Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der Bürgerschaftssitzung vom 28.09.2022

BÜRGERSCHAFT STIMMT FÜR PRÜFUNG EINER ALTERNATIVEN TRASSENFÜHRUNG DES RADSCHNELLWEGES VON ROSTOCK NACH WARNEMÜNDE

Rostock will Fahrradstadt werden, aber zu welchem Preis? In der gestrigen Bürgerschaftssitzung haben die Mitglieder der Fraktionen entschieden, dass der geplante Radschnellweg von Rostock nach Warnemünde nicht zulasten des städtischen Grüns gehen darf. Insbesondere der Abschnitt zwischen der Trotzenburg und dem Groß-Schwaßer Weg wäre von erheblichen Eingriffen in die Natur betroffen. Mehr als 300 Bäume müssten weichen und um die 6000 Quadratmeter Boden laut Planung der Stadtverwaltung versiegelt werden. Für die CDU/UFR-Fraktion ist ein solches Vorgehen ohne vorherige Prüfung von Alternativen nicht haltbar. In einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion der Grünen fordert die

CDU/UFR-Fraktion vorbereitende und auszuführende Arbeiten vorerst ruhen zu lassen. Die Planungen könnten zwar weitergeführt werden, doch zuvor soll eine Trassenprüfung erfolgen, die auch eine mögliche Erweiterung der Straßenbahn am Barnstorfer Ring mit einbezieht. „Ich weiß nicht, ob es angemessen ist, so rigoros vorzugehen. Wir müssen da ein bisschen mehr Fantasie, Innovation und fluide Techniken anwenden. Wir brauchen eine intensive und ergebnisoffene Prüfung“, erklärte Dr. Heinrich Prophet von der CDU/UFR-Fraktion. Die anwesenden Bürgerschaftsmitglieder stimmten mehrheitlich für den Antrag. Für Unmut sorgte an diesem Abend die Ablehnung des Antrages zur Prüfung des Umbaus der HanseMesse zu einer Multifunktionshalle. Die Prüfung wäre aufgrund des bis dahin noch ungeklärtem Eigentümerwechsel der OSPA-Arena, eine gute Alternative gewesen. „Es war nicht die Rede von einer Umsetzung. Es ging uns lediglich um eine Prüfung, ob überhaupt eine solche Möglichkeit besteht. Es ist schade, dass wir nun nie erfahren werden, ob sich hier nicht doch eine Alternative geboten hätte“, so die Vorsitzende der CDU/UFR-Fraktion Chris Günther. Des Weiteren zeigte sich die Fraktionsvorsitzende auch verärgert darüber, dass Anfragen der Fraktion von der Stadtverwaltung nicht rechtzeitig beantwortet werden. Anfragen unter anderem zur Gestaltungssatzung Warnemünde und der Situationsanalyse der Bewohnerparkgebiete mussten zurückgestellt werden, da hier keine Antwort seitens der Stadtverwaltung erfolgt ist.
Die Stellungnahme zum Museumkonzept erfolgte erst einen Tag vorher. Verspätete Stellungnahmen führen zu erneuten schriftlichen Nachfragen unserseits. „So funktioniert der Umgang mit den Fraktionen und ihren Anfragen nicht. Ich erwarte einfach eine zügige Bearbeitung. Das erwartet man auch von uns“, betonte Chris Günther.

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