CDU Hansestadt Rostock fordert erneut Abschaffung des Asylausschusses

Patrick Tempel
Patrick Tempel

Der Kreisvorsitzende der Rostocker CDU, Daniel Peters, und sein Stellvertreter und Mitglied im Ausschuss, Patrick Tempel, fordern die Abschaffung des Sonderausschuss für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten:

"Dieser Ausschuss dient offenbar vor allem dazu, hanebüchene Forderungen zu stellen. In der kürzlich erfolgten Sitzung wird das kommunale Wohnungsunternehmen WIRO nun aufgefordert, Regeln bei der Wohnungsvergabe aufzustellen, um Diskriminierungen von Flüchtlingen zu verhindern. Den Mitarbeitern des Wohnungsunternehmens wird es demnach nicht zugetraut, die Gleichbehandlung von Mietinteressenten durchzuführen, obgleich die Geschäftsleitung deutlich machte, dass der Grundsatz für alle gelte. 

WIRO-Geschäftsführer Zimlich machte vor dem Ausschuss deutlich, dass das System der Wohnungsvergabe nicht nur allen gesellschaftlichen Gruppen gegenüber gleichermaßen gerecht ist, sondern auch funktioniert. Diskriminierung findet nicht statt", so Patrick Tempel.

"Wer nichts zu entscheiden hat, will sich offenbar ohne Kenntnis der Sachlage in die Arbeit anderer einmischen und gleich mal mit unterstellen, dass Entscheidungen der WIRO-Mitarbeiter zu Diskriminierungen führen können.

Warum beschäftigt sich der Ausschuss nicht mal mit der Frage, wie es den Mitarbeitern in den zuständigen Ämtern geht, die sich mit Asylfragen tagtäglich beschäftigen müssen. Immer wieder hören wir hinter vorgehaltener Hand von Beleidigungen, Angriffen und ähnlichem. Wird den Frauen der nötige Respekt entgegengebracht, wie hoch ist der Krankenstand und warum ist das so? Auch die Vorfälle randalierender Flüchtlinge sind bis heute nicht aufgearbeitet worden, dafür muss man sich wohl langsam an den täglichen Anblick von in der Fußgängerzone und auf zentralen Plätzen parkenden Mannschafswagen der Polizei gewöhnen, weil die öffentliche Sicherheit offenbar nicht mehr anders zu gewährleisten ist. Viele Fragen, die diesen Ausschuss kaum bewegen", stellt Daniel Peters fest.

Tempel ergänzt: "Die Überflüssigkeit dieses Ausschusses beweist zusätzlich die Tatsache, dass die meisten Sitzungen ohne Anträge und konkrete Lösungen auskommen. Dass der Ausschuss in seiner Februarsitzung noch nicht einmal beschlussfähig war, störte aufgrund der fehlenden Themen nicht. Im laufenden Jahr gab es noch nicht einen einzigen Antrag oder eine Beschlussvorlage auf der Tagesordnung."

"Diese 5.000 Euro, die der Ausschuss jährlich kostet, können in der Stadt besser angelegt und Fragen von Flucht und Asyl auch in bestehenden Ausschüssen diskutiert werden", so Peters und Tempel abschließend.

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