Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der Bürgerschaftssitzung vom 11.05.2022

Dringender Handlungsbedarf bei der BUGA – Kritik an Untätigkeit und Verschleppung durch den Oberbürgermeister

Durch einen Dringlichkeitsantrag der Fraktion Rostocker Bund wurde abermals deutlich, dass nicht nur die BUGA-Gesellschaft, sondern auch die Verwaltung ein ernstes strukturelles und personelles Problem hat. Gefordert wurden mehr Planer, mehr Personal und Unterstützung aus den stadteigenen Gesellschaften, so wie es auch Beschlusslage des Hauptausschusses seit August 2021 ist. Fraktionsvorsitzende Chris Günther kritisierte die massive Zeitverzögerung und machte deutlich, dass wir schnellstmöglich Klarheit brauchen: „Eine Behandlung am 22. Juni ist zu spät. Es muss vorher eine Sondersitzung der Bürgerschaft stattfinden. Bis dahin soll konkret aufgezeigt werden, was 2025 machbar ist und was nicht.“
Fraktionsmitglied und Vizepräsident des Bauverbandes MV Rainer Bauer fordert die Einbindung der Bauwirtschaft und des Handwerks: „Wir brauchen diese Stadtentwicklung dringend. Lasst uns gemeinsam Lösungen finden, alle einbeziehen und nicht immer überall Probleme sehen.“ In der Diskussion sprachen sich alle Fraktionen mit viel Herzblut für die BUGA aus.

Allein die LINKEN blieben wie gehabt bei ihrer ablehnenden Haltung, forderten jedoch auch Klarheit zum bestehenden Hickhack. Leider musste sich der OB erst zu einem Wortbeitrag auffordern lassen. Wieder einmal wurde dabei deutlich, dass er seiner Rolle als Macher für dieses Großevent und Aufsichtsratsvorsitzender der BUGA nicht gerecht wird. Der Dringlichkeitsantrag wurde bis auf die zu erwartenden Stimmenenthaltungen von SPD und LINKEN angenommen.

Bürgerschaft gibt grünes Licht für Doppelhaushalt 2022/23 – CDU/UFR-Fraktion stimmt aufgrund der Grundsteuer B Erhöhung dagegen

Nach der Rede des Finanzsenators sollte allen klar geworden sein, dass wir in den nächsten Jahren mit härteren Einschnitten leben müssen. Fraktionsvorsitzende Chris Günther stellt dazu fest: „Wir haben einen defizitären Haushalt. Bereits jetzt haben wir aufgrund von Kostensteigerungen in allen Bereichen und der damit einhergehenden steigenden Inflation einen Verlust an Kaufkraft zu verzeichnen. Insbesondere durch den Beschluss der Fraktionen von Rot/Rot/Grün und Rostocker Bund, grundsätzlich städtische Grundstücke nur noch zum Erbbauzins zu vergeben, verbauen wir der Stadt Erträge und Erlöse. Für acht Unternehmen war dies bereits ein Grund, sich nicht in Rostock anzusiedeln.“
Chris Günther kritisierte den hohen Stellenaufwuchs von 75 Stellen für 2022/23.
Sie stellt in Frage, ob wir uns das leisten können, wollen und müssen, zumal Stellenbesetzungsverfahren im Vergleich zu anderen Städten 22 Wochen und damit zu lange dauern.

„In gemeinsamen Änderungsanträgen (ÄA) mit Linken/SPD/Grünen lagen unsere Prioritäten bei einer Budgeterhöhung zur Erneuerung und Sanierung von Straßenbeleuchtungen, der Umstellung auf LED sowie einer Modernisierung der Esseneinnahmeräume in Schulen. Einige, von Rot/Rot/Grün eingebrachte, Änderungsanträge beinhalteten eine unzulässige Deckungsquelle, wie z. B. zusätzliche Kreditaufnahmen und die Streichung von Bedarfsstellen zur Krisenbewältigung. Umso verwunderlicher war es, dass dies seitens des Finanzsenators akzeptiert wurde. Zumal die Kämmerei dazu ausführte, dass diese Stellen nur bedarfsgerecht einzusetzen sind und eine 100%-ige Gegenfinanzierung des Landes erfahren,“ führt Günther aus.
Wir forderten, die geplante Grundsteuer B Erhöhung – vor dem Hintergrund der bevorstehenden Grundsteuerreform 2025 – ersatzlos zu streichen. Seitens der Verwaltung war jedoch beabsichtigt, mit diesen Steuereinnahmen Beiträge des Wasser- und Bodenverbandes zu refinanzieren und das allgemeine Haushaltsdefizit von 30 Mio. EUR zu decken.
Die Erhöhung kommt unserer Ansicht nach aus den besagten Gründen zu einer absoluten Unzeit. Unser Standpunkt wurde vom Rostocker Bund und den Vertretern der FDP gegenüber den Kritikern von Rot/Rot/Grün verteidigt. Dennoch wurde der ÄA mehrheitlich abgelehnt.
Unsere Fraktion stimmte einer Vielzahl von ÄA der anderen Fraktionen zu, lehnte den Haushalt jedoch in Gänze ab.
Entsprechend des Grundsatzes von Haushaltsklarheit und -wahrheit konnten wir den ÄA von Rot/Rot/Grün nicht zustimmen, da sie eine unzulässige Deckungsquelle beinhalteten. Diese ÄA waren zu unserem Bedauern leider auch der Antrag zur Stellenschaffung der Teilnahme an der Initiative „Kinderfreundliche Stadt“ sowie die Erhöhung des Zuschusses für die Musikschule „Carl Orff“.

Anpassung der Hundesteuersatzung – Assistenzhunde künftig steuerfrei

Aufgrund der Initiative der CDU/UFR-Fraktion wird im Zuge der Umsetzung des Teilhabestärkungsgesetz des Bundes eine Anpassung der Rostocker Hundesteuersatzung vorgenommen. Demnach wird den Besitzern von Assistenzhunden die Steuer erlassen. Die Bürgerschaft stimmte dem Ansinnen einstimmig zu.

Anbei erhalten Sie den Bericht der CDU/UFR-Fraktion aus der gestrigen Bürgerschaftssitzung, die Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Chris Günther und den entsprechenden Videolink zur Sitzung.

WENN SIE NACHFRAGEN ZUR BÜRGERSCHAFTSSITZUNG ODER ZU ANDEREN
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WENDEN –> www.cdu-ufr-fraktion-rostock.de