Senatsstruktur der nächsten Bürgerschaft überlassen

Nach der konstituierenden Sitzung des neugewählten Vorstandes der Rostocker CDU erklärt der Vorsitzende Detlev Göllner:

"Die Rostocker Bürgerinnen und Bürger haben einen funktionierenden und effizienten Senat verdient. Deshalb ist eine Gesamtlösung für die offenen Fragen um die Verwaltungsstruktur wichtig. Offenbar haben einige Parteien und Fraktionen hier aber ausschließlich Einzelinteressen im Sinn. Erst wird ohne Not eine neue Hauptsatzung mit vier Senatoren beschlossen und wenige Tage später soll nun nach monatelangem Stillstand und Hinhalten im Hauruck-Verfahren ein Finanzsenator gewählt werden. Das ist nicht nachvollziehbar und lässt vermuten, dass parteipolitische Karrieren wichtiger als die Interessen unserer Hansestadt sind.

Die CDU ist daher zu der Überzeugung gekommen, dass eine umfassende Neubesetzung mit allen Senatsbereichen der im Mai nächsten Jahres neu zu wählenden Bürgerschaft überlassen werden sollte. Auch die Senatsstruktur sollte bis dahin nicht verändert werden und der Einspruch des Oberbürgermeisters in der Frage akzeptiert werden. Hinzu kommen die rechtlichen Bedenken bei der jetzigen angestrebten Wahl des Finanzsenators. Das Verfahren muss korrekt sein.

Fakt ist, dass Rostocks Haushaltslage eine aufgeblähte Senatsstruktur nicht zulässt. Wir können von den Bürgern kein Verständnis erwarten, bei Straßen, Sportvereinen und sozialen Initiativen zu sparen, aber gleichzeitig zusätzliche teure Senatorenposten zu schaffen", so Detlev Göllner.

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