Neues aus der Bürgerschaft

Bericht der CDU-Fraktion aus der Bürgerschaftssitzung vom 8. November 2017

Wie immer nach Bürgerschaftssitzungen ist es uns eine Selbstverständlichkeit, Sie wieder über die wichtigsten Beschlüsse zu informieren.
Zu Beginn der Sitzung gedachten die Mitglieder der Bürgerschaft der Opfer der Reichsprogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938. Der Bürgerschaftspräsident erinnerte an die damals 200 in Rostock lebenden Juden, die Opfer des nationalsozialistischen Regimes wurden.
Den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebrachte Prüfauftrag: Lange Straße als Fahrradstraße wurde nicht nur in den Ortsbeiräten heiß diskutiert, sondern fiel auch im Wirtschafts- und Tourismus- sowie im Bau- und Planungsausschuss durch. Den Mitgliedern der CDU-Fraktion ist die Sicherheit der Radfahrer sehr wichtig, aber wir haben auch den notwendigen Lieferverkehr, die Erreichbarkeit der Parkhäuser und den Individualverkehr im Blick, Die Verbesserung der Verkehrsführung und der Verkehrssicherheit obliegt der Verwaltung.

Dergestalt stimmten wir, wie die Mehrheit der Bürgerschaft, für einen  Änderungsantrag der SPD, der generelle Maßnahmen zur Sicherheit der Radfahrer in der Langen Straße forderte.
Einigkeit zeigte die Bürgerschaft in einem gemeinsam unterzeichneten Antrag zum Projekt „WIRO-Mietanker“. Kurz zur Erläuterung dieses Projektes: Das von der WIRO initiierte Angebot richtet sich an alle Haushalte mit niedrigem Einkommen, die keine Leistungen zur staatlichen Mindestsicherung beziehen. Es soll die Nettokaltmiete bei Neuvermietungen bei max. 5,30 € pro m² - befristet bis 2025 – eingefroren werden. Schrittweise sollen bis zu 800 Wohnungen in allen
Stadtteilen Rostocks in das Projekt aufgenommen werden. Der von allen Fraktionen gemeinsam eingebrachte Antrag soll sicherstellen, dass des nun konzeptionell mit dem Wohnungsunternehmen untersetzt wird.
Fraktionsvorsitzender Daniel Peters machte allerdings deutlich „dass der WIRO-Mietanker zwar eine Entlastung sein soll, aber das reicht uns nicht aus, um sozial verträgliche Mieten zu erreichen. Das „Bündnis für Wohnen“ soll endlich vorangetrieben werden“.
Dieses Bündnis hatte die Bürgerschaft im September 2017 beschlossen, um dafür alle Beteiligten an einen Tisch zu holen. Umso erstaunter waren wir, dass die Verwaltung eine Terminverlängerung bis Mai 2018 beantragte. Hier ging der Appell von Herrn Peters erneut an die Verwaltung, dies nicht auf die lange Bank zu schieben, sondern schnellst möglich an der Umsetzung zu arbeiten. Unserem Votum auf Ablehnung zur Terminverlängerung schlossen sich SPD und LINKE an.
Dem Widerspruch des Ortsbeirates Stadtmitte gegen den Beschluss der Bürgerschaft zum Antrag vom 11.10.17 zur „Veräußerung des Grundstückes Rosengarten“ wurden seitens der Bürgerschaft nicht stattgegeben. Die CDU-Fraktion hatte sich aus Prinzip zur Vorgehensweise um die  Grundstücksmauscheleien zum Rosengarten auf die Seite des Ortsbeirates gestellt, wohl wissend, dass das Widerspruchsrecht abschlägig beurteilt wurde.

Lesen SIe den kompletten Artikel und Redebeiträge in den angehängten Dateien:

Zusatzinformationen
Nach oben