Klientelpolitik torpediert würdiges Gedenken

In der gestrigen Hauptausschusssitzung haben SPD, Grüne und Linke das Gedenken an 25 Jahre der schweren Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen genutzt, um Klientelpolitik zu betreiben:

 

"Fakt ist, dass in der AG Gedenken, in der Verwaltung, Politik und Zivilgesellschaft gemeinschaftlich über Formen des Gedenkens in der Hansestadt Rostock diskutieren und beschließen, die Federführung der Hansestadt Rostock zum Gedenken an 25 Jahre Lichtenhagen festgelegt wurde. Der Antrag von SPD, Linken und Grünen will diesen Konsens untergraben und dem Verein "Bunt statt braun" eine halbe Personalstelle zur Koordinierung des Gedenkens zubilligen.

Auch die Intervention des Bürgerschaftspräsidenten Dr. Wolfgang Nitzsche, der nochmals bekräftigte, dass sich "Bunt statt braun" seit zwei Jahren zu dem Thema nicht in der AG Gedenken engagierte, hielt die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen nicht davon ab, den Klientel-Antrag aufrecht zu erhalten. Im Gegenteil: SPD-Fraktionsvize Thoralf Sens, selbst Angestellter in der Landesverwaltung, unterstellt der Stadtverwaltung mangelnde Flexibilität bei der Organisation des Gedenkens und ermunterte die Mitglieder des Ausschusses, in Anbetracht der von der Verwaltung in Zweifel gezogenen finanziellen Quelle, für die 50.000 Euro Haushaltsmittel "über ihren Schatten zu springen". Neben den 25.000 Euro für den Verein sollten in einem Änderungsantrag nun noch weitere 25.000 Euro für die Arbeit ausgegeben werden.

 

Im Vorfeld der Ausschusssitzung wurde sogar versucht, die Antragsteller von ihrem Vorhaben abzubringen und eine gütliche Einigung im Sinne der AG Gedenken zu erzielen. Dabei wurde auch deutlich, dass Bedenken gegenüber dem Verein "Bunt statt braun" mehr als angebracht seien, zumal der Verein die Stadt und ihre Gedenkpolitik massiv infrage und das Ereignis selbst in einem fragwürdigen historischen Kontext gestellt zu haben scheint.

Wieder einmal wurde deutlich, dass einige mehr das Interesse an öffentlichen Mitteln umtreibt, als ein würdiges Gedenken. Insgesamt sollen 150.000 Euro für diesen Anlass aufgewendet werden. Ich habe die Hoffnung, dass das Gedenken in differenzierter Weise erfolgt und zu keiner pauschalen Stigmatisierung der Rostocker Bevölkerung führt. Diesem Anspruch kann nur die AG Gedenken gerecht werden", so Daniel Peters, Vorsitzender der CDU-Fraktion.

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