Neues aus Mitte

Bericht über das Treffen des SBV Rostock Mitte am 26.09.2017

Zu Beginn der Versammlung informierte Herr Tempel über die Mitgliederentwicklung des SBV. Mit 103 Mitgliedern ist der Stand derzeit unverändert.

Der nächste wichtige Termin für die CDU Rostock ist der Kreisparteitag am 28.10.2017 in der Stadthalle. Herr Tempel gibt hierzu erste Hinweise über Ablauf und Organisation.

Anschließend berichteten die zuständigen Vertreter aus ihren Ortsbeiräten. In Stadtmitte stand lt. Herrn Grunwald besonders die Stellplatzordnung zur Diskussion, allerdings ohne Teilnahme eines Vertreters der Stadtverwaltung, sowie ein geplantes Parkhaus der WIRO im Küterbruch.

 

Herr Giltzau informierte aus dem Ortsbeirat KTV, in dem es v.a. um das Elisabeth-Heim (ehem. Orthopädie) in der Ulmenstraße ging. Der Eigentümer, das Studentenwerk Rostock, möchte es umbauen und eine Mensa sowie 70 Wohnungen errichten. Der Ortsbeirat selbst spricht sich mehrheitlich für den Erhalt aus und möchte diesen u.a. durch die Unterschutzstellung zweier Rotbuchen auf dem Gelände erreichen. Ein Umbau statt Abriss würde für das Studentenwerk jedoch erhebliche Mehrkosten bedeuten, die sich dann v.a. auf Essen und Mieten auswirken würden. Ein angestrebter Denkmalschutzstatus des gesamten Komplexes ist laut Aussagen des zuständigen Landesamtes eher unwahrscheinlich. Das Studentenwerk bietet dem Ortsbeirat trotz der Differenzen weiterhin eine konstruktive Zusammenarbeit an. Herr Daniel Peters ergänzte, dass es derzeit keine Bestrebungen der Wohnungsgenossenschaften in der Stadt gäbe, im Bereich des sozialen Wohnungsbaus aktiv zu werden. Daher werde man zukünftig auf sog. Konzeptausschreibungen setzen, wenn es darum gehe, den Wohnungsmarkt sozialverträglich zu entwickeln. Das für 2018 vorgesehene „Bündnis für Wohnen in der Hansestadt Rostock“ wird dazu die maßgeblichen Vereinbarungen treffen.

 

Aus dem Ortsbeirat Brinckmansdorf informierte Herr Marco Döbel über die Wohnungsbaupläne des Investors Semmelhaack auf dem Gelände “Ehemalige Molkerei“, Neubrandenburger Straße. Insgesamt sind in dem Wohnquartier ca. 470 Wohneinheiten geplant, mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum für alle Bevölkerungsgruppen zu schaffen. Derzeit geht es um die östliche Teilfläche, deren Auslegung der Ortsbeirat zustimmte.

 

Herr Peters berichtete anschließend aus dem Kreisvorstand. Die Ergebnisse der Bundestagswahl mit dem Wahlsieg von Peter Stein in Rostock, mögliche Koalitionen sowie der kommende Kreisparteitag wurden dort diskutiert. Ebenso sprach man über die aktuellen Themen Wohnungspolitik (Bündnis für Wohnen) sowie die geplante Rekommunalisierung des Wasser-/Abwasserbetriebes. Bei letzterem gebe es derzeit Verzögerungen und eine tatsächliche Entlastung des Verbrauchers am Ende des Prozesses erscheine auch fraglich. Herr Peters lobte die Geschlossenheit innerhalb der Bürgerschaftsfraktion und auch die Informationspolitik des Kreisverbandes auf allen Ebenen.

 

Herr Marco Krüger informierte aus dem CDU-Landesvorstand, wo die Auswertung der Bundestagswahl ebenso im Mittelpunkt stand, wie auch der Landesparteitag am 18.11.2017 in Kühlungsborn. In diesem Zusammenhang diskutierte der SBV über den „Fall Karin Strenz“.

 

Die SBV-Mitglieder führten anschließend eine angeregte Diskussion über notwendige Konsequenzen aus dem Bundestagswahlergebnis. Herr Tempel kündigte an, für eine zukünftige SBV-Sitzung einen fachkundigen Referenten zum Thema Verkehrspolitik in Rostock einladen zu wollen.

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