Beim letzten Zusammentreffen der Mitglieder des SBV Nordost (41 Mitglieder) in diesem Jahr standen verschiedene Themen der Landes- und Lokalpolitik zur Diskussion.

Zu Beginn der Sitzung werteten die Anwesenden die Bundestagswahlergebnisse für Rostock aus. Diese zeigen durch den Wahlsieg von Peter Stein, MdB (in der Stadt jeweils auf Platz eins bei den Erst- und Zweitstimmen) ein erfreuliches Bild. Auch wurde über die Ergebnisse im östlichen Vorpommern diskutiert.

Beim Rückblick auf die vergangene Bürgerschaftssitzung durch Herrn Daniel Peters ging es v.a. um das Thema der Bebauung freier Flächen neben dem Rosengarten.

Dazu wurde eine sog. Konzeptausschreibung beschlossen, wie sie auch als Zielstellung im „Bündnis für Wohnen in HRO“ verankert sein wird. Jedoch wurden bei den Flächen am Rosengarten in den vergangenen Wochen Tatsachen von der Verwaltung geschaffen, die eine Vergabe an zwei Wohnungsgenossenschaften bedeuten, ohne weitere Befassung der Bürgerschaft dazu. Laut Herrn Peters ist es eben diese Hinterzimmerpolitik zwischen Verwaltung und Wohnungsgenossenschaften, die dringend beendet und durch eine transparente Entscheidungsfindung in der Bürgerschaft ersetzt werden muss. Zum Thema Wohnungspolitik gab es verschiedene Stellungnahmen der Anwesenden, die eine „Kultur des Verhinderns in Rostock“ ausmachten. Darüber hinaus gelte es weiterhin, die Stadt-Umland-Beziehungen zu entwickeln. Dazu ist demnächst eine öffentliche Fraktionssitzung geplant.

Im Verlauf der Versammlung gab es Diskussionsbeiträge zu den Themen Bürgerentscheid zum Traditionsschiff, Flüchtlingspolitik sowie die Aufnahme gemäßigter ehemaliger AfD-Mitglieder in die CDU.

Weiterer TOP waren die Nominierungen von Philipp und Theresa Zicker als Kandidaten für die Vorstandswahlen während des Kreisparteitages am 28.10.2017. Die Anwesenden SBV-Mitglieder stimmten diesen einstimmig zu. Ebenso einstimmig erfolgten die Nominierungen von Holger Graf, Christopher Hahn, Nico Jahnke, Karl Räuber und Philipp Zicker als Landesparteitagsdelegierte bzw. Ersatzdelegierte. Am 14.12.2017 findet die Hauptversammlung des SBV mit der Wahl eines neuen Vorstandes statt. Hier erklärte Herr Räuber seine Bereitschaft, für den Vorsitz zu kandidieren. Herr Zicker und Herr Hahn bekundeten ihr Interesse, als Stellvertreter anzutreten. Zudem ist die Wahl eines/einer Mitgliederbeauftragten vorgesehen. Im Anschluss an diese Hauptversammlung wird die Weihnachtsfeier des SBV stattfinden.

Aus dem Kreisvorstand berichtete Herr Peters über die sich stabilisierenden Finanzen des Kreisverbandes. Besonders positiv ist die Quote der Beitragszahlungen von Mandatsträgern, gerade im Vergleich mit anderen Kreisverbänden. Für die Kreisgeschäftsstelle wird derzeit weiter nach neuen Räumlichkeiten gesucht.

Die Mitglieder in den Ortsbeiräten Dierkow-Ost/-West, Herr Friesecke sowie Dierkow-Neu, Herr Lau, berichteten v.a. über die Entwicklungen bei verschiedenen Bauvorhaben in ihren Ortsteilen. In Toitenwinkel wurde der Entwurf für die Stellplatzordnung für Kfz und Fahrräder abgelehnt, ebenso das gemeindliche Einvernehmen zu den geplanten Mehrfamilienwohnhäusern in der Olof-Palme-Str. 10 (47 WE) und in der Bertrand-Russell-Allee 7,8 und 9 (47 WE und 6 Altenwohnungen). Der Bauausschuss muss sich nun erneut mit diesen Vorhaben befassen. Herr Peters erläutert, dass es sich hier um das Unternehmen Semmelhaack handelt, dem ersten privaten Investor, der sich in Rostock beim sozialen Wohnungsbau engagiert. Daher finden diese Projekte auch die Zustimmung in der CDU-Fraktion. Aus der letzten Ortsbeiratssitzung für Gehlsdorf berichtete Herr Hollmann. Dort wurde u.a. der Entwurf eines Spielplatzes an der Uferpromenade Gehlsdorf vorgestellt. Die weitere Ufergestaltung soll in den kommenden Jahren weiter vorangetrieben werden, gerade mit Blick auf die Bundesgartenschau 2025. Die Stellplatzordnung in der jetzigen Form wurde ebenfalls abgelehnt. Herr Hollmann äußerte sich auch zu einer möglichen Brücke über die Warnow, die viele positive Effekte für die Verkehrsanbindung Gehlsdorfs in die Innenstadt haben kann.

Frau Grade aus der Geschäftsstelle der Bürgerschaftsfraktion bot dem SBV die enge Zusammenarbeit an, gerade was Anfragen und einen gezielten Informationsaustausch betrifft.

Herr Borbe berichtete abschließend zu verschiedenen Themen u.a aus dem Agenda 21-Rat und dem Rostocker Fahrradforum, welches er in seiner Zusammensetzung als stark linkslastig bezeichnete und daher vernünftige Argumente seinerseits oft nur schwer durchzubringen sind.

Nach oben