Bericht der CDU-Fraktion aus der Bürgerschaftssitzung vom 11. Oktober 2017

Wie immer möchten wir Sie wieder über die wichtigsten Beschlüsse der gestrigen Bürgerschafts-sitzung vom 11.10.2017 informieren.

Zunächst möchten wir unser neues Mitglied im Ortsbeirat Markgrafenheide/Torfbrücke,
Anne Lau, recht herzlich begrüßen. Sie übernimmt das durch Mandatsverzicht frei gewordene Mandat von Sven Rahn.
Daniel Peters und Chris Günther werden künftig jeweils als Vertreter bzw. Stellvertreterin die vakanten  Mandate in der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Region Rostock übernehmen. Durch Abwahl bzw. Mandatsverzicht zweier AfD-Mitglieder fallen diese der zweitstärksten CDU-Fraktion zu.

Da der Dringlichkeit für die Abwahlanträge der Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 gegen Jan-Hendrik Hammer in der letzten Bürgerschaftssitzung nicht zugestimmt wurde,  mussten diese gestern wiederholt behandelt werden. Die SPD beantragte, dass alle vorliegenden Abwahlanträge bis zum Ende des staatlichen Verfahrens vertagt werden. Diesem Ansinnen folgte die Bürgerschaft mehrheitlich.

Im Resümee der gestrigen Bürgerschaftssitzung ist festzuhalten, dass sich die Bürgerschaft insbesondere zu zwei Themen heftige Debatten lieferte. Zum einen war es der Antrag des Kulturausschusses zum „Maritim-gewerblichen Erlebniszentrum“ und zum anderen das Kippen des Beschlusses zur „Veräußerung des Grundstückes Rosengarten“.

Dazu jetzt im Einzelnen:

„Maritim-gewerblichen Erlebniszentrum“ (Kulturausschuss)
Im Vorfeld der Bürgerschaftssitzung hatte die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. bei allen Fraktionen darum geworben, die im Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid stehenden Anträge noch einmal um einen Monat zu verschieben, um mit allen Fraktionen eine gemeinsame Ausrichtung ausloten zu können. Leider haben die LINKEN ihre Haltung geändert und wollten nun doch Nägel mit Köpfen machen.
Dieses Ansinnen verfolgte Herr Peters dann allein für die CDU-Fraktion, indem er zu Beginn der Sitzung eine Vertagung beantragte. Außer unserer Fraktion und der Fraktion von Frau Dr. Bachmann lehnten alle anderen Fraktionen unseren Vertagungsantrag kategorisch ab.
Zunächst begann es gemäßigt mit Worten der Würdigung einiger Bürgerschaftsvertreter über das Ergebnis des Bürgerentscheids.
Herr Peters unterstrich ebenfalls, dass er den ersten Bürgerentscheid in Rostock begrüßte.
Dieser sei vor allem auch durch das Wirken der CDU-Fraktion zustande gekommen.
Allerdings sagte er auch klar, dass er Probleme mit dem Antrag des Kulturausschusses hat, das maritim-gewerbliche Erlebniszentrum am Standort IGA-Park zu entwickeln und in diesem Zusammenhang den Stadthafen komplett außer Acht zu lassen. Der Stadthafen ist seiner Ansicht nach im Sinne einer musealen Gesamtkonzeption zu betrachten. Dabei verweist auf die Pläne zur Ansiedlung des Archäologischen Landesmuseum an diesem Standort.


Oberbürgermeister Methling sieht als vordringlichstes Ziel die Entwicklung des Stadthafens als Zentrum und Stern. Diesbezüglich will er im I. Quartal 2018 eine Beschlussvorlage zur Entwicklung des Stadthafens präsentieren. Für ihn ist klar: sollte beispielsweise die Entwicklung des IGA-Parks 50 Mio. Euro kosten, müssten für die Entwicklung des Stadthafens 100 Mio. Euro bereitgestellt werden.

Mit dieser Feststellung sorgte er für erhitzte Gemüter einiger Fraktionen.
Aus den Reihen des Rostockers Bundes, der LINKEN und SPD hagelte es Worte des Unverständnisses, verbunden mit einem tiefen Misstrauen gegen den OB.

Der Oberbürgermeister machte daraufhin deutlich, dass beide Standorte entwickelt werden müssen und auch beide gute Entwicklungschancen haben.

Die vorangegangene ausufernde Pro- und Kontradiskussion nahm Herr Peters wiederholt zum Anlass, eine  Vertagung des Antrages zu beantragen, um noch einmal einen gemeinsamen Konsens zu finden. Leider vergebens…

Somit wurde dem Antrag mit den Mehrheiten von LINKEN, SPD und Grünen zugestimmt, ein maritim-gewerbliches Erlebniszentrum an Standort IGA-Gelände zu entwickeln.

Mit Erstaunen mussten wir feststellen, dass unser Antrag zur  „Wohnbauentwicklung Am Rosengarten“, der erst im September mehrheitlich beschlossen wurde,  durch SPD, Grüne und UFR und letztlich auch durch die LINKE  nunmehr wieder gekippt wurde.

Zum Hintergrund: Mit dem im September beschlossenen CDU-Antrag wurde der OB beauftragt, für die weitere Entwicklung des „Grundstücks Am Rosengarten“ eine öffentliche Ausschreibung und einen Hochbauwettbewerb vorzubereiten. Somit stellten wir die Weichen dafür, dass 
man sich in einem freien und fairen Wettbewerb, sowohl durch private Investoren als auch durch Genossenschaften, für das beste Konzept entscheidet. Die LINKEN und der Rostocker Bund unterstützten unseren damaligen Antrag.

In einer sehr klaren und ungeschönten Rede machte Fraktionsvorsitzender Peters das Unverständnis der CDU-Fraktion deutlich (die komplette Rede finden Sie im Anhang).
Er kritisierte darin die Rolle rückwärts und die „Hinterzimmer-Politik“ sowie die damit verbundene Bevorteilung zweier Rostocker Wohnungsunternehmen.

Dem Vorwurf aus den Reihen der Antragsteller, wir würden uns gegen die hiesigen Wohnungs-unternehmen stellen, widersprach Herr Peters heftig mit den Worten: „Wir kämpfen nicht gegen die Wohnungsunternehmen. Diese können sich ebenso um das Grundstück bewerben. Was wir wollen ist die Umsetzung des Beschlusses einer transparenten Konzeptausschreibung“.

Verbale Unterstützung erhielt er durch die Redebeiträge von Herrn Giesen und Frau Jens, die  ebenfalls entschieden das inakzeptable Verfahren kritisierten.

In diesem Zusammenhang stellte Herr Peters erneut einen Vertagungsantrag, nachdem die vorangegangene Vertagungsabsicht von Frau Dr. Bachmann (Rostocker Bund) bereits gescheitert war.
Auch hier lehnten SPD, GRÜNE, UFR und die LINKEN in trauter Einigkeit den Vertagungsantrag ab und boxten unbeirrt ihren Antrag durch.

Lediglich positiv zu bewerten ist die Tatsache, dass die Bürgerschaft Transparenz vom Oberbürgermeister zur Zukunft des Groten Pohl einforderte. Herr Methling stellte gestern diesbezüglich eine Beschlussvorlage in Aussicht.
Zum Hintergrund: Der OB hatte im September geäußert, dass durch den beschlossenen Antrag der CDU mit einer erheblichen Verzögerung zur Entwicklung des Groten Pohl zu rechnen ist.
Diese Aussage sorgte für große Aufregung und deutet eine Absprache zwischen OB und einigen auserwählten Unternehmen an.

„Die vorgelegte Stellplatzsatzung stellt im Vergleich zum Entwurf zwar eine Verbesserung dar, jedoch hätten wir eine Aussetzung dieser für 3 Jahre besser gefunden. Die Einbringung dieses Sachverhalts war uns leider vergönnt“ so die Aussage von Herrn Peters.
Da wir insgesamt zur Satzung noch Beratungsbedarf sehen und wir diese gern noch einmal mit den anderen Fraktionen hätten besprechen wollen, stellte Herr Peters einen Vertagungsantrag.
Wie erwartet, stimmten, bis auf die CDU und UFR, alle anderen Fraktionen dagegen.

Herr Peters stellt fest, dass „die Zahl der zu schaffenden Stellplätze zwar abnimmt, aber die Zahl der Ablösebeiträge steigt. Dieses Hindernis für den Wohnungsbau sehen wir nach wie vor als nicht gelöst an“.
Unseren Änderungsantrag, Einnahmen aus der Stellplatzsatzung zielgerichtet zur Schaffung notwendiger Stellplätze im öffentlichen Raum einzusetzen, mussten wir aufgrund von feststehenden Regelungen in der LBauO M-V zurückziehen. Dergestalt haben wir nun eine entsprechende Anfrage der Fraktion gestellt, diese soll die Grundlage für einen beabsichtigen Antrag darstellen. Fakt ist: Wir brauchen in Rostock mehr öffentliche Stellflächen.

Die CDU einigte sich im Vorfeld innerhalb der Fraktion auf freie Abstimmung. Letztlich der Stellplatzsatzung mehrheitlich zugestimmt.

Folgenden Angelegenheiten wurde zugestimmt:

  • Beschluss über die Auslegung der südlichen Teilfläche des B-Plans Nr. 12.W.188 „Ehemalige Molkerei“
  • Konzept für weitere kostenfreie und öffentlich zugängliche WLAN-Standorte
    (dieses erfolgte auf Grundlage des beschlossenen Antrages der CDU-Fraktion von 2016)

Vertagt wurde die Beschlussvorlage:

  • Mobilitätsplan Zukunft der Hansestadt Rostock (MOPZ) 2017 – 2030 bis Dezember 2017, ein Nachtrag wird erwartet

 

Sollten Sie Nachfragen und Anregungen zum o. g. Bericht, zur Arbeit der Fraktion und der Bürgerschaft haben, können Sie uns jederzeit gern kontaktieren.
Wer Interesse hat, eine Bürgerschaftssitzung live zu verfolgen, kann sich gern bei uns im Fraktionsbüro melden.

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