gewerbeverkehrszentrum zu rechnen.
„Die Stellungnahme der Verwaltung macht mich sprachlos. Wie kann man so einer wichtigen Sache eine so geringe Priorität beimessen? Es fahren täglich ca. 10 000 PKW und LKW durch den Ort. Umso wichtiger ist es, Fördermittel von Land und Bund einzuwerben.“ so Peters.

In der Diskussion wurde deutlich, dass die Grünen lieber Radwegen eine höhere Priorität beimessen und die FDP es gut gefunden hätte, wenn wir dafür ein anderes Projekt hinten angestellt hätten. Aus dem Wirtschaftsausschuss war zu erfahren, dass seitens des Mobilitätsamtes der Wunsch besteht, den 2018 beschlossenen MOPZ ohne weitere abweichende Beschlüsse umzusetzen.
Auch wenn lt. Aussage des zuständigen Bausenators Matthäus 2023 erste Mittel eingestellt werden, ist das für unsere Fraktion zu langsam. Daniel Peters dazu: „Wir sind gespannt, ob die Verwaltung diese frohe Botschaft tatsächlich und verlässlich umsetzt. Ich würde mich darüber freuen, wenn wir uns eine gewisse Flexibilität innerhalb eines 10-jährigen Rahmenplanes bewahren und diesen aufgrund neuer Erkenntnisse anpassen. Ich mache da nicht mit, dass seitens der Verwaltung Maßnahmen im MOPZ nur stur abgearbeitet werden. Das ist Arbeitsver-weigerung.“

Die stellv. Fraktionsvorsitzende Chris Günther brachte den CDU/UFR-Antrag „Ja zur Gleichstellung – Nein zum Gendersternchen“ ein. „Für uns sind Gleichstellung und Gleichberechtigung eine wichtige Errungenschaft. Sie nur mit Wortspielereien aufzuwerten zu wollen, ist nicht zielführend. Die Verwendung von Sonderzeichen wie Doppelpunkt und Sternchen haben nichts mit der historischen Sprachkultur zu tun.“ so Günther (sh. Anlage)
Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt freute sich auf die Anwendung des von ihr erarbeiteten „Leitfadens für gendersensible und wertschätzende Kommunikation“ und auf die Unterstützung des Oberbürgermeisters. Daraufhin erhielt sie Beifallsbekundungen von Rot-Rot-Grün.
Die Übermacht der Kritik an unserem Antrag kam aus fast allen Fraktionen.

Wir seien rückwärtsgewandt, wir hätten Angst vor Entwicklungen und sollten lernen, uns an Neues zu gewöhnen… waren nur einige Äußerungen.

Nur die Fraktionsvorsitzende des Rostocker Bundes hatte unser Ansinnen verstanden: Der Antrag richtet sich nur gegen Zeichen, das Ziel sei die Gleichberechtigung der Geschlechter.

CDU/UFR-Fraktionsmitglied Dr. Heinrich Prophet wusste, dass wir bei diesem Thema auf verlorenem Posten kämpfen, dennoch verteidigte er beherzt unsere Ansichten. „Gendern schafft Konflikte zwischen den Menschen, die alle den Gedanken der Gleichberechtigung befürworten. Gendern ist bevormundend.“ waren nur einige seiner Argumente (alle: sh. Anlage)

Trotz Gegenwind warb Dr. Prophet um wohlwollende Wertschätzung unseres Antrages.
Zustimmung erhielten wir leider nur aus den Reihen des Rostocker Bundes und der AfD.

Einstimmig beschloss die Bürgerschaft die Beschlussvorlage zum Quartiersexposé Warnow Quartier als Meilenstein mit lokaler, nationaler und internationaler Strahlkraft – so der OB.
Fraktionsübergreifend wurde das Modellvorhaben als nachhaltiges, urbanes und städtebau-liches Vorzeigeprojekt für die BUGA angesehen. In dem Quartier für Wohnen finden u.a. auch Einzelhandel und Gewerbe sowie ein Mehrgenerationenhaus und Theaterwerkstätten Platz.
Ein erster Bauabschnitt soll bereits zur BUGA 2025 realisiert werden.
Kritisch sah unsere Fraktion nach wie vor die Vergabe in Erbpacht.
Dies beanstandete Fraktionsmitglied und BUGA-Ausschussvorsitzende Jana Blaschka: „Bei Bauträgerfinanzierungen im Erbbaurecht müssen die Investoren mindestens 50 % Eigenkapital für eine Finanzierung mitbringen. Damit wird sich auch die Anzahl der Konzepteinreicher reduzieren. Viele der kleineren regionalen Bauträger und auch die Genossenschaften, deren Satzung zum Teil Erbpacht verbietet, fallen durch das Raster. Und die Genossenschaften sind die Vermieter in Rostock, die noch die Höhe der Mieten stabil halten. Und wollten wir nicht die regionale Wirtschaft mit der BUGA stärken? Hier wird das Tor für die großen Immobilienhaie aufgemacht. Das sind die Einzigen, die hinreichend finanzstark sind.“

Um für das Mehrgenerationenhaus und die Theaterwerkstätten die bestmögliche verkehrliche Situation zu schaffen, sah unser gemeinsamer ÄA mit den Grünen vor, die Gebäudekomplexe innerhalb der Baufelder zu verschieben bzw. zu erweitern. Diesem ÄA wurde mehrheitlich zugestimmt. Nur die Mitglieder der FDP enthielten sich.

Knapp, aber mit Frist zum 30.09.2021 können nun die Fördermittelanträge eingereicht werden.

·        Die Bürgerschaft stimmte einstimmig einem gemeinsamen Antrag von Linken und CDU/UFR zu, den Ligaspiel- und Trainingsbetrieb für die Fiete-Reeder-Halle dauerhaft zu sichern.

·        Ebenfalls einstimmig bekannte sich die Bürgerschaft zum Bau eines barrierefreien Frauenhauses in Rostock. Nachdruck wurde zudem mit einem ÄA von Linken, CDU/UFR, B 90/Grüne und SPD verliehen, den Bau bis Ende 2026 fertigzustellen.

·        Nach dem Willen der SPD und Zustimmung durch Rot-Rot-Grün wird geprüft, Solarmodule auf dem Gelände des ehem. B-Plan-Gebietes „Warnowniederung“ aufzustellen.
Die stellv. Fraktionsvorsitzende Chris Günther gab zu bedenken, dass die Stadt nicht Eigentümerin der Flächen ist. „Außerdem soll dieses Gebiet zukünftig als Lebensraum für Zauneidechsen dienen.“ so Günther.

gez. Daniel Peters
Fraktionsvorsitzender