Bericht der CDU-Fraktion aus der Bürgerschaftssitzung vom 13. September 2017

Mit diesem Bericht möchten wir Sie wieder über die wichtigsten Beschlüsse der Bürgerschaftssitzung vom 13. September 2017 informieren.

Zunächst begrüßen wir es, dass Ulrike Jahnel das durch Mandatsverzicht frei gewordene Mandat im Ortsbeirat Biestow künftig für die CDU-Fraktion wahrnehmen wird.
Ebenfalls wurde Ines Herz als neues Mitglied auf CDU-Mandat in den Ortsbeirat Hansaviertel gewählt.

Die Abwahlanträge der Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 gegen Jan-Hendrik Hammer wurden sowohl durch uns als auch durch die anderen Fraktionen vertagt.
Da Herr Hammer bereits erklärte, seine Ämter bis zur abschließenden Klärung in der Sache ruhen zu lassen, würden weitergehende Forderungen zum jetzigen Zeitpunkt einer Vorverurteilung gleich kommen.

Den Abwahlanträgen gegen Holger Arppe hat die Bürgerschaft gesamtheitlich zugestimmt.
Wenn die gegen Herrn Arppe zugeschriebenen Äußerungen tatsächlich seine Gesinnung widerspiegeln, dann hoffen wird, dass er von selbst auf sein  Bürgerschaftsmandat verzichtet.

Zum Antrag von Herrn Arppe (AfD) zur „Benennung einer Straße nach Helmut Kohl“ führte Herr Prof. Dr. Neßelmann in seinem Wortbeitrag folgendes aus: „Wesentliches Anliegen von Helmut Kohl war es, die Einheit Europas voran zu bringen. Gerade die AfD hatte es sich bei ihrer Gründung zum Ziel gesetzt, Europa den Rücken zuzukehren. Insofern ist es unglaubwürdig und wird der Bedeutung Kohls nicht gerecht, wenn gerade von dieser Partei ein Antrag zur Benennung einer Straße nach Helmut Kohl kommt. Die CDU-Fraktion wird daher diesem Antrag nicht zustimmen und zu gegebener Zeit und gegebenem Anlass einen eigenen Antrag zu diesem Anliegen einbringen“. Mit Applaus reagierten daraufhin die anderen Fraktionen und lehnten diesen Antrag ebenfalls einstimmig ab.

„Keine Bebauung des LSG Diedrichshäger Land“ lautete der Antrag von 15 Bürger-schaftsmitgliedern, die sich für den Erhalt des LSG einsetzen. Der Oberbürgermeister versicherte, dass während seiner Amtszeit dieses Thema seitens der Verwaltung nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt werden wird.
Herr Brincker führte dazu aus: “Teile unserer Fraktion sehen Bedarfe, dort Eigentum zu schaffen. Nichtsdestotrotz sehen wir dabei auch die Argumente der Gegenseite, dass dort ein LSG erhalten werden sollte“. Daher stimmten Fraktionsmitglieder hier unterschiedlich ab.
Mittels namentlicher Abstimmung wurde dem Antrag dann mehrheitlich zugestimmt.

Mit unserem CDU-Antrag „Wohnbauentwicklung Am Rosengarten“ wollen wir deutlich machen, dass der Umgang in der Vorgehensweise mit dem Rosengarten sensibel zu erfolgen hat. Daher favorisieren wir eine öffentliche Ausschreibung und einen Hochbauwettbewerb.
Der 1. stellv. Fraktionsvorsitzende Jan-Hendrik Brincker unterstrich in seinem Wortbeitrag, dass wir die zustimmende Stellungnahme der Verwaltung zum Planungswettbewerb begrüßen.
„Die Begründung jedoch, auf eine Ausschreibung zu verzichten, überzeugt uns hier keinesfalls. Für eine alleinige Vergabe an die Genossenschaften gibt es keinen Sachgrund.

Alle Investoren sollen die Möglichkeit haben, hier an dieser Stelle tätig zu werden. Ausschlag-gebend ist für uns das beste Konzept“ so Brincker.
Sowohl der Oberbürgermeister als auch SPD und Grüne machten deutlich, dass sie lieber die lokalen Partner bevorzugen und durch eine mögliche Ausschreibung erhebliche Zeitver-zögerungen befürchten. Herr Brincker konterte darauf: „Es ist eine Mär, zu glauben, dass nur die WIRO und die Genossenschaften der Hort der günstigen Mieten sind. Private haben bereits in Rostock bewiesen, dass sie hochwertig, modern und deutlich preiswerter bauen können als die WIRO und die anderen Genossenschaften. Freier und fairer Wettbewerb sind noch immer die Grundfeste unseres Gesellschaftssystems“.
Widererwarten wurde unserem Antrag dann doch in geänderter Form zugestimmt. Dies geschah mit Unterstützung der Linken und des Rostocker Bundes.

Die Fraktion Rostocker Bundes/Graue/Aufbruch 09 verfolgte mit ihrem Antrag „Warnowquerung: Mautgebühren“, dass der  Oberbürgermeister sich gegenüber dem Land und der Warnow-querung GmbH & Co. KG dafür einzusetzen soll, dass die stetige Erhöhung der Mautgebühren für die Nutzung des Warnowtunnels beendet wird. Sowohl die CDU-Fraktion als auch mehrheitliche Teile der Bürgerschaft befürworteten diesen Antrag.

Fraktionsvorsitzender Daniel Peters machte mittels unseres Antrages „Politischen Extremismus in Rostock verhindern“ deutlich, dass: „künftig keine finanziellen Zuwendungen an Vereine, Initiativen und Personengruppen vergeben werden, die durch den Verfassungsschutz als links- oder rechtsextrem oder religiös motiviert extremistisch eingeordnet werden“. Da die Verwaltung in ihrer Stellungnahme eine Umsetzung unserer Forderung verschriftlichte, war der Zweck unseres Anliegens erfüllt. Somit zog Herr Peters den Antrag zurück.

Herr Peters brachte unseren Antrag „Urbane Gebiete“ ein. „Wir streben mit diesem Prüfantrag die Einführung einer neuen Baugebietskategorie in der Hansestadt Rostock an. Dabei gilt es, die vielfältigen Interessen und Anforderungen städtischer Wohnbebauung leichter als bisher in Einklang zu bringen. Dazu sind die Möglichkeiten zur Festsetzung der neuen Gebietskategorie in allen zukünftigen B-Plänen zu prüfen“ argumentierte Herr Peters. Die SPD war der Ansicht, dass dieser Antrag völlig überzogen ist und übers Ziel hinaus schießt. Das sahen die anderen Fraktionen anders. Mit Unterstützung der Grünen, Linken und des Rostocker Bundes/Graue/
Aufbruch 09 wurde unserem Antrag in geänderter Form mehrheitlich zugestimmt.

Ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen CDU und der LINKEN „Bündnis für Wohnen“ mag zwar Manchen ungewöhnlich erscheinen, aber in diesem Fall ist das Ansinnen gut für die Hansestadt Rostock.
Herr Peters machte deutlich, dass wir mit diesem Bündnis alle Beteiligten an einen Tisch holen wollen. Dort sollen neue Impulse für zukünftigen Wohnungsbau, Angebote für öffentlich bezahlbaren Wohnungsbau, Möglichkeiten für den zweiten Förderweg, Beteiligung der Privatwirtschaft etc. angeschoben werden. Wir orientieren uns da an Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein, wo bereits einige kluge Modelle existieren.
In der von uns beantragten kurzen Beratungspause, gelang es, zwischen den Fraktionen einen Konsens herzustellen, der die mehrheitliche Zustimmung zu allen Änderungsanträgen und unserem Antrag zur Folge hatte.

Zu weiteren Angelegenheiten:
Folgenden Bebauungsplänen wurde zugestimmt:

  • B-Plan Nr. 09.W.174 "Wohnen am Hüerbaasweg" Abwägungs- und Satzungsbeschluss
  • Beschluss über die Aufstellung der 1. Änderung des B-Plans Nr. 12.MI.84 Mischgebiet "Weißes Kreuz"
  • Beschluss über die Aufstellung des B-Plans Nr. 11.M.200 "Am Rathaus/Am Schilde"


Vertagt wurde die Beschlussvorlage:

  • Mobilitätsplan Zukunft der Hansestadt Rostock (MOPZ) 2017 – 2030

Sollten Sie Nachfragen und Anregungen zum o. g. Bericht, zur Arbeit der Fraktion und der Bürgerschaft haben, können Sie uns jederzeit gern kontaktieren.
Wer Interesse hat, eine Bürgerschaftssitzung live zu verfolgen, kann sich gern bei uns im Fraktionsbüro melden.

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