Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der Bürgerschaftssitzung vom 26.10.2022

BÜRGERSCHAFT FORDERT KLARE REGLUNGEN FÜR E-ROLLER IN ROSTOCK

Sie stehen oder liegen mitten auf dem Fußgängerweg – das leidliche Problem den unsachgemäß abgestellten E-Rollern in Rostock hat nun auch die Mitglieder der Rostocker Bürgerschaft auf der gestrigen Sitzung beschäftigt. Nicht nur, dass dadurch die Rostocker Straßen an Attraktivität verlieren, für mobiltitätseingeschränkte Personen, Blinde und Sehbehinderte stellt diese Situation eine ernstzunehmende Gefahr dar. In einem gemeinsamen Antrag „Klare Regelungen für E-Roller“ fordern die Fraktionen CDU/UFR, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke.Partei und die SPD den

Oberbürgermeister auf die Bemühungen, um eine adäquate Lösung für alle nochmals zu verstärken. So sollen unter anderem feste Abstellflächen, Abstellverbotszonen geschaffen, die Erkennbarkeit der Roller verbessert und das Abstellen der E-Roller auf Bodenleitsystemen für Sehbehinderte wirksam reduziert werden. Zudem sieht der Antrag der Errichtung eines Beschwerdemanagements vor. „Das Problem mit
den E-Rollern hat sich im Laufe der Zeit immer weiter verstärkt. Wir brauchen daher dringend Regelungen, die die Sicherheit der schutzbedürftigen Personen gewährleistet“, so Christ Günther, Vorsitzende der CDU/UFR-Fraktion.

Zudem bittet die CDU/UFR-Fraktion den Oberbürgermeister in einem Änderungsantrag darum, sich mit allen Beteiligten über die Errichtung eines sogenannten Unfallunterstützungsfonds zu verständigen.

„Mit einem solchen Fond können Schäden abgedeckt werden, die nicht von einer Haftpflicht abgesichert. Damit sollen insbesondere die Rechte von Schutzbedürftigen, wie Blinden, Sehbehinderten, körperlich eingeschränkten und älteren Menschen sowie Kindern gestärkt werden“, betonte Chris Günther. Beiden Anträgen wurde mehrheitlich zugestimmt.

Für Unmut bei der CDU/UFR-Fraktion sorgte die von Sybille Bachmann, Fraktionsvorsitzende des Rostocker Bundes, angestrebte Vertagung des Antrags zum Weiterbetrieb des Steinkohlekraftwerks Rostock. Der gemeinsame Antrag der CDU/UFR-Fraktion mit Julia Kristin Pittasch sowie Christoph Eisfeld von der FDP-Fraktion fordert mit Hinblick auf die derzeitige Energiekrise, den Wärmevertrag mit dem Kohlekraftwerk entgegen dem Beschluss von 2021, der eine frühestmögliche Beendigung vorsah, zu verlängern. „Im ganzen Land und auch hier in Rostock leben die Menschen in großer Sorge und fordern Lösungen. Wir dürfen nun keine Zeit verlieren und noch zwei Monate zu warten, würde die Situation nur verschärfen“, warnte Chris Günther eindringlich. Auch Daniel Peters von der CDU/UFR- Fraktion reagierte mit Unverständnis und bezeichnete die Verschiebung als einen Affront gegenüber den Bürgern der Stadt, die sich über Energieversorgung und Energiepreisstabilität sorgen. Ebenso zeigte sich die Fraktion unzufrieden mit der geplanten Parkgebührenordnung, die gestern ohne die Stimmen der CDU/UFR beschlossen wurde. „Wir konnten dem nicht zustimmen, da lediglich die Begründung, dass ab 01.01.2023 auf die Einnahmen der Parkgebühren Umsatzsteuer gezahlt werden müsse, uns nicht ausreichend war. Mit dieser Satzung wurde auch die zeitliche Spanne des Saisonbegriffs definiert und teilweise auch in einigen Gebieten die Gebührenpflicht zeitlich erweitert, sprich es werden bewusst Mehreinnahmen generiert die sich mit der lapidar Begründung der Verwaltung nicht decken“, erklärte Chris Günther.

Einig war sich das Gremium hinsichtlich der Umfirmierung der Buga Rostock 2025 GmbH in die Museumspark Rostock GmbH. Die Aufgabe der neuen Gesellschaft Museumspark Rostock GmbH beinhaltet das Bestandsgeschäft des IGA-Parks.

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