Hausbesetzung der Alten Orthopädie/Elisabeth-Heim ist und bleibt illegal

Nachdem Verhandlungen über die Räumung der alten Orthopädie am gestrigen Abend zwischen dem Studentenwerk und Hausbesetzern aus der linken Szene gescheitert sind, fordert die Rostocker CDU nun ein konsequentes Vorgehen gegen die Hausbesetzung:

„Eine schnelle Räumung des Gebäudes ist aus rechtlichen Gründen und auch zum Schutz der Besetzer unumgänglich. Die geduldige Strategie der Polizei hat bisher gut funktioniert und die Situation nicht unnötig eskalieren lassen. Fakt ist aber, dass die Hausbesetzung kriminell ist.

Es ist schon erstaunlich, dass die linken Hausbesetzer damit den Studenten der Stadt erheblich schaden. Die alternative Szene dokumentiert mal wieder, dass sie nichts von rechtsstaatlichen Strukturen hält und unsere Demokratie ablehnt. In einem geordneten, transparenten und nachvollziehbaren Verfahren ist dem Studentenwerk die Baugenehmigung erteilt worden.

Zustände wie in Berlin und Hamburg, die maßgeblich die linksextremistischen Ausschreitungen um den G20 Gipfel vorbereiteten, dürfen und werden wir nicht akzeptieren!“, so Daniel Peters.

Patrick Tempel, CDU-Stadtbezirksverbandsvorsitzender des Bereichs KTV, ergänzt: „Das Studentenwerk möchte an dieser Stelle dringend benötigte Studentenwohnungen und eine neue Mensa errichten. Eine Verhinderung dieses Bauvorhabens betrifft am Ende die vielen Studenten, die weiter auf der Suche nach Wohnraum bleiben müssen. Dass ausgerechnet Studenten so unsolidarisch gegenüber ihren Kommilitonen handeln, erklärt sich uns nicht.“

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