CDU lehnt Steuererhöhungen in Rostock ab!

Nach einer gemeinsamen Klausurtagung der Rostocker CDU-Bürgerschaftsfraktion mit dem Vorstand des CDU-Kreisverbandes der Hansestadt Rostock lehnt die CDU die vom Innenministerium geforderte Erhöhung der Grundsteuer B ab. Weiterhin fordert die CDU eine grundsätzliche Überprüfung der Zuweisungen an die Freien Träger. Im Bereich der freiwilligen Leistungen wird die CDU Veränderungen im Haushalt beantragen:

„Rostock hat in den vergangenen Jahren Schulden abgebaut und gut gewirtschaftet. Durch steigende Personal- und Sozialausgaben ist es jedoch nicht möglich, weitere 10 Millionen Euro Altschulden zu tilgen. Nunmehr verlangt das Innenministerium, die Grundsteuer B zu erhöhen, um knapp 3,7 Millionen Euro Mehreinnahmen für die Stadtkasse zu erhalten.

Das lehnen wir ab! Die Erhöhung der Grundsteuer B belastet Grundstückseigentümer und Mieter zugleich. Letztlich führt diese aus Schwerin geforderte Maßnahme in ganz Rostock zu Mieterhöhungen. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Mieten im innerstädtischen Bereich und in Warnemünde sowieso schon auf einem hohen Niveau liegen.

Wir schlagen als Alternative vor, innerhalb der Stadtverwaltung Stellenneubesetzungen grundsätzlich 1 Jahr auszusetzen. Bislang wird diese Praxis nur für 6 Monate angewandt. Mit dieser Maßnahme dürften sogar mehr Einsparungen als gefordert erreicht werden“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Berthold Majerus.

Sein Stellvertreter Prof. Dr. Dieter Neßelmann, zugleich Vorsitzender des Finanzausschusses, ergänzt: „Mittel- und langfristig müssen wir die Sozialausgaben stärker in den Griff bekommen. Rostock braucht eine stärkere Kontrolle über die ausgereichten Gelder, vor allem an die Freien Träger.“

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