Neues aus Nordwest-Warnemünde

Die Versammlung des Stadtbezirksverbandes im November befasste sich neben wichtigen Angelegenheiten aus den Ortsteilen auch mit der Jahresplanung für 2018 sowie mit der Auswertung des zurückliegenden Jahres.

Zu Beginn konnten die Anwesenden ein neues Mitglied, Frau Franziska Richert, in ihren Reihen begrüßen, die sich kurz vorstellte. Als SBV-Vorsitzende gab Frau Chris Günther anschließend mit ihrem Rechenschaftsbericht einen Rückblick auf das Jahr. In der darauffolgenden Aussprache zu diesem Bericht gab es einzelne Wortmeldungen der Mitglieder, die sich positiv zum Verlauf des zu Ende gehenden Jahres äußerten. Herr Drenkhahn regte an, wichtige Themen von vor Ort (z.B. IGA-Park, Stadthafenentwicklung usw.) verstärkt in die übergeordneten Gremien einzubringen und eine breitere Diskussion innerhalb der CDU zu befördern. Frau Woest erinnerte aber auch an einige vorgesehene Veranstaltungen mit Referenten, die leider nicht stattfanden. Die letzte Sitzung des SBV ist für den 21.12.2017, 17:30 Uhr angesetzt worden.

Ein Hauptthema dieses Treffens war die Veranstaltungsplanung 2018. Hier diskutierten viele Mitglieder ausführlich über das Für und Wider einzelner Vorhaben sowie die potentiellen Gesprächspartner. Im kommenden Frühjahr soll die Geschäftsführerin der Rostocker Tafel gGmbH, Frau Blum-Pürckhauer, zur SBV-Versammlung begrüßt werden. Im Mai 2018 ist ein Treffen mit dem Förderverein Leuchtturm Warnemünde geplant, verbunden mit einer Besichtigung dieses 120 Jahre alten Schifffahrtszeichens. Darüber hinaus wünscht man sich einen Informationsabend mit einem Referenten von der Rostocker Polizei zum Thema Sicherheit. An die infrage kommenden Herren Ewert (Leiter Polizeiinspektion Rostock) bzw. Damrath (Kontaktbeamter) sollen jeweils Einladungen erfolgen. Herr Prechtel wünscht sich einen stärkeren Austausch mit den maritimen Vereinen vor Ort. Herr Drenkhahn bot daraufhin an, mit dem Schlepper Petersdorf im Rahmen des Sommerfestes des SBV eine Ausfahrt zu machen. Herr Berger schlug außerdem vor, die Leiterin des Schiffbau- und Schifffahrtsmuseums, Frau Dr. Möller, zum Thema Traditionsschiff einzuladen.

Herr Stagat sprach einige weitere Bereiche an, denen sich der SBV widmen sollte. U. a. sollte über die Problematik von zu wenigen Tagesmüttern bei der Kinderbetreuung und die mögliche Unterstützung dabei durch geeignete Vereine weiter informiert werden. Auch Themen wie  die Vorbereitung der Kommunalwahlen 2019, Bürgerbeteiligung bei wichtigen Sachfragen, Flächennutzungsplan Warnemünde u. ä. müssten im SBV natürlich diskutiert werden. Auf der Versammlung wurde auch über den Sinn der CDU-eigenen Bürgersprechstunden im Rathaus gesprochen. Diese würden von den Bürgern zu wenig wahrgenommen bzw. genutzt. Hier könnte z.B. durch konkretere Themensetzungen Abhilfe geschaffen werden.

Aus dem Ortsbeirat (OB) Warnemünde berichtete Herr Prechtel über verschiedene Baumaßnahmen bzw. –vorhaben (Erneuerung Schutzmauer am alten Strom, fertig Ende 2019; Erweiterung Heinrich-Heine-Schule; geplante Landessportschule). Herr Deistung informierte aus dem OB Evershagen ebenso über Bauangelegenheiten (öffentliche Toiletten, Radweg Theo-Körner-Str., Flächennutzungsplan). Herr Richter berichtete aus dem OB Lütten Klein über einen Vortrag von Herrn Damrath von der Polizei, über die Abrissarbeiten der ehem. Allende-Klinik (WG Union will dort weiterhin bauen) und einem Hotelneubau in der Trelleborger Str. mit 46 Betten. Herr Berger informierte aus Schmarl über ein Vorhaben im sozialen Wohnungsbau der WG Schifffahrt Hafen in der Vitus-Bering-Str, über einen Bericht der stadteigenen Fracht- und Fischereihafen GmbH und der Entwicklung des Schmarler Zentrums. Frau Woest aus dem OB Lichtenhagen berichtete über die notwendige Prioritätenliste zu Straßen und Wegen; den schlechten Pflegezustand der Hochbeete in diversen Straßen und aus dem Seniorenbeirat der Hansestadt.

Aus der Bürgerschaft und der CDU-Fraktion informierte Frau Günther die Versammlung. Um den Austausch zwischen Rostock und Schwerin zu befördern, wollen die CDU-Fraktionen der beiden größten Städte Mecklenburg-Vorpommerns demnächst eine gemeinsame Klausurtagung durchführen. Den  Mobilitätsplan Zukunft (MOPZ), bei dem der Anteil von Fußgängern, Radfahrern und dem ÖPNV insgesamt auf 70 Prozent gesteigert werden soll,  kritisierte die CDU erneut. Besonders der geplante Radschnellweg in der Langen Str. und der Wegfall einer PKW-Spur zugunsten einer Busspur im Bereich Mühlendamm ernteten Kritik. Dies wird voraussehbar mehr Staus und erhebliche Nachteile für Autofahrer mit sich bringen. Weiterhin wurde der, von allen Fraktionen unterstützte, Vorschlag der WIRO angenommen, einen sogenannten Miet-Anker einzuführen. Dieser sieht vor, bei Neuvermietungen die Nettokaltmiete bei maximal 5,30 €/qm einzufrieren - für bis zu 800 Wohnungen, befristet bis 2025.  Dies soll für Haushalte mit niedrigen Einkommen gelten, die keine Leistungen der staatlichen Mindestsicherung erhalten.

Frau Günther kritisierte die weiterhin von der Verwaltung durchgezogene intransparente Vergabepolitik von städtischen Grundstücken an ausgewählte Wohnungsgenossenschaften, ohne jeglichen marktwirtschaftlichen Wettbewerb, sprich öffentlichen Ausschreibungen.

Herr Stagat nahm Bezug auf seine Frage zur Trennung von Kreis- und Fraktionsvorsitz während des CDU-Kreisparteitages am 28.10.17. Er wünsche sich einen Einsatz des Vorstandes für die Begrenzung einer Ämterhäufung bei Spitzenpositionen durch einzelne Personen. Weiterhin kritisierte er die SBV-Vorsitzende Frau Günther wegen ihres mangelnden öffentlichen Zuspruches für die Kandidaten des SBV während des Kreisparteitages, gerade in Bezug auf die Kandidatur von Frau Woest, so Herr Stagat weiter. Herr Berger versuchte die Kritik mit Blick auf Parteitagsdynamiken etwas zu relativieren. Seiner Meinung nach sei jedoch der Versuch, diesen Parteitag an einem Samstagvormittag durchzuführen missglückt. Die insgesamt geringe Teilnehmerzahl sei ein Beleg dafür.

Nach oben